Führende Wirtschaftsexperten diskutieren ökonomische Entwicklungen und Aussichten der Ukraine
Die Wirtschaftsleistung der Ukraine ist seit 2012 um fast 5% zurückgegangen. Zusätzlich geschwächt wird sie durch die derzeitige politische Ungewissheit, militärische Bedrohung durch Russland, sowie die enorme Belastung der Übergangsregierung. Bevorstehende Herausforderungen sind – natürlich neben der Beruhigung akuter politischer Spannungen – eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes und Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen finanzielle Unterstützung dringend benötigt wird. Wegen der engen Verbindung der beiden Volkswirtschaften sollte man zudem berücksichtigen, dass Sanktionen gegen Russland auch Auswirkungen auf die Ukraine haben.
Trotz politischer Instabilität ist die Gefahr eines Kollapses des ukrainischen Finanzsystems im Moment noch nicht gegeben. Die Übergangsregierung steht jedoch einer Großzahl von Problemen gleichzeitig gegenüber: Die ukrainische Wirtschaft liegt am Boden, überall im Land kommt es zu prorussischen Protesten, und die Krim ist unter russischer Kontrolle. Hinzu kommen sehr hohe Erwartungen der Gesellschaft an die neue Regierung.
Für die ukrainische Bevölkerung bedeuten die IWF-Programme – für eine langfristige Modernisierung unabdingbare – Einschnitte; so führt etwa kein Weg an der Erhöhung des Gaspreises vorbei. Bisher hat die ukrainische Regierung jährlich 10 Mrd. $ für Gassubventionen ausgegeben, was in der heutigen wirtschaftlichen Lage nicht mehr tragbar ist.
Die Gesprächsrunde prognostizierte einen geringen, kurzfristigen Effekt des Assoziierungsabkommens und durch die „vertiefte und umfassende Freihandelszone“ zwischen der EU und der Ukraine, unterstrich jedoch die tragende Rolle der EU-Kommission bei der Verbesserung der Wirtschaftslage in der Ukraine. Die Runde konnte sich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, der Ukraine und der Zollunion unter Umständen vorstellen, betrachtete allerdings eine Integration der Ukraine in die EU und in die zukünftige Eurasische Wirtschaftsunion aus Kompatibilitätsgründen als unmöglich.
Die Experten betonten, wie wichtig schnelle und sichtbare Projekte der EU in der Ukraine sind: Nur so kann man der ukrainischen Bevölkerung eine konkrete Zukunftsperspektive in Form einer Zusammenarbeit mit der EU aufzeigen. Die Bildung demokratischer Institutionen wird erst in einigen Jahren Ergebnisse hervorbringen.
