Klaus Iohannis wird Präsident Rumäniens
Als Experten waren Prof. Dr. Vasile Puscas, Verhandlungsführer der rumänischen Seite zum EU-Beitritt, Conf. Serban Turcus, Prof. Gabriele Badescu, Roxana Stoenescu und Adrian Schiffbeck geladen. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Gereon Schuch von der DGAP und Dr. Mariano Barbato vom Zentrum für Europastudien und Internationale Beziehungen (ZEWI).
In der Analyse des Wahlergebnisses betonten alle Experten, dass es sich um eine Richtungsentscheidung in der rumänischen Politik handele. Die Rumänen hätten mit hoher Wahlbeteiligung für einen Wechsel gestimmt und damit auch gegen die anhaltende Korruption unter dem aktuellen Ministerpräsidenten und unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Viktor Ponta. Die Diskutanten hoben ebenfalls die Rolle der jungen Wähler und der Auslandsrumänen hervor. Insbesondere diese hätten mit der Wahl Iohannis‘ die Hoffnung auf eine Vollendung der Revolution von 1989 verbunden.
Denn der Umbruch von 1989 und die folgende Transformation wurden von weiten Bevölkerungsteilen als mäßig erfolgreich bewertet. Die Kontinuität in der rumänischen Elite über die Revolution hinaus wurde von den Experten als zentraler Grund für diese durchwachsene Bilanz gesehen. Eine allmähliche Veränderung setzte erst mit der Annäherung und dem anschließenden Beitritt Rumäniens zur EU ein. Jedoch sahen die Experten auch hier noch Handlungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der institutionellen Umsetzung der EU-Integration. Die Schwierigkeiten der Transformation spiegeln sich auch in der Entwicklung der Zivilgesellschaft wider. Die Experten bescheinigten der rumänischen Medienlandschaft eine noch immer zu große Regierungsabhängigkeit und bemängelten das niedrige Niveau an gesellschaftlichem Engagement in Rumänien.
Die Enttäuschung über diese Entwicklung wurde als einer der Gründe für die große Mobilisierung von Wählern gesehen; die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zwischen Iohannis und Ponta erreichte mehr als 62%. Trotz dieser sehen die Experten auch die Gefahr des Ausschlusses von Bevölkerungsgruppen. Iohannis spreche insbesondere gebildete und sozial starke Schichte an. Die Integration sozial schwacher und bildungsferner Schichten werde damit eine große Herausforderung seiner Amtszeit. Inwiefern Iohannis diese Problemstellungen lösen und die großen Erwartungen seitens der Bevölkerung erfüllen kann, bleibt angesichts der eingeschränkten Kompetenzen des Präsidenten und der noch nicht absehbaren Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Regierung unter Ministerpräsident Ponta abzuwarten.
