Die Ukraine nach der Parlamentswahl – ein Richtungswechsel?

17. December 2014 - 0:00 | von Stefan Meister

Deutsche Beratergruppe Newsletter, Ausgabe 74, Dezember 2014

Kategorie: Wahlen, Ukraine

Mit der ukrainischen Parlamentswahl Ende Oktober hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ein reformorientiertes und proeuropäisches Parlament ausgesprochen und radikalen Parteien eine klare Absage erteilt. Vertreter des Maidan sind über verschiedene Parteien in die Rada gewählt worden und können jetzt innerhalb und außerhalb des Parlaments Druck auf die etablierten Eliten ausüben.

Die Formierung einer neuen Regierungskoalition hat trotz der Krise mehrere Wochen gedauert und spiegelt das zähe Ringen um Einfluss zwischen alten und neuen Kräften wider. Dabei werden auch die ukrainischen Oligarchen weiterhin ein Faktor in der ukrainischen Politik bleiben.

Neuwahl der Rada

Aus der am 26.10.2014 erfolgten vorgezogenen Neuwahl des ukrainischen Parlaments gingen die Parteien der beiden Führungsfiguren der Nach-Janukowitsch-Zeit, der Block des Präsidenten Poroschenko und die Volksfront von Ministerpräsident Jazeniuk, als Gewinner hervor. Auch wenn die Volksfront bei der Verhältniswahl entgegen den Umfragen etwas vor dem Block Poroschenko lag, so konnte die Partei des Präsidenten über die Mehrheitswahlkreise eine klare Mehrheit der Sitze (132 gegenüber 82) erlangen. Damit wird deutlich, dass die Wähler keiner der Parteien eine dominante Stellung geben wollten und die scharfe Rhetorik des Premiers auch mit Blick auf Russland gut gegenüber den moderaten Tönen des Präsidenten ankam.

Überraschungssieger war die Partei Selbsthilfe des Bürgermeisters von Lwiw, Andri Sadowy, die auf Anhieb 33 Sitze bekam, noch vor der Radikalen Partei von Oleh Ljaschko (22 Sitze) und der Vaterlands-Partei von Julia Timoschenko (19 Sitze). Die Ikone der Orangenen Revolution ist kein entscheidender Faktor mehr in der ukrainischen Politik, viele kompetente Personen ihrer Partei sind in die Volksfront von Jazeniuk gewechselt. Unter den Abgeordneten der Partei Selbsthilfe sind keine ehemaligen Politiker vertreten, sondern viele Angehörige der Zivilgesellschaft sowie Fachleute, was ein Novum in der Rada ist. Aus der Konkursmasse der ehemaligen Partei der Macht, der Partei der Regionen, zog als einzige Partei Jurij Boikos Oppositionsblock mit nur noch 29 Sitze ins Parlament ein. Die Kommunistische Partei ist ebenso wie die rechtsradikalen Parteien Freiheit und Rechter Sektor an der 5-Prozenthürde gescheitert. Die Bevölkerung hat sich damit gegen radikale Parteien ausgesprochen und der russischen Propaganda von der Rolle faschistischer Kräfte in der ukrainischen Politik klar eine Absage erteilt.

Mit etwas mehr als 52% gab es die niedrigste Wahlbeteiligung in der postsowjetischen Ukraine. Diese lässt sich mit der Nichtbeteiligung der Wähler der Krim sowie der abtrünnigen Teile des Donbas erklären, sowie mit der begrenzten Identifizierung in Teilen der Ost- und Südukraine mit den zur Wahl stehenden Parteien. Das ukrainische Parteiensystem ist weiterhin instabil, nur zwei der jetzt in der Rada vertretenen Parteien haben vor einem Jahr existiert. So bleiben in der ukrainischen Politik einzelne Personen entscheidend und ehemals wichtige Parteien können verschwinden oder marginalisiert werden.

Koalitionsbildung unter schwierigen Bedingungen

Trotz anhaltender Sicherheits- und Wirtschaftskrise mit einem erwarteten Rückgang des BIP in 2014 von über 6% hat es fast einen Monat gedauert, bis die neue ukrainische Koalitionsregierung aus fünf Parteien zustande kam. Neben dem Block Poroschenko und der Volksfront des neuen und alten Ministerpräsidenten Jazeniuk gehören der neuen Regierung die Partei Selbsthilfe, die Radikale Partei sowie die Vaterlandspartei an. Damit hat sich eine breite Koalition aus proeuropäischen Kräften gebildet und nur der Oppositions-Block wird im Parlament nicht der Regierungskoalition angehören. Als Hauptgrund für die langwierigen Koalitionsverhandlungen gilt das zähe Ringen zwischen Präsident und Premier um die zukünftigen Ministerposten. Damit wurde erneut deutlich, wie wichtig eine grundlegende Verfassungsreform ist, die den Dualismus zwischen Präsident und Premier endlich beendet und eine klare Aufgaben- und Rollenteilung vornimmt. Ebenso haben die Oligarchen im Hintergrund versucht, Einfluss auf Postenverteilung und wichtige Richtungsentscheidungen zu nehmen. Zwischen ihnen findet seit dem Machtwechsel eine Umverteilung von Vermögen statt.

Zusammensetzung der neuen Regierung

Gewinner der Koalitionsverhandlungen ist die Partei des Präsidenten, die mit 9 Ressorts gegenüber 4 für die Volksfront die Mehrheit der zukünftigen Ministerposten stellt. Dazu zählen Schlüsselposten wie die des Vize-Ministerpräsidenten, die Ressorts Verteidigung, Außenpolitik, Wirtschaft, Finanzen, Bildung sowie für Brennstoff und Energie. Jazeniuks Volksfront konnte u.a. die Schlüsselministerien für Justiz und Inneres erlangen. Die Partei Selbsthilfe besetzt das Landwirtschaftsministerium, Timoschenkos Vaterlandspartei das Jugend und Sportministerium sowie das Umweltministerium und die Radikale Partei einen Vizepremierposten.

Die größte Überraschung stellt die Berufung von drei Ausländern in Schlüsselministerien dar. Dabei handelt es sich um drei Personen, die zum Teil langjährige Erfahrungen in der Ukraine haben. Als Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln hat die neue Finanzministerin Natalie Jaresko u.a. für das US-amerikanische Außenministerium und im Finanzsektor gearbeitet. Der Georgier Alexander Kwitaschwili soll das unterfinanzierte und korrupte Gesundheitssystem reformieren und der Litauer Aivaras Abromavitius das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel. Damit vergibt Präsident Poroschenko Schlüsselressorts an Personen, die nicht mit der bisherigen ukrainischen Politik oder Oligarchen verbunden sind; somit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit für Korruptionsanfälligkeit, auch werden diese Personen weniger Rücksicht bei der Umsetzung von unpopulären Reformen nehmen müssen.

Koalitionsvertrag mit harten Einschnitten

Der Koalitionsvertrag umfasst 17 Bereiche und kann als allgemeiner Rahmen für zukünftige Regierungspolitik verstanden werden. In der Rada wird eine befristete Sonderkommission zur Ausarbeitung einer Verfassungsreform in Kooperation mit der Venedig-Kommission des Europarates eingerichtet. Weitere Bereiche umfassen eine Wahlrechtsreform weg vom gemischten System hin zu einem Verhältniswahlrecht mit offenen Listen, eine Reform zur Dezentralisierung und lokalen Selbstverwaltung, die Senkung bzw. Abschaffung der Kohlesubventionen, eine Anhebung der Verteidigungsausgaben von zurzeit 1% auf 5% des BIP, die schrittweise Abschaffung der Subventionierung der Energietarife, Anti-Korruptionsreformen sowie eine Justizreform und die der Rechtsorgane. Der ambitionierte und zum Teil detaillierte Koalitionsvertrag wird sich daran messen lassen, ob die Regierung ihn umsetzen und finanzieren kann. Die Anhebung der Energietarife um das bis zum fünffachen des aktuellen Preises, die Abschaffung der Kohlesubventionen und die Privatisierung aller staatlichen Gruben können nur unter hohen sozialen Kosten und gegen den Widerstand aus der Bevölkerung erfolgen. Gleichzeitig ist unklar, wie die Mehrausgaben für die Armee und Sicherheitskräfte finanziert werden sollen. Umstritten ist der im Koalitionsvertrag geforderte Beitritt zur NATO, der das Verhältnis zu Russland weiter belasten wird.

Fazit

Nach der Präsidentschaftswahl legitimiert die Parlamentswahl den vom Maidan erzwungenen Richtungswechsel in der ukrainischen Politik. Mit der Dominanz einer proeuropäischen Koalition hat eine grundlegende Verschiebung in der ukrainischen Politik stattgefunden: die Parität zwischen einem prorussischen und proeuropäischen Lager hat sich zugunsten der zweiten Gruppe aufgelöst. Der Verlust der Krim auf absehbare Zeit und die Transformation der von den Separatisten kontrollierten Teile des Donbas in einen eingefrorenen Konflikt wird diese Entwicklung weiter verstärken. Die neue Koalition wird sich daran messen lassen, ob sie Reformen glaubhaft umsetzen und so internationale Geldgeber und die eigene Bevölkerung überzeugen kann.

 
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