Europe

Georgien geht den vor zehn Jahren eingeschlagenen Weg weiter: Der außenpolitischen Annäherung an EU und NATO entspricht die Modernisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Daran ließ Panjikidze in ihrer Rede keinen Zweifel. An der Staatsspitze kommt es nun zu einem doppelten Wechsel. Bei der Präsidentschaftswahl darf Michail Saakaschwili nicht wieder antreten. Und Premier Iwanischwili zieht sich aus der Politik zurück. Das Land bleibe aber auch nach diesem Einschnitt politisch stabil.

Mit der Östlichen Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarländern geht es nicht recht voran. Dabei könnten auf dem Gipfeltreffen Ende November Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und der Republik Moldau geschlossen werden. Viel hängt davon ab, ob Deutschland und Polen dem Projekt neue Impulse geben. Über Gemeinsamkeiten, Interessenunterschiede und Handlungsmöglichkeiten beider Länder in der Ostpolitik debattierte die „Expertengruppe Östliche Partnerschaft“ in Warschau.

Obwohl beide Referenten unterschiedlichen politischen Lagern entstammen, war ihr Gespräch überraschend wenig konfrontativ. Am weitesten auseinander lagen Günter Verheugen und Rainer Stinner als es darum ging, die Rolle der Bundesregierung bei der Bewältigung der Euro-Krise zu bewerten. In Bezug auf die EU-Außenpolitik sparten beide Redner nicht an Kritik gegenüber Brüssel, scheuten sich aber auch nicht, die Mitgliedsländer mit klaren Worten an ihre Verpflichtungen zu erinnern.