Front de gauche: „Sieh an, es hat sich etwas verändert“

Präsidentschaftswahlkampf 2012 in Frankreich

21. March 2012 - 0:00 | von Fabien Perrier

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Frankreich

Der kleine Satz, wonach es „keine Kommunisten mehr in Frankreich gebe“, fand großen Widerhall. Geäußert wurde er von François Hollande, dem Spitzenkandidaten der Sozialistischen Partei (PS) für die Präsidentschaftswahl 2012. Sicherlich hatte er bei diesem Ausspruch das Abschneiden von George-Marie Buffet bei den Präsidentschaftswahlen 2007 im Sinn.

Dabei hatten fünf Jahre nach der Wahl 2002, bei der die Zersplitterung der Stimmen im linken Lager als Erklärung für das Scheitern des sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin im ersten Wahlgang und für den Einzug Jean-Marie Le Pens in die Stichwahl diente, vor allem die Nützlichkeitserwägung bei der Stimmabgabe ihre Wirkung gezeigt: Die Kandidatin der kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) erhielt lediglich 1,9 Prozent der Stimmen. Im selben Jahr wurde die Parteizentrale der PCF in Paris am Place du Colonel Fabien unter Denkmalschutz gestellt. Ironie des Schicksals oder unheilvolles Vorzeichen, das es zu widerlegen galt? François Hollande spielt jedoch noch auf eine andere Entwicklung an: Zum ersten Mal seit 1974, als der PCF und die PS ein gemeinsames Programm vorlegten, gibt es bei der Präsidentschaftswahl 2012 keinen kommunistischen Kandidaten. Denn mit Jean-Luc Mélenchon als Spitzenkandidat wird ein ehemaliges Mitglied des PS, von dem er sich getrennt hat, um die Parti de Gauche („Linkspartei“) zu gründen, die Fahne einer linken Parteienallianz in den Wettkampf tragen. Ironie des Schicksals oder glückliches Vorzeichen, dass sich bald eine Erneuerung der politischen Linken bestätigt?

Ein erster Aspekt erlaubt eine Antwort auf diese Frage: Umfragen zufolge erreicht der Font de Gauche zehn Prozent der Wählerstimmen. Fragen bleiben: Wie weit wird diese Welle tragen? Handelt es sich um eine Flutwelle? Natürlich beschäftigen diese Fragen die Gemüter in einer Wahlkampfphase, in der die zwei großen Parteien (PS und UMP) ebenso wie die Medien ein Spiel der Bipolarisierung der politischen Landschaft betreiben. Daher muss festgestellt werden: „Sieh an, es hat sich etwas verändert“, um die Worte der Hymne von der Sängerin Barbara zum historischen Wahlsieg François Mitterands im Mai 1981 aufzugreifen, der zugleich den des Niedergang des PCF einläutete.

Ein anderes Europa ist möglich

Um diese Veränderung zu erklären, muss man in der Zeit nicht sehr weit zurückgehen. Im Jahr 2005 wurde der europäische Verfassungsvertrag in Frankreich einem Referendum unterworfen. Dabei zeigte sich der PS intern gespalten. Für den PCF, unter der Führung von Marie-George Buffet, die NPA (neue antikapitalistische Partei) von Olivier Besancenot, Lutte Ouvrière (LO, trotzkistische Partei des „Arbeiterkampfs“) und einen Teil der französischen Grünen stand das „Nein“ zum Vertrag fest. Denn der Verfassungsvertrag repräsentierte für sie eine ultraliberale Europäische Union, die ihre Wirtschaftspolitik verfassungsrechtlich festlegt, eine verhängnisvolle Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank schafft und in außenpolitischer Hinsicht eine einseitige Ausrichtung auf die NATO etabliert. Auch Jean-Luc Mélenchon vertritt diese Linie. In einem Brief in der Wochenzeitschrift Marianne schreibt er: „Ich habe den 29. Mai (Datum der Ablehnung des Referendums über den Verfassungsvertrag) auf dem Platz der Bastille gemeinsam mit Marie-George Buffet, Olivier Besancenot und José Bové erlebt. Diese Kampagne hat meinen Bruch mit einer Sozialdemokratie besiegelt, die nicht in der Lage ist, den liberalen und autoritären Kurs der Europäischen Union in Frage zu stellen, und meine Annäherung an die anderen Linken befördert. Diese Annäherung war die Geburtsstunde des Front de Gauche.“1 Die liberale Wende des PS wird mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon, einer von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel ausgearbeiteten Kopie des ursprünglichen Vertragswerks, bestätigt.

Aus dem Bruch erwächst schließlich während des sozialistischen Parteikongresses von Reims im November 2008 die Abspaltung. Innerhalb des PS führt der Sieg der dominierenden Parteiströmung, die sich offen für eine Allianz mit dem politischen Zentrum rechts der Mitte zeigte, zu einer Isolation des linken Parteiflügels. Jean-Luc Mélenchon und Marc Dolez erklären schließlich, dass sie aus „Treue zu ihrem Engagement“ und aus dem Willen zur Unabhängigkeit den PS verlassen, um eine neue Bewegung „ohne Konzessionen gegenüber der politischen Rechten“ zu gründen. Unmittelbar danach lancieren sie die Gründung des Parti de Gauche (PG). Diese neue politische Kraft beansprucht für sich eine sozialistische, ökologische und republikanische Orientierung und ruft wenig später zur „Bildung eines linken Bündnisses für die Europawahlen“ auf. Damit ist die Grundlage für ein Wahlbündnis zwischen den verschiedenen antiliberalen Störmungen der französischen Linken geschaffen. 

Am 18. November 2008 verkünden die PG und die PCF offiziell ihre Allianz, die sie selbst als „Partnerschaft“ im Rahmen eines „Linksbündnisses für ein anderes, demokratisches und soziales Europa, das gegen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und der aktuellen europäischen Verträge gerichtet ist,“ bezeichnen. Dabei sind das Ziel einer Neuorientierung des europäischen Integrationsprozesses, die Ablehnung von Allianzen mit dem politischen Zentrum rechts der Mitte und die soziale und antiliberale Ausrichtung zentrale Orientierungspunkte. So sieht der Vertrag aus. Von nun an beschleunigt sich die Geschichte.

Die Strategie der Wahlallianz hat sich bewährt

Das Vorgehen des Front de Gauche, der von der Parteivorsitzenden des PCF George-Marie Buffet, Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzenden des PG, und einem nachgekommenen Teil der NPA geführt wird, wurde bei den Europawahlen 2009 von einem ersten Erfolg gekrönt. Obwohl die Verächter des PCF bereits dessen Totenglöckchen geläutet hatten, erhielt der Front de Gauche bei der Wahl 6,47 Prozent der Stimmen. Indem sich verschiedene „kleine“ Formationen anschlossen (les Alternatifes, Grüne, die mit der Richtung der EELV nicht einverstanden waren, das M’PEP) entstand eine neue Dynamik.

Mit diesem Schwung erzielte der Front de Gauche bei den Regionalwahlen in vier Regionen zweistellige Wahlergebnisse und Ergebnisse über fünf Prozent in zehn weiteren Regionen. Auch im Jahr 2011 hielt während der Kantonalwahlen die ansteigende Kurve an, obwohl in der Zwischenzeit die Parteiführung des PCF gewechselt hatte. Pierre Laurent folgte 2010 auf Marie-George Buffet als Parteivorsitzender und übernahm zusätzlich den Vorsitz der Europäischen Linken. Zu dieser Zeit fand innerhalb des PCF eine Debatte über die Strategie für die Präsidentschaftswahlen 2012 statt. Es stellte sich die Frage, ob unbedingt ein kommunistischer Kandidat aufgestellt werden muss. 60 Prozent der Parteimitglieder stimmten schließlich für die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon, der zu diesem Zeitpunkt Parteivorsitzender einer Partei war, die gerade einmal 8000 Parteimitglieder zählte. Alle Gruppierungen, die bis dahin der Parteienallianz Front de Gauche beigetreten waren, schlossen sich der Strategie an. In der doppelten Wahlkampagne des Jahres 2012 – für die Präsidentschaftswahlen sowie die Parlamentswahlen im Juni – werden linke Kandidaten daher als Vertreter des Front de Gauche antreten. Allerdings bleibt der PCF mit 130.000 Mitgliedern und knapp 10.000 Mandatsträgern (davon 13 der 19 Abgeordneten in der Assemblée nationale) mit Abstand die stärkste Kraft innerhalb der Allianz.

Das Streben nach einer „révolution citoyenne“

„Platz dem Volk“, „Ergreift die Macht“, „Menschlichkeit zuerst“. Das sind die Wahlkampfslogans, die vom PCF stammen und dessen Wahlplakate schmücken. Sie entsprechen dabei den fünf zentralen Punkten des Programms, das auf eine „révolution citoyenne“ zielt: Einberufung einer konstituierenden Versammlung für die VI. Republik, ökologische Zukunftsgestaltung, Aufteilung des Reichtums, Austritt aus dem Vertrag von Lissabon und Konstruktion eines anderen Europas, NATO-Austritt und Aufbau einer globalisierungskritischen Allianz. Diese politischen Leitlinien sind dabei denen sehr ähnlich, die 2005 in der Kampagne um den Verfassungsvertrag vorgebracht wurden und als Argumente im Europawahlkampfe 2009 dienten. Dabei wurden diese Leitlinien noch 2005 von der Mehrzahl der Medien und den „großen“ Parteien abwechselnd als „utopistisch“ oder „archaisch“ herabgesetzt. Der Vorschlag François Hollandes, Einkommen über eine Million Euro im Jahr mit einem Prozentsatz von 75 Prozent Einkommensteuer zu belegen, kann dennoch vor diesem Hintergrund gedeutet werden. Es handelt sich schließlich um einen Vorschlag, der ursprünglich vom Front de Gauche stammt.

In drei Jahren hat der Front de Gauche also einen Platz in der politischen Landschaft erworben, der an das erinnert, was ehemals als die „Funktion des Volkstribuns“ bezeichnet wurde: das Hineintragen der Stimme der „Plebs“ (Industriearbeiter, Angestellte, benachteiligte Schichten der Bevölkerung) in die politische Arena. Die Themen und die Art und Weise, mit der der Wahlkampf betrieben wird (Bürgerversammlungen, Flugblätter), erinnern daran, worin die Stärke des PCF zwischen 1945 und 1984 bestand und was diesen auszeichnete. Und dennoch gilt auch hier: „Es hat sich etwas verändert“. Die Bündnisstruktur, weit davon entfernt pyramidal zu sein, stellt den Austausch von Ideen und die Zusammenarbeit in den Vordergrund. So entsteht eine „Front des Kampfes“, eine „Front der Kultur“ usw. Ein anderer Aspekt, der den Eintritt in eine neue Ära markiert, ist die Gemeinsamkeit der Ansichten zwischen Linkskoalition und Gewerkschaften. Eine Konsequenz daraus ist, dass sich die Wählerbasis erweitert. Die Linksfront wirkt stimulierend für die in Frankreich bestehenden Hoffnungen: die Anfechtung des Liberalismus, ein anderes Europa und ein demokratischer Neubeginn. Sie repräsentiert die Kritik, die von Arbeitern, Angestellten des Dienstleistungssektors, Führungskräften oder Arbeitslosen formuliert, jedoch von den traditionellen Parteien nicht gehört wird. Es bleibt folglich die Aufgabe des Front de Gauche, während der kommenden beiden Wahlen zu beweisen, dass er die Fähigkeit besitzt, die Nichtwähler zurück an die Wahlurnen zu bringen.

Die Demonstration, die am Sonntag den 18. März in Paris stattgefunden hat, gibt Grund zur Hoffnung. Zwischen 14.00 und 17.00 Uhr haben Tausende von Menschen – nach Einschätzung der Veranstalter waren es 120 000 – zwischen „Nation“ und „Bastille“ demonstriert. Sehr symbolisch: Auf der legendären Place de la Bastille wurden Konzerte abgehalten und Befragungen der Demonstranten durchgeführt bevor Jean-Luc Mélenchon in seiner Rede die Grundlinien einer von der Front de Gauche gewünschten neuen Verfassung darlegte. Dieser „Sturm auf die Bastille“ könnte den Auftakt für eine 6. Republik nach einer „Bürgerrevolution“ („révolution civique“) bedeuten; eine Revolution, die an den Wahlurnen entschieden wird. Auch könnte er eine Europa-weite Bewegung nach sich ziehen, wie die Präsenz internationaler Linksgruppierungen (aus Griechenland, Spanien, Deutschland und Belgien, aber auch aus Venezuela und Chile), die auf einen frischen Wind in der französischen Politik hoffen, verdeutlicht hat.

Die politische Konkurrenz scheint verstört über die Dynamik zu sein, die der Front de Gauche entfacht hat. Die beiden anderen Parteien der extremen Linken, NPA und LO, haben den Moment des Aufbrauchs bislag noch nicht erreicht. Zunehmend schließen sich daher auch Strömungen der NPA dem Front de Gauche an, sind doch die Protagonisten der beiden kleineren Parteien kaum bekannt und schaffen es nicht, denselben medialen Raum einzunehmen wie ihre Vorgänger, Arlette Laguiller (LO) und Olivier Bescancenot (NPA). Die Grüne Partei (Europe Ecologie-Les Verts) müht sich unterdessen, den Durchbruch zu schaffen und zerreibt sich dabei in internen Querelen.

Es gebe „keine Kommunisten mehr in Frankreich“? Je mehr die Wahlkampagne fortschreitet, desto mehr erscheint es, dass das einzige Stimmenreservoir, auf das François Hollande im zweiten Wahlgang zählen kann, das des Front de Gauche ist. Durch ihn erleben die Kommunisten eine Verjüngung, wie die Zahl der jungen Gesichter auf den Wahlveranstaltungen beweist oder das Lächeln der alten Parteimitglieder, die angesichts der vollen Hallen von Stolz erfüllt sind. Und alle, das bestätigen sie, haben den Gefallen an der Politik wiedergefunden.

Fabien Perrier arbeitet als Journalist für das Magazin L’Humanité Dimanche und die Tageszeitung L’Humanité; er war Teilnehmer des Jahrgangs 2009 des „Deutsch-französischen Zukunftsdialogs“.

Übersetzung aus dem Französischen: Richard Probst.

 
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