Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der europäischen Grünen/EFA, über die Schaffung eines Europäischen Friedensinstituts
Die Gründung eines Europäischen Friedensinstituts sei ein wichtiger Schritt, um die Mediations- und Dialogkapazitäten der Europäischen Union zu stärken und damit effektiver als Friedenskraft nach außen zu wirken, sagte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Da der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in diesem Bereich an seine Grenzen stoße, unterstützt das Europäische Parlament die Initiative der schwedischen und finnischen Regierung, die den Vorschlag zur Gründung 2010 auf die europäische Agenda gehoben hatten. „Als Drehscheibe für Mediatoren und Friedensexperten der EU, ihrer Mitgliedsstaaten sowie der Zivilgesellschaft soll das Europäische Friedensinstitut sicherstellen, dass bestehende nationale und europäische Kapazitäten und deren Expertise besser genutzt und weiter ausgebaut werden“, so Brantner.
Ergebnisse einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie seien positiv ausgefallen. Aktuell nehme sich die irische Ratspräsidentschaft des Themas an, um eine kritische Masse an Mitgliedstaaten für das Projekt zu gewinnen, erklärte Brantner. Zudem habe das Europäische Parlament bereits die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass EU-Gelder in ein Europäisches Friedensinstitut fließen können.
Joachim Spatz, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Unterausschusses 'Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit', begrüßte die Schaffung eines Europäischen Friedensinstituts als sinnvolles Instrument für ziviles Krisenmanagement. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass dies nicht das Problem des ungenügenden politischen Rahmens lösen könne, der durch den politischen Willen der einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt sei. Er betonte, dass es rein inhaltlich einen fraktionsübergreifenden Konsens im Unterausschuss gebe, 'capacity building' im zivilen Bereich auf nationaler und europäischer Ebene zu unterstützen. Ein Europäisches Friedensinstitut müsse allerdings in den bestehenden Rahmen des EAD eingebettet sowie eng mit den nationalen Strukturen verzahnt werden, so Spatz. Eine Überschneidung oder gar Doppelung bestehender institutioneller Arrangements müsse vermieden werden.
Zuletzt ordnete Tobias Pietz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Arbeitsbereichs 'Analyse' am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), die Diskussion über die Gründung eines Europäischen Friedensinstituts in die breitere Debatte über die Rolle der EU als Zivilmacht ein. Wichtig sei, dass die verschiedenen Akteure auf allen Ebenen eng zusammenarbeiten und nicht miteinander in Konkurrenz treten.
Die Diskussionsteilnehmer folgten einer Einladung des Alfred von Oppenheim-Zentrums für europäische Zukunftsfragen der DGAP zu einer Veranstaltung der Reihe 'Brussels Briefing', die von Almut Möller, Programmleiterin des Oppenheim-Zentrums, moderiert wurde.
