Die Auswirkungen der Kongresswahlen auf Obamas Außen- und Sicherheitspolitik
Einen Tag vor den Midterm Elections in den USA diskutierten Josef Braml und Silvia C. Petig über den zu erwartenden Wahlausgang und dessen mögliche Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik der USA.
Die Zwischenwahlen zum US-Kongress, die am 4. November 2014 stattfanden, boten bereits im Vorfeld viel Diskussionsstoff. Dabei rückte Präsident Obamas zukünftiger Handlungsspielraum in den Vordergrund. Zu Beginn der Veranstaltung machten Josef Braml und Silvia C. Petig deutlich, dass sich die Machtverhältnisse in Washington aller Erwartung nach neu ordnen würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner am Wahltag neben dem Abgeordnetenhaus auch noch den Senat gewinnen würden, erschien den Referenten als sehr hoch. Dies sei unter anderem die Folge des wachsenden Vertrauensverlustes der amerikanischen Bürger in ihren Präsidenten und seine Partei, so die einhellige Meinung. Die stark vereinfachende Darstellung der Republikaner, die Obama-Administration stelle eine Bedrohung für die USA dar, sei mit ausschlaggebend für einen möglichen Wahlsieg der Republikaner, erklärte Silvia Petig. Zahlreiche Prognosen in den USA ließen erkennen, dass die Republikaner eine Mehrheit von mindestens 51 Sitzen im Senat gewinnen würden.
Josef Braml sah die Ursache für die sinkenden Beliebtheitswerte Obamas in den zu hohen Erwartungen, die seine Präsidentschaft von Anfang an begleiteten. Die Schwäche Obamas sei nicht dem Versagen seiner Person, sondern vielmehr den immensen sozialen und wirtschaftlichen Problemen und der Struktur des politischen Systems geschuldet. In der Vergangenheit seien alle Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit „lahme Enten“ gewesen, da sie in dieser Phase keine politischen Angebote mehr machen können. Sollte der Kongress nach den Wahlen von den Republikanern dominiert werden, bliebe dem Präsidenten nur die Möglichkeit, durch Exekutivanordnungen Politik zu betreiben, die aber zu kurz greifen. Probleme werde dies Obama vor allem bei zu erwartenden Personalbesetzungen bereiten, da der Senat Leitungsposten der Administration bestätigen muss. Herausforderung und zugleich Chance böte dabei das schwach ausgeprägte Parteiensystem der USA, so Braml. Abgeordnete und Senatoren seien vor allem politische Einzelunternehmer, die nicht nach Parteiräson handelten, sondern ihr Abstimmungsverhalten nach den Interessen ihrer Wahlkreise bzw. Einzelstaaten orientierten. Dadurch könne sich der Präsident zwar nicht auf seine eigene Partei verlassen, gleichzeitig bestehe aber die Chance, in wenigen Politikfeldern überparteiliche Koalitionen zu bilden.
Die anschließende Diskussion zeigte, dass außenpolitische Themen im Wahlkampf 2014 keinen großen Stellenwert hatten. Vielmehr standen innenpolitische Aspekte im Vordergrund – vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der USA. In diesem Zusammenhang bemängelten Diskussionsteilnehmer, dass der Aufschwung bei vielen US-Amerikanern nicht ankomme und daher nicht spürbar sei. In Bezug auf die umfassenden Sparmaßnahmen im US-Haushalt waren sich die Anwesenden einig, dass drastische Einsparungen im Verteidigungshaushalt nicht zu erwarten seien, wohl aber Kürzungen im sozialen Bereich.
Zuletzt wagten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen 2016. Aus den Midterm Elections ließe sich zwar keine Prognose erstellen, jedoch zeichneten sich bereits aussichtsreiche Bewerber ab. Jeb Bush sei ein möglicher Kandidat, der das Potenzial habe, die republikanische Partei zu einen und zwischen verschiedenen Parteiflügeln zu vermitteln. Auch Hillary Clinton stelle sich bereits als aussichtsreiche Kandidatin dar. Im Vorwahlkampf trat sie für zahlreiche demokratische Bewerber als Wahlhelferin auf. Sollte sie 2016 kandidieren, schätzten die Anwesenden ihre Chancen als hoch ein, sich im Vorwahlkampf bei den Demokraten durchzusetzen.
Dr. Josef Braml ist geschäftsführender Herausgeber des DGAP-Jahrbuchs und Leiter der Redaktion. Silvia C. Petig ist Associate Fellow im Programm USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP. Sebastian Feyock, Programmmitarbeiter im Programm USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, moderierte die Diskussion mit rund 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.
Die Veranstaltung wurde unterstützt vom German Marshall Fund of the United States.
