Gesprächskreis Transatlantische Beziehungen: Sicherheitspolitische Konsequenzen des Wandels in der Arktis
Heather A. Conley machte deutlich, dass Formaten wie dem Arktischen Rat, der Sicherheitsfragen nicht thematisieren darf, oder dem NATO-Russland Rat nur wenig Potenzial innewohne, um Entwicklungen in der Arktis sicherheitspolitisch zu thematisieren. Angesichts eines traditionellen Verständnisses der Arktis als Raum der Kooperation gebe es eine starke Zurückhaltung, sicherheitspolitische Themen anzusprechen. Dies sei aber angesichts veränderter Realitäten nötig.
Russland sei eine arktische Supermacht, die graduell ihre Fähigkeiten in der Region ausbaue: Pläne für 50 arktische Luftwaffenstützpunkte bis 2020, die Erhöhung der Präsenz von Spezialkräften, die Schaffung eines arktischen Kommandos 2014 sowie Anpassungen der Verteidigungsdoktrin und Marinestrategie, die die Arktis als strategisch wichtige Region definieren. Auch sei die Arktis zunehmend Gegenstand nationalistischer Rhetorik geworden. In den letzten drei Jahren wären mehrere Übungen, die NATO-Aktivitäten weit übertrafen, abgehalten worden – Conley betonte das unangekündigte arktische Manöver im März 2015, und dass viele Übungen nukleare Kapazitäten umfassten. Insgesamt seien die Investitionen in Raketensysteme und U-Boote besorgniserregend, da diese die nuklearen Fähigkeiten Russlands festigen würden. Global spanne der Kreml einen Bogen von der Kola-Halbinsel im Norden bis Tartus in Syrien, welcher die Manövrierfähigkeit der NATO einschränke.
In den USA selbst sei das Bewusstsein über den Status als arktische Nation nicht stark ausgeprägt. Angesichts der skizzierten Entwicklungen wäre jedoch ein stärkerer Fokus notwendig. Selbst wenn die gewachsene Bedeutung der Arktis sowie das Abschmelzen des Eises einen Teil des russischen Handelns erklären können, so sei dessen Ausmaß doch exzessiv. Dies werfe Fragen zu russischen Intentionen auf. Für die NATO ergebe sich, dass sie den Nordatlantik wieder in den Fokus nehmen und Aufgaben wie die Sicherung der Freiheit der See verstärkt wahrnehmen sollte. Die Arktis, die im Nordatlantikrat bislang nicht diskutiert wurde, müsse auch dort Thema werden. Laut Conley sollte die NATO ihre Übungstätigkeit im Norden hochfahren. Das geplante NATO-Manöver Trident Juncture 2018 in Norwegen sei positiv zu nennen, läge jedoch zeitlich in einiger Ferne.
Jonas Kassow kommentierte, dass Kanada eine Erwähnung der Arktis in der Erklärung des NATO-Gipfels in Straßburg und Kehl 2009 von Kanada verhindert habe. Ein Wandel dieser Position wäre auch unter der Trudeau-Regierung unwahrscheinlich, die Kooperation mit Russland in der Arktis betont habe und Moskau kaum durch eine Stärkung der NATO in der Arktis verärgern wolle. Zudem stehe in Aussicht, dass Norwegen, dem eine Schlüsselrolle als Fürsprecher eines NATO-Engagements zukomme, mit Russland bei der seismischen Kartierung der Barentssee zusammenarbeiten könnte. Kassow sagte, dass die kooperative Rhetorik Putins zu arktischen Fragen durch militärische Aktivitäten konterkariert werde. Hinter dem Kooperationsnarrativ könne der Wunsch stehen, bei der Ressourcenextraktion in der Arktis von westlichen Technologien zu profitieren.
In der Diskussion wurden Russlands Motive beleuchtet. Die Effekte des Klimawandels machen Anstrengungen im Bereich des Grenzschutzes nachvollziehbar. Auch eine starke Rolle des militärisch-industriellen Komplexes bei der Erschließung von Ressourcen und der für den Betrieb des Nördlichen Seewegs nötigen Infrastruktur sei verständlich. Moskaus Vorgehen sei angesichts der Auswirkungen der Eisschmelze also nachvollziehbar, überträfe aber die Anforderungen. Gleichzeitig stünden für Staaten mit großen arktischen Bevölkerungen Fragen der Lebensqualität im Vordergrund, die im geostrategischen Diskurs übersehen würden. Sie wären auch Grund dafür, warum Kanada mit dem Format des Arktischen Rates, das Sicherheitsfragen ausklammert, zufrieden sei. Bezüglich des Rates müsse eine Abwägung stattfinden. Wegen der zunehmenden Bedeutung der Arktis strebten immer neue Staaten einen Beobachterstatus an, was den Rat in seiner Effektivität einschränken oder sogar politisieren könne. Ein stärkeres Engagement externer Akteure könne aber auch Russlands Einfluss reduzieren.
Bezüglich eines geeigneten Formats zur Diskussion von Sicherheitsfragen in der Arktis wurde das Küstenwachen-Forum unterstrichen. Durch dessen Schaffung hätten die USA ein Kooperationssignal an Moskau gesendet. Dem European Security Roundtable und dem Arctic Chief of Defense Meeting fehle es hingegen an Substanz. Ein Teilnehmer merkte an, dass der Arctic Security Forces Roundtable vielversprechend wäre, falls Russland sich wieder an ihm beteiligen würde.
Auch ökonomische Perspektiven Moskaus kamen zur Sprache. Der Nördliche Seeweg sei nicht stark befahren. Zudem konzentriere sich China auf die gebührenfreie Nordpolarroute. Auch könnten sich Russlands Investitionen in Eisbrecher angesichts eines Trends zu eisverstärkten Schiffen als fehlerhaft erweisen. Der ungeklärte Status des Nördlichen Seewegs sei wegen geringen Verkehrs nicht virulent. Die Finanzierung russischer Energievorhaben im arktischen Raum sei durch die westlichen Sanktionen schwieriger geworden. Hier wende sich Moskau an China und andere mögliche Finanziers, wobei die Kooperation mit China nicht im vom Kreml erhofften Ausmaß und unter den gewollten Konditionen voranschreite. Bei den aktuellen Ölpreisen sei Offshore-Förderung ohnehin unwirtschaftlich, Russland richte sich aber an einem längeren Zeithorizont aus. Angesichts der Sanktionen im Technologienbereich müsse befürchtet werden, dass Moskau stärkere Umweltrisiken eingehen könnte. Es wurde zudem moniert, dass die USA Russland im Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels, beispielsweise auf den Permafrost, nicht in hinreichendem Maße unterstützen könnten, da Russland zivilgesellschaftliche Kooperation beschränke und US-Wissenschaftlern nur bedingt Zugang gewähre.
Heather A Conley ist Senior Vice President für Europa, Eurasien und die Arktis und Direktorin des Europaprogrammes des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C.
Jonas Kassow ist Programmmitarbeiter, USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP.
Dr. Henning Riecke, Leiter des Programmes USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP moderierte die Diskussion mit 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Veranstaltung wurde unterstützt von der Fritz Thyssen Stiftung.
