Ist ein Konsens zwischen der EU und Russland möglich?
Vorbild für die EU-Politik seien die Liberalisierungsexperimente Großbritanniens in den 1990er Jahren gewesen, die schließlich den Rest Europas „infiziert“ hätten, so Barnes. Mit dem sogenannten dritten Energie-Paket will die EU die Liberalisierung des europäischen Energiemarkts vollenden. Es sieht eine einheitliche Netznorm und eine Entflechtung der Besitzstrukturen vor.
Ein solcher top-down-Ansatz sei eigentlich typisch für planwirtschaftlich geprägte Ökonomien, so Barnes. Besonders problematisch an dieser Politik sei die Überbewertung der Interessen der Konsumenten gegenüber denen der Anbieter. Es müsse jedoch genauso viel Augenmerk auf die Anbieterseite gerichtet werden. Natürlich müsse sichergestellt werden, dass Konsumenten den Gasanbieter frei aussuchen können, zum anderen aber benötigten die Anbieter ungehinderten Zugang zu Transportsystemen und zum Endverbraucher. Darüber hinaus benötigten sie gewisse Garantien, ihre Kapazitäten – ein wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit – auch vermarkten zu können.
Für die Anbieter sei zudem die Frage der Besitzstrukturen von elementarer Bedeutung. Die von der EU geforderte unternehmerische Entflechtung, vor allem zwischen Energieproduzenten und Netzbetreibern, bleibe ein wesentliches Feld der Auseinandersetzung. Müsse beispielsweise Gazprom sein Gasnetz aufgeben, werde es dafür von der EU eine Entschädigung verlangen.
Grundsätzlich sollten neue Regeln für den europäischen Energiemarkt Investitionen fördern. Eine falsche Regelsetzung könne aber dazu führen, dass Investitionen in Pipelines zu riskant würden und damit das doppelte Ziel der EU – den Wettbewerb zu stärken und die Energiesicherheit zu erhöhen – gefährden. Die EU-Regulierung dürfe daher nicht als Ersatzmechanismus an die Stelle eines echten wettbewerbsorientierten Marktes treten.
