„Wir werden die deutsche Außenpolitik viel mehr erklären müssen“
„Wir werden einen enormen Erklärungsbedarf unseren internationalen Partnern gegenüber haben, was die Präsenz der AfD im Bundestag bedeutet,“ hatte DGAP-Direktorin Daniela Schwarzer zuvor im Panel festgestellt.
Sylke Tempel, IP-Chefredakteurin, betonte mit Bezug auf populistische Trends auch außerhalb Deutschlands: „Die westliche Welt wird sich mit Modernität und einer offenen Gesellschaft gegenüber anti-modernistischen Tendenzen ideologisch abgrenzen müssen.“
Die derzeitigen Umbrüche in der internationalen Politik seien mit der „Verschiebung tektonischer Platten vergleichbar“, kommentierte Jack Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies der Johns Hopkins University Washington, die Herausforderungen, die auf die neue Bundesregierung zukämen. Die Frage sei, wie konsensfähig Berlin in Zukunft sein werde. Bundeskanzlerin Merkel werde auch weiterhin für die USA der „Fixpunkt“ in der Frage sein, wie verlässlich Europa wirtschaftlich und außenpolitisch agieren werde.
Christian Mölling, stellvertretender DGAP-Forschungsdirektor, erklärte, es sei damit zu rechnen, dass bei einer Regierungsbildung durch CDU/CSU, FDP und Grüne die deutsche Innenpolitik zunächst maßgeblich die Außenpolitik bestimmen werde. Streitpunkt dabei werde die Sicherheitspolitik sein. Weitere Differenzen gebe es insbesondere hinsichtlich einer möglichen Vertiefung der Eurozone, bei den Beziehungen zu Russland und in der Frage der Wirtschaftsreformen in Griechenland, stellte das Panel fest.
An unterschiedlichen Thementischen diskutierten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen – darunter viele Botschaftsangehörige, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundestages sowie Journalisten und Journalistinnen – Deutschlands künftige Rolle in der EU sowie die Außenbeziehungen zur USA, Russland und Mittel- und Osteuropa sowie zu Frankreich. Weitere Schwerpunkte waren die Themen Wirtschaft und Sicherheit und die Asienpolitik inklusive Nordkorea und Myanmar.
Die Dynamik von Innen- und Außenpolitik wurde dabei immer wieder deutlich: „Deutschlands Rolle in der Welt wird viel zu wenig in Deutschland selbst diskutiert,“ erklärte DGAP-Experte Stefan Meister an einem dicht belagerten Thementisch mit dem Schwerpunkt Russland sowie Mittel- und Osteuropa. Die Verantwortung, die die neue Bundesregierung in der internationalen Politik trage – etwa beim Ukraine-Konflikt und im Verhältnis zu Russland –, müsse der eigenen Gesellschaft viel mehr kommuniziert werden.
Claire Demesmay, Leiterin des DGAP-Frankreichprogramms, beklagte, dass insbesondere das Thema Europa zu wenig diskutiert werde. Selbst die etablierten Parteien ließen sich einschüchtern und übernähmen dabei populistische Positionen. „Wir vermeiden schwierige Themen und überlassen sie damit den Rechtspopulisten,“ sagte Meister.
DGAP Early Bird zur Bundestagswahl – Programm:
8:00 bis 8:45 Uhr: Außenpolitische Einordnung der Wahlergebnisse und Q & A
- Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
- Dr. Christian Mölling, Stellv. Direktor, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
- Dr. Jack Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies, Johns Hopkins University, Washington DC, USA
- Pascal Thibaut, Deutschland-Korrespondent, Radio France International
8:45 bis 9:30 Uhr: Diskussion im World Café-Format (Deutsch und Englisch). ExpertenInnen standen zum direkten Gespräch bereit.
- #Europa: Dr. Daniela Schwarzer und Dr. Jana Puglierin
- #Frankreich und deutsch-französische Beziehungen: Dr. Claire Demesmay und Julie Hamann
- #Russland #Mittel- und Osteuropa: Dr. Stefan Meister
- #Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Dr. Christian Mölling und Svenja Sinjen
- #USA und Transatlantische Beziehungen: Dr. Jack Janes und Dr. Josef Braml
- #Wirtschaft und Handel: Dr. Claudia Schmucker
- #Asien: Bernt Berger