Expertendiskussion zur Rolle Großbritanniens in der EU
Zu Beginn zeigte Tim Oliver von der Royal Military Academy in Sandhurst die Motive der britischen EU-Gegner auf. Ihre Abneigung gegenüber der EU gründe auf dem tief verankerten Gefühl, als Insel nicht zu Kontinentaleuropa dazuzugehören. Die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union hätten dazu beigetragen, dass sich diese Ressentiments weiter zugespitzt hätten und in der Forderung nach einem EU-Austritt gipfelten. Oliver unterstrich, dass es in dieser Debatte auch um innenpolitische Streitpunkte wie die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Dominanz Londons im gesamten Königreich gehe. Die EU verbildliche für EU-Gegner in Großbritannien eine Potenzierung dieser politischen Machtkonzentration auf europäischer Ebene. Verstärkt werde dieses Spannungsmoment laut Oliver durch die in London herrschende Uneinigkeit gegenüber Brüssel über EU-Binnenmigration nach Großbritannien. Die Forderung Camerons nach der Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU stoße in Brüssel auf sehr großen Widerstand.
Almut Möller, Programmleiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums der DGAP, akzentuierte die Bedeutung Großbritanniens für das europäische Projekt und berief sich dabei auf Ergebnisse der von ihr und Tim Oliver herausgegebenen DGAPanalyse „The United Kingdom and the European Union: What would a “Brexit” mean for the EU and other States around the World?”. Der Austritt Großbritanniens sei ausdrücklich kein Wunsch der EU, speziell aus außenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Gleichzeitig herrsche in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten Ratlosigkeit über die britischen Forderungen nach Reformen in der EU. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten tun sich schwer damit, Großbritannien Angebote zu machen, solange im Vagen bleibe, was London wolle – und ob Zugeständnisse am Ende tatsächlich einen Verbleib der Briten in der EU befördern könnten. Das sei völlig nachvollziehbar. „In den europäischen Hauptstädten ist man sich einig darüber, dass auf der ‚Insel‘ mehr Dichtung als Wahrheit über die britisch-europäische Beziehung verbreitet und eine aufgeheizte und oft irrationale Debatte über den EU-Austritt geführt wird“, sagte Möller. Daraus resultiere der mangelnde Einfluss der EU, der Haltung weiter Teile der britischen Öffentlichkeit entgegenzuwirken. Die gegenwärtige politische Situation ist laut Möller voller Unwägbarkeiten für die gesamte EU – und das bei einer ohnehin bereits seit Jahren angespannten Lage.
Indes, so erläuterte Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, werde man Großbritannien nicht um jeden Preis in der EU halten. Allerdings warnte Sarrazin vor einem potentiellen politischen Vakuum in Brüssel und insbesondere in Berlin, wenn Großbritannien als EU-Mitgliedstaat wegfiele. Das Handeln des britischen Premiers hingegen führte der Parlamentarier allein auf innenpolitischen Druck zurück. Almut Möller stimmte der Ansicht des Parlamentariers zu und verwies auf die britische Vorstellung von „mehr Demokratie in Europa“, die Großbritannien einzig als Stärkung der nationalen Parlamente interpretiere. In der Diskussion um Zuständigkeiten und Kompetenzen wünsche man sich in Großbritannien besonders eine Rückverlagerung auf die nationale Ebene.
Auch Eric Bonse, freier Korrespondent in Brüssel, kritisierte im Zuge des gestiegenen Spannungsverhältnisses über die Besetzung der EU-Kommission ein noch stärkeres Entgegenkommen gegenüber Großbritannien seitens der EU, da diese bereits „genug Schaden“ durch britische Ausnahmen wie etwa vom Schengen-Abkommen, der Eurozone, der Bankenunion, dem Fiskalpakt etc. erlitten habe. Ferner forderte Bonse speziell Berlin auf, den britischen Forderungen nicht weiter nachzugeben. Dem entgegnete Manuel Sarrazin, dass Großbritannien – wenn dies der eigene Wunsch sei – in der EU bleibe, obgleich es gleichzeitig keinen „Deal“ und somit eine Reformierung der EU nach britischen Interessen geben könne. Sarrazin unterstellte Großbritannien geringen Verhandlungsspielraum mit der EU, da das Versprechen auf Reformen im Gegenzug für einen Verbleib in der EU auf Grund des Referendums nur bedingt standhalten würde.
Die Teilnehmer folgten einer Einladung des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP sowie der Heinrich-Böll Stiftung Berlin.
