Kooperation statt Konflikt

Die Mitgliedstaaten müssen die Negativspirale des Misstrauens durchbrechen

18. January 2016 - 0:00 | von Julian Rappold

Tagesspiegel-Debattenportal Causa, 18. Dezember 2015

Kategorie: Europäische Union

Die europäischen Staaten sind längst zu eng miteinander verwoben, als dass es einen Weg zurück ohne Schaden gäbe. Eine schleichende Desintegration hätte verheerende Folgen. Deshalb müssen sie sich auf die Solidarität besinnen – so schwierig das politisch erscheinen mag.

© European Union, 2015

Beim Migrationsgipfel in Valetta: Angela Merkel, Viktor Orbán und Jean-Claude Juncker, November 2015.

Der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union ist mehr denn je gefährdet. Die EU präsentiert sich nicht als Gemeinschaft, die in Vielfalt geeint ist, sondern als Arena der Streithähne, in der nationale Interessen mit harten Bandagen verteidigt werden. Die Zahl der Konfliktherde zwischen den 28 Mitgliedstaaten wird dabei immer unübersichtlicher. Zudem ist die Intensität, Emotionalität und Rücksichtslosigkeit, mit der die politische Auseinandersetzung geführt wird, von neuer Qualität. Die intergouvernementale Gipfeldiplomatie der vergangenen Jahre hat nicht etwa, wie man sich erhofft hatte, dazu geführt, dass die EU rascher und effizienter auf Krisen reagieren kann.

Vielmehr treten Spannungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten immer offener zu Tage, da die Streitigkeiten der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise Narben hinterlassen, Gräben geschaffen und Misstrauen gesät haben. Rufe nach europäischer Solidarität verhallen insbesondere dort, wo in den vergangenen Jahren die Bindungswirkung und Verlässlichkeit des gemeinsamen Regelwerks untergraben wurde: das Hauen und Stechen über die Zukunft Griechenlands in der Eurozone hat im unwürdigen Verhandlungskrimi im vergangenen Sommer einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Gleich im Anschluss brachte die Flüchtlingskrise die EU binnen weniger Monate an ihre Grenzen, da das bestehende Dublin-System versagt hat und sich eine Reihe von Mitgliedstaaten gegen einen langfristigen, verbindlichen Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen sträubt. Statt mit gemeinsamen Lösungen reagieren diese lieber mit der temporären Einführung von Grenzkontrollen sowie dem Errichten von Zäunen. Der Schengen-Raum, ein Grundpfeiler der europäischen Integration, steht plötzlich in Frage.

Die Negativspirale des Misstrauens muss deshalb endlich durchbrochen werden. Nur wenn sich die 28 Mitgliedstaaten zu einer neuen Gemeinsamkeit aufraffen, kann verhindert werden, dass der Wille zur europäischen Integration nicht erlahmt und damit auch die Fliehkräfte innerhalb der EU zunehmen. Zwar stehen die politischen Entscheider vor dem Dilemma, dass die Kluft zwischen dem politisch Wünschenswerten und dem politisch Machbaren immer mehr wächst. Doch es wird entscheidend sein, dass sie sich bewusst machen und aktiv erklären, dass gerade der Zusammenhalt der EU ein essentieller Bestandteil des jeweiligen strategischen nationalen Interesses ist. Zu eng sind die Mitgliedstaaten inzwischen miteinander verwoben und damit voneinander abhängig - sei es beispielsweise durch die Wirtschafts- und Währungsunion oder den Binnenmarkt. Zu sehr ist das Versprechen der Grenzenlosigkeit des Schengen-Raums zur unumkehrbaren Lebensrealität der Menschen in ganz Europa geworden. Zu machtlos und überfordert wäre jeder einzelne Mitgliedstaat, wenn er in seiner Reaktion auf die Komplexität der großen Krisen innerhalb und außerhalb der EU auf sich allein gestellt wäre. Daraus kann nur folgen, dass das kurzsichtige, auf nationalen Interessen beharrende (Re-)Agieren auf europäischer Ebene wieder einem neuen Gemeinschaftssinn weichen sollte, der den Zusammenhalt auf europäischer Ebene langfristig erneuert und stärkt. Der Aufbau von Vertrauen ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die „Konsensmaschine“ EU, die durch zwischenstaatliche Auseinandersetzungen ins Stocken geraten ist, wieder in Schwung kommt.

Ganz konkret liegt eine Hauptaufgabe darin, die Konstruktionsfehler des Euro zu beheben, um die gemeinsame Währung für zukünftige Krisen sattelfest zu machen. Die Eurokrise hat gezeigt, dass ein gemeinsamer Währungsraum ohne eine gleichzeitige Vertiefung der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik verwundbar bleibt. Die damit einhergehenden, weitreichenden Integrationsschritte bedürfen eines Kompromisses zwischen denjenigen Mitgliedstaaten, die auf mehr rechtliche Verbindlichkeit bestehen und denjenigen, die auf einen wie auch immer gearteten Verteilungsmechanismus setzen.

Hier ist insbesondere das deutsch-französische Tandem gefragt, einen Ausgleich herzustellen. Auch in der griechischen Schuldenkrise oder in der Flüchtlingskrise werden die Mitgliedstaaten die notwendige und von den Betroffenen eingeforderte europäische Solidarität nur dann aufbringen wollen, wenn sie darauf vertrauen können, dass gemeinsam erarbeitete Vereinbarungen eingehalten werden.

Auch die Flüchtlingskrise wird die EU nur meistern können, wenn die Mitgliedstaaten sich wieder darauf besinnen zu kooperieren. Eine solch grenzüberschreitende Herausforderung bedarf einer europäischen Lösung – nationalstaatliche Abschottung verstärkt nur das Chaos, da sich die Flüchtlingsströme sofort umleiten, und birgt folglich die Gefahr der Destabilisierung der EU und ihrer Nachbarschaft. Hierfür bedarf es trotz aller Widerstände einzelner Mitgliedstaaten eines funktionierenden gemeinsamen europäischen Asylsystems, das den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zwar Rechnung trägt, aber trotzdem einen verbindlichen Rechtsrahmen vorgibt. Das bedeutet auch eine Neuregelung der bisherigen Dublin-Verordnung, um eine fairere Verantwortungsteilung zu erreichen. Der gemeinsame Schutz der Außengrenzen sowie ein umfassender europäischer Ansatz bei der Adressierung der Fluchtursachen sind weitere elementare Stellschrauben, an denen die EU und ihre Mitgliedstaaten drehen müssen, um die Flüchtlingskrise zu meistern.

Die Strahlkraft der EU nach außen definiert sich im Wesentlichen auch über ihre Fähigkeit, sich von innen heraus zu erneuern und zu reformieren. Es sind zwar äußerst dicke Bretter zu bohren, um die EU fit für die Zukunft zu machen. Doch allen Mitgliedstaaten sollte auch bewusst sein, dass eine Stagnation im Status Quo oder sogar eine schleichende Desintegration langfristig verheerende Folgen haben kann und deshalb keine Alternative darstellt.

Dieser Text erschien am 18. Dezember im Tagesspiegel-Debattenportal Causa

 
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