Fehlende Verantwortung der Eliten

Nachhaltige Entwicklung mit Blick auf Investitionen in Bildung, Gesundheit und Institutionen ist kein Thema für Regierungen in Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP). Trotz negativer Trends in den Bereichen Demografie, Migration, Qualität von Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur ist die Politik der Eliten dieser Länder vor allem auf kurzfristigen Eigennutz und nicht auf die Zukunftsfähigkeit ihrer Bevölkerung ausgerichtet. Im Rahmen einer Konferenz des Robert Bosch-Zentrums der DGAP und dem Russland/Eurasien-Programm von Chatham House diskutierten am 31. Mai 2017 in London führende internationale Experten aus Russland, der EU und den ÖP-Ländern das Thema Nachhaltigkeit in der Politik postsowjetischer Staaten. Diese Veranstaltung fand mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung statt.

Dabei sprachen unter anderem Irina Denisova von der New Economic School in Moskau und Hans Gutbrod von Transparify über Demografie in Russland und dem Südkaukasus; Georg Mchedlishvili von der International Black Sea University in Tiflis und Andrey Shapenko von der Moscow School of Management Skolokov über Bildung und Wissenschaft sowie Irina Busygina vom MGIMO und Kateryna Boguslavska, Robert Bosch Fellow bei Chatham House, über Korruption und Regierungsführung. Im Abschlusspanel diskutierten Markus Ederer, Staatssekretär im deutschen Außenministerium, Ekaterina Shulman von RANEPA und Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums der DGAP über Konsequenzen dieser verfehlten Politik für die EU und die Zukunftsfähigkeit der angesprochenen Länder.

Negative Trends in den Bereichen Demografie, Migration und Bildung haben Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten auch in Bereichen, die für die Eliten wichtig sind. Dazu zählen neben fehlenden wirtschaftlichen Innovationen die Zukunftsfähigkeit ihrer Verteidigung und Armeen sowie Abwanderung der besten Köpfe aus den Ländern. Für die Staaten des Südkaukasus und Moldau geht es mit Blick auf die demografischen Trends sowie hohe Arbeitslosigkeit mittelfristig um die Funktions- und Überlebensfähigkeit der Staaten. In Russland kann das Bildungssystem nicht die Anforderungen der Wirtschaft erfüllen. Die aktuelle Führungselite wird in den nächsten 10 Jahren abtreten. Die zukünftigen Eliten sind jedoch nicht darauf vorbereitet, ein Land in einer dauerhaften Wirtschaftskrise zu führen.

Die fehlende Verantwortung der Eliten in den Ländern wirft diese langfristig im internationalen Wettbewerb zurück und führt zu wachsenden Sicherheitsrisiken, dem Export von Korruption und schlechter Regierungsführung. Die EU bleibt für die Gesellschaften der ÖP-Länder der wichtigste Referenzpunkt für gute Regierungsführung und ein besseres Leben. Umso wichtiger ist es, dass die EU trotz ihrer inneren Krise weiter in diese Länder investiert und Modernisierungs- und Wandlungsprozesse mit einer härteren Konditionalität gegenüber den Eliten und mehr Verantwortung in den Reformprozessen befördert. Mit Blick auf die russische Führung sehen die Experten zurzeit keine Möglichkeiten für einen grundlegenden Wandel, weder auf regionaler noch gesamtstaatlicher Ebene. Jedoch werden demografische Trends, die Überalterung der Gesellschaft und der Wertewandel der jungen Generation dazu führen, dass diese Politik sich mittelfristig ändern wird.