Nach dem Arabischen Frühling

28. May 2012 - 0:00 | von Sigrid Faath

Bundeswehr, Reader Sicherheitspolitik 4, 19. März 2012

Kategorie: Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Erneute Demonstrationen gegen den Militärrat in Ägypten, umfassende Streiks in Tunesien. Ein Jahr nach der panarabischen Protestwelle wächst die Ungeduld der Bürger. In den Ländern mit Machtwechsel verschärfen sich grundlegende Probleme: Der Ausfall von Sicherheitskräften lässt die Kriminalität aufblühen, Terroristen finden Rückzugsräume. Und: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht. „Der eigentliche – soziale – Sprengstoff konnte bisher in keinem Land entschärft werden,“ schreibt Sigrid Faath.

Im Oktober 2010 veröffentlichte der ehemalige französische Diplomat Stéphane Hessel eine international verbreitete Streitschrift mit dem programmatischen Titel „Empört Euch!“. Der über 90jährige Autor fordert darin besonders junge Menschen auf, gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung in der Welt und in ihren jeweiligen Heimatländern friedlichen Widerstand zu leisten. Vor dem Hintergrund der Protestwelle, die 2011 Nordafrika und den Nahen Osten erfasste und maßgeblich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausging, gewinnt dieser Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen Ungerechtigkeit, Unfreiheit und Repression im Vorfeld der politischen Umstürze eine besondere Brisanz.

Die Ausgangslage: Die autoritär regierten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens galten bis 2011 als nahezu „demokratieresistent“. Sie waren jedoch weitgehend politisch stabil, insofern die staatlichen Institutionen funktionsfähig und das staatliche Gewaltmonopol intakt waren. Zugleich erschwerten oder verhinderten die staatlichen Sicherheitsorgane durch Repression jegliche politische Opposition. Trotz mangelnder Rechtssicherheit für den Einzelnen und trotz nur eingeschränkt gewährleisteter bürgerlicher Freiheiten und Menschenrechte gelang es den Regierungen der hierarchisch durchstrukturierten Staaten bei großen Teilen der Bevölkerung ein positives Sicherheitsempfinden auszulösen. Dieses ist nach den Machtwechseln in Tunesien, Ägypten und Libyen und vor allem seit der Auflösung polizeilicher Sicherheitsstrukturen gestört.

Mit dem Verzweiflungsakt eines jungen tunesischen Arbeitslosen, der sich am 17. Dezember 2010 selbst verbrannte, wurden jene politische Umbrüche eingeleitet, die vor allem deshalb als „arabischer Frühling“ bezeichnet wurden, weil sie Hoffnung auf einen demokratischen Wandel weckten. Widerstand gegen alltägliche Schikanen und Ungerechtigkeiten der Administration sowie der Sicherheitsorgane, die hohe Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende soziale Misere und Perspektivlosigkeit vor allem der Jugend, die relative Vernachlässigung einzelner Provinzen und die mangelhafte Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte formierte sich zunächst in Tunesien.

Die genannten sozioökonomischen und politischen Problematiken waren allerdings zu keinem Zeitpunkt auf Tunesien beschränkt. Am 14. Januar 2011 führten landesweite Proteste zur Flucht Präsident Ben Alis und zum Machtwechsel. Dieser Erfolg der tunesischen Protestbewegung stimulierte wiederum ähnliche Aktionen vor allem von jungen Menschen in Nordafrika und dem Nahen Osten, die im Laufe der Proteste breite Unterstützung aus der Bevölkerung erhielten.

Die politischen und sicherheitspolitischen Folgen auf nationaler Ebene

Die Proteste in Nordafrika und dem Nahen Osten verliefen 2011 nicht nur ungleich, sie hatten in den einzelnen Ländern auch sehr unterschiedliche Folgen. Machtwechsel wurden in Tunesien, Ägypten, Libyen und im Jemen durchgesetzt. In Tunesien und Ägypten nach mehrwöchigen Protesten und Hunderten von Toten, in Libyen nach einem neunmonatigen Bürgerkrieg, der bis zu 30.000 Todesopfer forderte. Im Jemen gab Präsident Saleh Ende Dezember 2011, nachdem er sich zuvor trotz gewaltsamer Proteste monatelang geweigert hatte abzutreten, unter Zusicherung von Immunität gegen Strafverfolgung seinen Rücktritt bekannt.

Die im Februar 2011 ausgebrochenen Massenproteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain wurden mit Hilfe der saudischen Armee im März blutig niedergeschlagen und die Reformeingriffe des bahrainischen Königs zielten lediglich auf den Erhalt des Status quo ab. Nur durch Gewalt wird dieser Konflikt unter Kontrolle gehalten. Seit März forderten in Syrien Proteste, die das Land erschüttern und praktisch lahmlegen, sowie deren Niederschlagung über 7.500 Opfer. Die Staatsführung spricht von externer Manipulation der Opposition und reagiert mit anhaltender Repression. Auch Sanktionen der Arabischen Liga (AL), ein Novum im Umgang mit Mitgliedsstaaten, führten nicht zum Einlenken der syrischen Führung.

Ein Friedensplan der AL, dem die Regierung zugestimmt hatte, wurde nicht umgesetzt und eine Beobachtermission der AL, die seit Dezember 2011 mehrere Wochen das Land bereiste, scheiterte und wurde Ende Januar 2012 abgebrochen. Die Proteste in Algerien, Marokko, Jordanien und Kuwait verliefen in der Regel friedlich und stellten keine Bedrohung für die Regime dar. Dort setzten die Herrscher zudem politische Reformen und soziale Maßnahmen um, erhöhten Subventionen und Löhne – besonders massiv in Algerien – oder stellten Arbeitsplätze und Fördermaßnahmen für junge Erwachsene bereit, um eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. Die Dynamik der Protestbewegungen in Tunesien, Ägypten und Libyen hatte alle Staatsführungen im Nahen Osten aufgerüttelt.

Die ergriffenen Maßnahmen dienten allerdings in erster Linie dazu, Zeit zu gewinnen und zu beschwichtigen, denn die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, besonders auch solchen mit Hochschulabschluss, denen eine Integration in die Gesellschaft und soziale Anerkennung durch Arbeit verwehrt bleibt, kann kurzfristig nicht beseitigt werden. Mit anderen Worten, der eigentliche soziale Sprengstoff konnte bisher in keinem Land entschärft werden, auch nicht dort, wo es zu einem Machtwechsel kam. Gerade in diesen Umbruchstaaten wurde durch die Auflösung der staatlichen Institutionen und zahlreicher staatlicher Dienste, sowie durch die Entlassungen und den Austausch des Personals vor allem bei der Polizei und ihren Spezialeinheiten, die Schicht derer, die sich ausgegrenzt und marginalisiert empfinden, vergrößert.

Aber auch die staatlichen Einrichtungen büßten an Effizienz ein, vor allem was die Bereitstellung des Gutes Sicherheit für die Bürger anbelangt. Weil die Wirtschaft ein- oder ganz zusammenbrach – wie in Libyen wegen des Bürgerkriegs – und durch die anhaltenden Proteste der Arbeitnehmer viele Branchen vor allem in Tunesien noch nicht wieder geregelt produzieren können oder Unternehmen schließen mussten, verschärft sich die soziale Lage. In Tunesien gehen die Proteste und Streiks deswegen weiter mit negativen Folgen für das Land als Wirtschaftsstandort. Der neue Staat und seine Institutionen, die für eine Übergangsperiode bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung eingesetzt wurden, sind weiterhin fragil. Über den zukünftigen Staat, seinen Aufbau und die politisch-programmatischen Grundlagen der staatlichen Ordnung muss erst noch befunden werden.

Dasselbe gilt für Libyen, das sich erst am Anfang der Institutionenbildung befindet und dessen Übergangsregierung mit der Entwaffnung der Milizen nach dem Ende des Bürgerkriegs Probleme hat. Auch hier wächst die Ungeduld der Bürger. Proteste in Bengasi wegen der anhaltend schlechten sozioökonomischen Lage verliefen im Januar 2012 gewaltsam. In Ägypten versucht das Militär, seine politische Macht zu sichern. Es muss sich dabei mit den islamistischen Parteien arrangieren, die im Januar 2012 als Sieger aus den Legislativwahlen hervorgegangen sind: die im Vergleich moderat auftretende Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbruderschaft und die Partei al-Nour (Licht) der radikalere Positionen vertretenden Salafisten.

Konflikte um politische Macht und den Zugang zu Ressourcen sind in allen Umbruchstaaten, in denen neue politische Akteure an die Staatsspitze gelangten, ebenso vorprogrammiert wie innergesellschaftliche Konflikte vor allem um die künftige Staats- und Gesellschaftsordnung zwischen Befürwortern einer islamistischen und einer religiös-liberaleren bis säkularen Orientierung. Das hohe Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen zeigen bereits Aktionen islamistischer Gruppen gegen koptische Christen in Ägypten oder gegen andere Muslime, die sich nicht konform den eigenen Vorstellungen verhalten, wie in Tunesien oder Algerien. Die politischen Umbrüche hatten insbesondere in Tunesien, Ägypten und Libyen negative Folgen für die innere Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Die Polizei und ihre Spezialeinheiten, die gegen die Demonstranten eingesetzt wurden, waren als Repressionsinstrument des Regimes verhasst, so dass zahlreiche Polizisten nach den Machtwechseln ihre vormalige Funktion nicht mehr wahrnahmen oder entlassen wurden.

Der Aufbau einer neuen, landesweit vertretenen Polizei ist zeitaufwendig. Von dem Kontroll- und Überwachungsvakuum profitierten seit den Machtwechseln Kriminelle und sogar terroristische Gruppen. Diebstahls- wie Raubdelikte nahmen deutlich zu. In Tunesien kamen im Zuge der Stürmung von Gefängnissen im Rahmen der Proteste gegen das Regime 2011 zudem rund 10.000 Gefangene frei, die wegen krimineller Delikte inhaftiert waren, in Ägypten waren es über 20.000. Ein Phänomen mit Folgen für die innere Sicherheit, das seit 2011 vor allem in den Staaten, die einen Machtwechsel erlebten, aber auch in Syrien zu beobachten ist, ist die anhaltend hohe Protestbereitschaft großer Bevölkerungsteile. Diese Protestbereitschaft ist eng verbunden mit einer gesteigerten Konfliktbereitschaft und einer neuen „Furchtlosigkeit“ vor dem Staat und seinen Sicherheitskräften. Die Hauptbedrohung und maßgebliche Herausforderung für die innenpolitische Stabilität in allen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens und die regionale Stabilität sind jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die in den nordafrikanischen Transformationsstaaten besonders krass zutage treten.

Die transnationalen sicherheitspolitischen Auswirkungen

Die geschilderten direkten internen sicherheitspolitischen Auswirkungen des „arabischen Frühlings“ verschärften auch die „alten“, seit Jahrzehnten ungelösten Konflikte und Spannungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Staaten, weil sie bei allen am Konflikt beteiligten Akteuren die Widerstands- und Protestbereitschaft erhöhten. Dies gilt sowohl für die Konflikte mit ethnischen Minderheiten wie den Kurden im Irak oder in Syrien als auch mit Berberophonen in den Maghrebstaaten über deren sprachliche und kulturelle Gleichbehandlung. Beeinflusst davon sind auch die Spannungen mit religiösen nichtmuslimischen Minderheiten – vor allem Christen – und schließlich zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen im Nahen Osten, die zudem eine starke außenpolitische Komponente besitzen.

Nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein 2003 mündete der latente sunnitisch-schiitische Konflikt in einen blutigen Konflikt um die Macht im Irak, der auch nach der Übernahme der Macht durch Repräsentanten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit nicht gelöst wurde. Das „schiitische Erwachen“ des Irak strahlte bereits Mitte der 2000er Jahre auch auf andere schiitischen Gemeinschaften im Nahen Osten aus. Vor allem in Saudi-Arabien und den kleinen Golfstaaten schürten die machtpolitischen Veränderungen im Irak Ängste vor einem Konflikt mit den Schiiten im eigenen Land und vor der Einmischung des schiitischen Iran zu deren Gunsten. Diese Ängste verstärkten sich mit der Ausweitung der nordafrikanischen Proteste auf die Staaten des Nahen Ostens und besonders nach den neuerlichen Protesten in Bahrain, wo Schiiten die Bevölkerungsmehrheit stellen.

Die protestierenden bahrainischen Schiiten besetzten wie die Protestierenden in Kairo einen zentralen Platz in der Hauptstadt Manama, um ihren Forderungen an die Regierung öffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen. Die militärische Aufrüstung der Golfstaaten, die 2011 weiter vorangetrieben wurde, ist auch in diesem schiitischen und iranischen Kontext zu sehen. Das innenpolitische Konfliktpotential und die antizipierten Bedrohungssituationen veranlassten alle Staatsführungen dazu, ihr Sicherheitsdispositiv auszubauen, auch wenn die Proteste bislang kontrollierbar und nicht System bedrohend waren. Ein weiterer Grund für die verstärkte Aufrüstung ist die NATO-Intervention in Libyen zur Unterstützung der Oppositionsbewegung gegen den damaligen Machthaber Muhammad Ghaddafi, die für den Sturz des Regimes ausschlaggebend war.

Gerade die sehr weite Auslegung der UN-Resolution 1973 vom März 2011 zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung und die Wahrnehmung der NATO als „Arm“ der Vereinigten Staaten von Amerika verstärkte in allen arabischen Staaten das Misstrauen gegenüber der US-amerikanischen Regierung und ihren Zielen. Die Suche nach Kooperations- und Allianzpartnern unter nichtwestlichen Staaten und die neuerlichen Versuche der Regierungen, bei gewaltsamen Konflikten eine Regelung ohne „westliche“ Einmischung – beispielsweise im Rahmen der Arabischen Liga – zu finden, wurden durch das Vorgehen der NATO in Libyen weiter vorangetrieben.

Eine weitere Folge des Bürgerkriegs in Libyen ist die erhöhte Waffenproliferation in Nordafrika nach der Plünderung von Waffendepots in Ostlibyen, von der insbesondere terroristische islamistische Gruppen in den Maghrebstaaten und im Sahelraum profitieren.

Problem Innere Sicherheit

Der Zusammenbruch der Polizeistruktur und die generelle Schwächung der Polizeiapparate in Tunesien, Libyen und Ägypten verschärften die Probleme der inneren Sicherheit, weil dadurch kriminelle und terroristische Aktivitäten begünstigt wurden. Der Zusammenbruch der Polizei in Tunesien und Libyen war schließlich auch mitverantwortlich für die Zunahme der illegalen Migration nach Europa. Die neuen Staatsführungen erkannten die Notwendigkeit, diese Defizite im Sicherheitsbereich zu beheben und forderten entsprechende internationale Unterstützung an. In allen Staaten stehen allerdings quantitative Aspekte wie Personalaufstockung und Personalausrüstung im Vordergrund. Qualitative Punkte treten in den Hintergrund; so beispielsweise auch bei der von der Europäischen Union gewünschten Reform des Sicherheitssektors und des Aufbaus demokratisch verwalteter Polizeikräfte.

Die politischen Umwälzungen in Nordafrika von 2011 hatten somit auf drei Bereiche der Sicherheitspolitik mit transnationalen Implikationen direkte Auswirkungen:

  • die illegale Migration,
  • den transnationalen Terrorismus islamistischer Gruppen und
  • die grenzüberschreitende Kriminalität.

Seit dem Machtwechsel versuchten zahlreiche junge Tunesier aus wirtschaftlichen Gründen illegal von den südtunesischen Häfen aus Italien zu erreichen, was durch die fehlende Präsenz der Sicherheitskräfte zusätzlich erleichtert wurde. Nach Tunesien wiederum kamen ab März zahlreiche Libyer und ausländische Arbeitnehmer, die vor den Kämpfen in Libyen flohen.

Die Transitmigration nach Europa aus den subsaharischen Staaten über Libyen, Tunesien und Marokko wurde durch die politischen Umbrüche in Nordafrika zwar nicht signifikant verändert. Zahlreiche subsaharische Staatsangehörige, die sich in Libyen aufhielten, flohen jedoch wegen der Kämpfe nach Südtunesien oder versuchten, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Von der politischen Instabilität profitierten ebenfalls diejenigen terroristischen Gruppen, die sich al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) zurechnen. Sie operieren hauptsächlich in Algerien und dem Sahara-Sahel-Raum und fordern einen „islamischen Staat“, in dem ausschließlich religiöses Recht herrschen soll. 2011 wurde AQMI besonders in Ostalgerien aktiv und profitierte von den aus Libyen geschmuggelten Waffen, die von AQMI im Maghreb und im Sahelraum verteilt werden. Ein größerer Anschlag einer AQMI-Gruppe fand am 28. April 2011 in Marrakesch statt und forderte 16 Todesopfer, fünf westliche Staatsangehörige wurden im November 2011 in Nordmali entführt.

Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch eine aufgerüstete AQMI nimmt die algerische Staatsführung sehr ernst. 2011 verstärkten deswegen die Generalstäbe von Mali, Niger, Mauretanien und Algerien ihre Zusammenarbeit und errichteten ein gemeinsames Hauptquartier in Tamanrasset. Darüber hinaus wurde im November 2011 auch die Polizeipräsenz an der Grenze zu Libyen ausgebaut. Generell gilt jedoch seit 2011, dass Tunesien, Ägypten und Libyen durch die jeweiligen innenpolitischen Entwicklungen so stark in Anspruch genommen worden sind, dass die transnationale Kooperation im Bereich Terrorismusbekämpfung vernachlässigt wurde.

Die transnationale Kriminalität, überwiegend illegaler Drogenhandel und Produktpiraterie, entdeckte im Zuge der nachlassenden Präsenz des Staates 2011 in Tunesien, Ägypten und Libyen zudem ein neues lukratives Betätigungsfeld, den Diebstahl und Schmuggel von Antikenschätzen, vorwiegend nach Europa. Die ägyptische Regierung kündigte deswegen im April 2011 den Aufbau einer eigenen Polizei für die antiken Stätten an.

Mögliche außenpolitische Folgen des „arabischen Frühlings“

Der politische Aufstieg der weitgehend politisch-ideologisch anti-amerikanisch und unter kulturellen wie normativen Gesichtspunkten anti-westlich ausgerichteten islamistischen Bewegungen wird die zukünftigen Beziehungen nicht nur der USA, sondern auch der europäischen Staaten mit Nordafrika und dem Nahen Osten erschweren. Unter der Voraussetzung, dass der Trend zur Wahl islamistischer Parteien anhält und sich zugleich die arabisch-nationalistischen Tendenzen weiter verstärken, ist zu erwarten, dass die Staatsführungen ihre Außenpolitik mehr als bisher, wo das Staatsoberhaupt allein den Kurs bestimmte, an der Mehrheitsmeinung ausrichten werden.

Die Beziehungen zu Israel, aber auch zu den USA und anderen „westlichen“ Staaten dürften in diesem Kontext einer Revision unterzogen werden. Das bedeutet ferner, dass die nationale Souveränität stärker betont wird und die Abgrenzung vom „Westen“ dazu dient, die nationale Eigenständigkeit zu behaupten. In gewisser Weise ist die türkische Außenpolitik der AKP-Regierung diesbezüglich ein Vorbild für arabische Staaten. Die vor allem wirtschaftliche, aber auch politische und zunehmend sicherheitspolitische Kooperation der nordafrikanischen Staaten mit der Türkei wurde seit Herbst 2011 vertieft und erweitert. Eine besonders intensive Beziehung deutet sich zwischen Tunesien, Libyen und der Türkei an, wo 2012 die Handels- und Sicherheitskooperation (Ausbildung von Militär und Polizei) ausgebaut wurde.

Sicherheitsaspekte stehen in der Regel auch im Mittelpunkt, wenn die Kooperation zwischen den arabischen Staaten gefördert werden soll. Beispiele hierfür sind die Annäherung Algeriens an Marokko seit Herbst 2011 sowie algerische Bemühungen, die Arabische Maghrebunion zu revitalisieren. Perspektiven Die politischen Führungen der arabischen Staaten werden auch in den nächsten Jahren gefordert sein, Stabilität gefährdende Konflikte zu regeln. Insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden zu einer anhaltenden Gefährdung der Stabilität beitragen, ungeachtet der Frage, wer durch Wahlen an die Macht gekommen ist.

Seit den Machtwechseln in Tunesien, Ägypten und Libyen erhöhte sich die Protest- und Konfliktbereitschaft einzelner Bevölkerungsgruppen, um die eigenen Rechte durchzusetzen und um – losgelöst von politischer Ideologie – die individuelle Lebenssituation zu verbessern. Eine rasche Demokratisierung der politischen Systeme ist als Endergebnis der Machtwechsel in Tunesien, Ägypten und Libyen oder als Ergebnis der Reformen in Staaten wie Marokko, Algerien oder Jordanien nicht zu erwarten. Weder die neuen islamistischen politischen Akteure, die 2011 an die Macht kamen oder an der Macht beteiligt wurden, noch die alten Eliten stehen für eine demokratische oder gar liberal-demokratische Tradition der politischen Kultur.

Die Entwicklungen in Tunesien, Ägypten und Libyen zeigen auch, dass die „alten“ Denk- und Handlungsschemata weiterhin bestimmend sind. Das Denken in Dichotomien (Freund-Feind), aber auch die autoritären und klientelistischen Reflexe sind unverändert wirksam. Die anhaltenden innenpolitischen Konflikt- und Gefahrenlagen durch die sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme durch terroristische und kriminelle Gruppen und die Waffenproliferation tragen dazu bei, die Neigung für dogmatische Lösungen zu unterstützen. Auch aus diesem Grund ist anzunehmen, dass der Sicherheitsapparat, insbesondere das Militär, in allen Staaten weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird.

Literatur

Muriel Asseburg (Hrsg.) (2011), Proteste, Aufstände und Regimewandel in der arabischen Welt, Berlin

Stéphane Hessel (2011), Empört Euch!, Berlin

Michael Lüders (2011), Tage des Zorns. Die arabische Revolution verändert die Welt. München

Volker Perthes (2011), Der Aufstand. Die arabische Revolution und ihre Folgen. München

Helene Rang (Hrsg.) (2011), Der „Arabische Frühling“: Auslöser, Verlauf, Ausblick. Berlin

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