Wasser auf Putins Mühlen

„Pluraler Frieden“ als russlandfixierte Ostpolitik

16. June 2017 - 0:00 | von Stefan Meister

OSTEUROPA, 67. Jg., 3–4/2017, S. 129–133

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Russische Föderation

Matthias Dembinski und Hans-Joachim Spanger verkennen den Charakter des Putin-Systems. Während sie in ihrem Appell zur Dissoziation zwischen dem Westen und Russland mit John Rawls die Anerkennung von Gerechtigkeits- und Ordnungsprinzipien fordern, weigert sich Russlands Führung, die Souveränität der Ukraine oder Georgiens anzuerkennen. Es ist naiv zu glauben, dass sich Russlands Führung durch ein Mitspracherecht und die Anerkennung von Einflusszonen dazu bewegen ließe, nach den Toleranzprinzipien zu handeln.

Mit der Idee eines „pluralen Friedens“ als Alternative zum „liberalen Frieden“ versuchen Matthias Dembinski und Hans-Joachim Spanger aus der Sackgasse in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen herauszukommen.1 Dabei argumentieren sie für einen realistischen Ansatz im Sinne der Theorie der Internationalen Beziehungen, für die Akzeptanz von Einflusssphären und ein Grand Bargaining zwischen Russland und dem Westen. Neu für die aktuelle Debatte sind auf beiden Seiten anerkannte Prinzipien, die trotz der im Moment unüberwindbaren Gegensätze zu einer gegenseitigen Akzeptanz führen sollen, angelehnt an die Schlussakte von Helsinki.

Die beiden Autoren versuchen mit ihrem Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Dabei gehen sie dem herrschenden Putin-Regime auf den Leim. Unter dem Vorwand einer „klugen Politik“, solle „der Westen“ – wie auch immer dieser definiert wird – auf die russländische Führung zugehen und einen neuen Rahmen für den bestehenden Status quo aushandeln. Dabei ist fraglich, ob es diesen Status quo überhaupt gibt, befindet sich doch nicht nur der „liberale Westen“ in einem andauernden Krisen- und Transformationsmodus, sondern auch das vermeintlich stabile Russland sowie dessen Verhältnis zu den postsowjetischen Nachbarn. Es ist eben nicht die aggressive westliche Erweiterungspolitik, die einen Keil zwischen Russland und dessen „Nahes Ausland“ treibt, sondern die unkluge und hegemoniale Politik der russländischen Führung, die die Suche nach alternativen Partnern und eine Abwehrhaltung gegenüber russländischer Dominanz der postsowjetischen Nachbarn befördert.

Widersprochen werden sollte der Aussage, dass Russland und der Westen sich gegenseitig die alleinige Verantwortung für die Entwicklung zuschreiben. Zumindest in den Staaten der EU findet eine kritische und kontroverse Diskussion darüber statt, was wir falsch gemacht haben, wie wir in diese Situation geschlittert sind, während in Russland eine solche Debatte – sieht man von einigen marginalisierten Stimmen ab – nicht erfolgt. Selbstkritik ist eher in liberalen Demokratien zu hören als in Autokratien wie Russland. Dass Chancen wie die Integration Russlands in eine erneuerte EU und NATO Anfang der 1990er Jahre oder die Vorschläge des ehemaligen Präsidenten Dmitrij Medvedev zur Sicherheits-, Wirtschafts- und Energiepolitik – so wenig überzeugend sie auch gewesen sein mögen – nicht genutzt wurden, dass westliche Regierungen, allen voran die US-Führung, die universelle Ausstrahlung des liberal-demokratischen Modells überschätzten und zu einer wachsenden Entfremdung beigetragen haben, ist richtig. Richtig ist allerdings auch, dass Russlands Führung die Aggressivität der NATO und ebenso die Fähigkeit der EU überschätzt, postsowjetische Eliten zu demokratisieren. Die Fehleinschätzungen und unterschiedlichen Wahrnehmungen sprächen dafür, dass die Verantwortung dafür auf beiden Seiten liegt. Russlands Führung jedoch schafft durch die Eliminierung der Pressefreiheit, die Unterdrückung der Opposition und offener Meinungsbildung sowie die Ausschaltung von Checks und Balances im politischen System die Korrektive ab, die Selbstkritik und eine ehrliche Diskussion ermöglichen würden.

Die beiden HFSK-Autoren (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) sprechen von einem „alternativen Herrschaftsmodell eurasischer Provenienz und Orientierung“ (S. 89), mit dem Moskau gegen den Westen opponiert. Aber weder führen Dembinski und Spanger aus, was dieses Modell sein soll, noch gelingt es prominenten Autoren aus Russland, der eurasischen Alternative ein theoretisches und praktisches Fundament zu geben.2 Es ist nicht Russland, das die liberale Ordnung herausfordert, sondern es ist die zum Teil selbstverschuldete Krise des (neo-)liberalen Westens. Populismus und Selbstzweifel sind das Produkt von Anpassungsschwierigkeiten an den globalen Wandel, verbunden mit einer Überforderung und Verantwortungslosigkeit europäischer und US-amerikanischer Eliten. Die Folgen sind eine schwere Krise der US-amerikanischen Demokratie, an deren Tiefpunkt Donald Trump steht. Die Krise der EU zeigt sich in der Handlungsunfähigkeit der EU-Institutionen sowie der EU-Mitgliedstaaten, mit Herausforderungen wie der Pleite Griechenlands und der Migration umzugehen oder Reformen in den Mitgliedstaaten durchzuführen.

Diese Krise nutzt und verstärkt Russlands Führung, auch um von den eigenen Schwächen abzulenken. Sie ist aber keineswegs das Ergebnis davon, dass Russland ein alternatives ordnungspolitisches Modell anbietet. Dass Viktor Orbán Putins „illiberale Demokratie“ als Vorbild bezeichnet, bedeutet noch nicht, dass Ungarn die EU verlassen und sich in eine russländische Einflusszone begeben möchte. Auch wenn der ungarische Ministerpräsident und Jarosław Kaczyński in Polen von Putin lernen, so stehen sie ebenso wenig wie er für sich selbst. Ohne den sogenannten liberalen Westen als Antipoden gäbe es weder einen „Stabilitätsanker“ Putin für die russländischen Medienpropaganda, noch böte sich Putin den europäischen Populisten als Verteidiger der traditionellen Werte und als Alternative zur Dominanz der USA an. Russlands Präsident ist für die westlichen Populisten vor allem eine Projektionsfläche, auf der sie ihre Entwicklungen im eigenen Land darstellen können. Die Zustimmung zu Putin basiert nicht auf der Bewertung der Entwicklungen in Russland.

In der Theorie der Internationalen Beziehungen steckengeblieben, blenden Dembinski und Spanger wichtige Faktoren aus, welche die russländische Politik beeinflussen. Sie akzeptieren die Darstellung, dass die EU und die NATO die Verantwortung für die Krise tragen und dies nichts mit den Legitimationsdefiziten des Systems Putin zu tun hat. Sie ignorieren die Staaten und die Gesellschaften der gemeinsamen Nachbarschaft als eigenständige Subjekte in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. „Wieder nichts gelernt!“, möchte man ihnen zurufen. Denn sie machen denselben Fehler wie die deutsche Sozialdemokratie in den 1980er Jahren. Diese hatte damals die Entwicklung in Polen, aber auch die in den übrigen sozialistischen „Bruderstaaten“ der Sowjetunion übersehen und für die Anerkennung des scheinbar stabilen Status quo plädiert. Schlechte Regierungsführung, Korruption und Selbstbereicherung der Eliten auf Kosten der Allgemeinheit sind Ursachen der innergesellschaftlichen Konflikte in fast allen postsowjetischen Staaten und nicht die Demokratisierungspolitik des Westens. Das sehen weder Wladimir Putin noch die beiden Autoren ein.

Ihre Forderung, die Demokratisierungspolitik zu beenden, ist weitgehend Allgemeingut geworden. Denn die Einsicht ist gewachsen, dass Demokratisierung in dem Stil, wie sie die USA in den vergangenen zwei Jahrzehnten betrieben haben, nirgendwo erfolgreich war. Sie bedeutete eine Verschwendung von Ressourcen und führte in ihrer militärischen Form zur Destabilisierung ganzer Räume.3 Auch diese Forderung lenkt grundsätzlich von den Widersprüchen in postsowjetischen Gesellschaften und der schlechten Regierungsführung ihrer Eliten ab. Wenn westliche Politik erfolgreich war, dann als attraktives Vorbild für gute Regierungsführung, einen funktionsfähigen Staat und ökonomische Prosperität. Auch wenn dieses Modell unter Druck gerät, hat es nicht an Attraktivität verloren, wie der Euromaidan eindrucksvoll demonstriert hat.

Mit „Frieden durch Dissoziation“ möchten die Autoren keine Einflusszonen schaffen, sondern „Frieden durch Anerkennung normativer Differenz und Abgrenzung“ sichern. Ausdrücklich knüpfen sie an die Entspannungspolitik der 1970er Jahre an, als Differenzen nicht durch Konfrontation in Frage gestellt wurden, sondern erst die Anerkennung zu deren sukzessiver Überwindung geführt hat. Dabei ist den Autoren zuzustimmen, dass „Russland so ist und vorläufig so bleiben wird, wie es ist“ (S. 91). Gleiches gilt auch für das konfrontative Verhalten des Systems Putin, das um den Erhalt seiner Macht kämpft, ob mit oder ohne Handel. Ökonomische Interdependenz, die gemeinhin als ein Faktor für gute zwischenstaatliche Beziehungen angesehen wird, verhindert keine Konflikte, sondern macht verletzlich. Das ist die Erkenntnis der letzten drei Jahre für beide Seiten. Auch wenn Dembinski und Spanger behaupten, keinen Werterelativismus betreiben zu wollen, so wäre die selektive Anwendung von Werten als Ziel und Mittel internationaler Politik genau das. Im Unterschied zur bisherigen westlichen Praxis, solle, so die beiden Friedensforscher der HSFK „das russische Beharren auf sicherheitspolitische Mitsprache in seiner Interessenssphäre“ akzeptiert werden und Russlands Führung „in die Gestaltung der Ost- und Erweiterungspolitik der westlichen Organisationen“ einbezogen werden.4 Russlands Führung, die nach innen ethnische Konflikte mit Gewalt verdrängt und nach außen die Unsicherheit ihrer Nachbarn instrumentalisiert, um sie in einem Abhängigkeitsverhältnis zu halten, soll damit ein Veto gegen die Aktivitäten von NATO und EU gegeben werden. Das würde gleichzeitig die Bündnisfreiheit der betroffenen Staaten aufheben. Wozu das mit Blick auf die EU führt, zeigen die beiden Autoren selbst mit dem Hinweis auf die ergebnislosen trilateralen Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine 2015 über eine Anpassung des vertieften EU-Ukraine-Freihandelsabkommens an die Forderungen Russlands: zu nichts, außer zu bewusster Blockade und Verschleppung durch die russländische Führung.

Dass friedliche und kooperative Beziehungen mit dem „normativ Anderen“ anzustreben sind, ist absolut wünschenswert. Jedoch bleibt die Frage unbeantwortet, ob die russländische Führung tatsächlich daran interessiert ist und ob sie – wenn ihrer Forderung nach Anerkennung der Einflusssphären Rechnung getragen würde – für Stabilität im Rahmen des „pluralen Friedens“ sorgen wird. Regel- und Tabubrüche sowie Militäreinsätze als Mittel der Interessendurchsetzung sind zu einem Merkmal des Systems Putin geworden – auch infolge fehlender Alternativen. Russlands Führung betreibt eine revisionistische Politik in ihrer Nachbarschaft und wird sich auch durch neue Regeln nicht davon abhalten lassen. Im Weltbild von Präsident Putin gibt nicht der Kluge, sondern der Schwache nach. Das Handeln der russländischen Führung ist nicht normativ oder durch Regeln bestimmt, sondern durch die Macht des Stärkeren und die eigene Einkreisungsparanoia. Seit der Rückkehr von Wladimir Putin in das Präsidentenamt 2012 ist eine Verschiebung der inneren Machtverhältnisse hin zu den Sicherheitseliten auf Kosten der eher wirtschaftsliberalen Akteure zu beobachten. Damit gehen die „Versicherheitlichung“ aller Bereiche des Staates sowie die wachsende Kontrolle über Medien, NGOs, die Opposition sowie eine Neuordnung und der Ausbau des Sicherheitsapparates einher. Das System Putin sichert sich nicht nur nach außen durch die Modernisierung der Armee und der Waffenarsenale ab, sondern auch nach innen, gegenüber der eigenen Bevölkerung und Putschversuchen aus dem Machtapparat. Wie stabil ist solch ein Russland?

Deshalb ist es auch eine Illusion zu glauben, dass die russländische Führung sich auf die von John Rawls genannten Bedingungen für eine Tolerierung illiberaler Staaten wie den Respekt der grundlegenden Menschenrechte und des Nichtexpansionismus einlassen werde (S. 91). Gegen den von Rawls genannten Katalog von Gerechtigkeits- bzw. Ordnungsprinzipien setzt die russländische Führung die Nichtanerkennung der Souveränität ihrer Nachbarn, eine Politik der Einmischung und militärischen Gewaltanwendung (Georgien, Ukraine), der Nichteinhaltung von Verträgen (Charta von Paris, Budapester Memorandum) und die Ablehnung grundlegender Menschenrechte (Diskriminierung von Andersdenkenden, Ungleichheit vor dem Gesetz, Einschränkung der Versammlungs-, Demonstrations- und Informationsfreiheit usw.). Es ist naiv zu glauben, dass sich die russländische Führung durch ein Mitspracherecht und eine Anerkennung von Einflusszonen dazu bewegen ließe, die genannten Toleranzprinzipien zu leben. Praktisch haben die NATO und die EU informell längst die Absicht erklärt, auf absehbare Zeit keine weiteren Staaten als Mitglied aufzunehmen. Insofern bleibt es unklar, wie sie gegenüber einem paranoiden Präsidenten Russlands und seiner Entourage glaubhaft versichern sollten, dass weitere Erweiterungen nicht stattfinden werden.

Was tun?

Die westliche Russlandpolitik sollte auf folgenden grundlegenden Elementen aufbauen: Der Westen muss seine Werteprinzipien konsequent anwenden, seine militärische Handlungsfähigkeit erhöhen und die Fähigkeit zu guter Regierungsführung demonstrieren. Er sollte Russland weder stärker noch schwächer machen, als es ist.5 Gleichzeitig sollten sich die EU-Staaten bewusst sein, dass Russlands Führung erkannt hat, dass sie militärisch nicht auf Augenhöhe mit der NATO ist. Während die NATO über das Ziel diskutiert, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, betreibt Russlands Führung, wie Verteidigungsminister Sergej Šojgu verdeutlicht, den systematischen Aufbau und die Modernisierung der konventionellen und nuklearen Streitkräfte.6 Zurücklehnen und Gelassenheit üben scheint daher als gefährlich. Friedliche Koexistenz bleibt kurz- und mittelfristig das Ziel westlicher Politik gegenüber dieser russländischen Führung. Mehr ist zurzeit nicht möglich. Stabilität und Berechenbarkeit lassen sich mit dem Putin-System nicht durch Regeln und Abkommen erzielen. Auch wenn es anstrebenswert wäre, ist beides für das herrschende Regime nicht die Unterschrift wert. Gleichzeitig werden die ökonomische Schwäche Russlands und die Fehleinschätzungen seiner Führung immer wieder zu Ersatz- oder Fehlhandlungen führen. Deshalb bleiben eine funktionsfähige Abschreckung mit verbesserter Kommunikation sowie klaren Regeln und Sanktionen für Verstöße im Moment alternativlos, während mittel- bis langfristig auf die Selbstheilungskräfte der russländischen Gesellschaft gesetzt werden sollte.7

Denn auch das sollte Dembinski und Spanger klar sein: Das System Putin ist nicht Russland. Die Öffnung und Pluralisierung der russländischen Gesellschaft ist ein wesentliches Element der postsowjetischen Entwicklung. Russlands Führung setzt gegenwärtig viel daran, um diese Entwicklung zu leugnen oder gar rückgängig zu machen. Die Frankfurter Friedensforscher leiten mit ihrem Konzept vom „Pluralen Frieden“ Wasser auf diese Putin-Mühlen.

Dieser Text erschien zuerst in OSTEUROPA, 67. Jg., 3–4/2017, S. 129–133.

Von Stefan Meister erschien in OSTEUROPA: Lehren aus der Krise. Die Ukraine Russland und die EU, in: OE, 5–6/2014. – Entfremdete Partner. Deutschland und Russland, in: OE, 6–8/2012, S. 475–484. – Bologna po russki. Internationalisierung der Hochschulbildung, in: OE, 5/2009, S. 59–71.    

 
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