Diskussion mit Susanne Riegraf, Rouzbeh Parsi und Cornelius Adebahr
Susanne Riegraf, bis August 2015 politische Beraterin für die iranische Atomfrage beim Europäischen Auswärtigen Dienst, hob die Rolle der EU in den Verhandlungen hervor. Als fortwährender Vermittler und inhaltlicher Impulsgeber hätten die EU-Mitgliedstaaten die Legitimation der diplomatischen Verhandlungen entscheidend gestärkt. Zudem habe das umfassende Sanktionsregime der EU Einfluss auf den Erfolg der Verhandlungen gehabt. Riegraf stellte heraus, dass das Abkommen „neue Standards für das globale Nichtverbreitungsregime von Atomwaffen“ setzen könne, da es nahezu alle Bereiche des Kernbrennstoffkreislaufs abdecke. Riegraf sagte, das Abkommen bestätige den europäischen Ansatz, internationale Konflikte ohne Rückgriff auf militärische Mittel zu regeln. Die künftige Rolle der EU sehe sie darin, als zentraler Anker zwischen den involvierten Parteien bei der Umsetzung des Abkommens zu wirken.
Rouzbeh Parsi, Dozent an der Universität Lund und Direktor der European Iran Research Group, erläuterte die iranische Sichtweise auf das Abkommen. Drei wichtige Faktoren hätten zu dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen geführt: das Sanktionsregime gegenüber dem Iran, die Entscheidung der Obama-Administration, die Bedingung der „Null-Urananreicherung“ fallen zu lassen sowie die Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten im Juni 2013. Parsi betonte, dass das Abkommen ein langfristiges Engagement aller beteiligten Parteien bedürfe. Es könne nur ein Erfolg werden, wenn sich „die Dividende, um die sich alle Beteiligten bemüht haben, auch wirklich auszahlt“. Nur wenn das Abkommen zum wirtschaftlichen Wachstum im Iran beitrage, werde der lautstarke Widerstand gegen die Übereinkunft abebben, so der Iranexperte. Er sehe indes nicht, dass die internationale Einigung die Grundsätze der iranischen Außenpolitik verändere, sagte Parsi bei der DGAP.
Cornelius Adebahr, Associate Fellow der DGAP, nahm die transatlantische Perspektive ein und erläuterte die innenpolitische Debatte in Washington. Obwohl das Weiße Haus die Einigung als außenpolitisches Vermächtnis Obamas ansehe, würden die Republikaner sowie die Mehrheit der Kongressabgeordneten das Abkommen entschieden ablehnen. Laut Cornelius Adebahr sei die Wirksamkeit der westlichen Drohung, erneut Sanktionen gegen den Iran zu beschließen, entscheidend für den langfristigen Erfolg des Abkommens. Er plädierte dafür, dass die EU ihre politische Strategie gegenüber dem Iran breiter aufstellen und gleichzeitig die transatlantische Geschlossenheit wahren solle. Dies habe sich in den letzten Jahren als Erfolgsrezept erwiesen. EU und USA sollten sich etwa auf eine gemeinsame Linie hinsichtlich möglicher Verletzungen des Abkommens einigen. Adebahr verwies darauf, dass das Nuklearabkommen in Zukunft als Maßstab im Kampf für ein globales Regime der Nichtverbreitung von Atomwaffen dienen könne.
Die Diskussionsteilnehmer waren einer Einladung des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Brussels Briefing“ gefolgt. Moderiert wurde die Diskussion von Almut Möller, Programmleiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums.
