Wir dürfen die Annexion der Krim nicht einfach hinnehmen!

Ließe man Russlands Präsident Putin gewähren, hätte dies verheerende Folgen für die internationale Politik

1. April 2014 - 0:00 | von Jana Puglierin

DGAPstandpunkt 3, 1. April 2014, 2 S.

Kategorie: Sicherheitspolitik, Konflikte und Strategien, Ukraine, Russische Föderation

Russland hat in der Krim zunächst vollendete Tatsachen geschaffen. Im Westen erntet Präsident Putin dafür nicht nur Kritik, sondern auch erstaunlich viel Akzeptanz. Zwei deutsche Altbundeskanzler äußerten Verständnis für sein Vorgehen. Diese Verständnisrhetorik ist vollkommen fehl am Platz, mahnt Jana Puglierin, lässt sie doch außer Acht, welch verheerende Folgen der Streit um die Krim für die internationale Politik nach sich zieht.

Zahlreiche Stimmen, darunter die zweier Altbundeskanzler, äußern in diesen Tagen Verständnis für die gewaltsame Annexion der Krim durch Russland. Putins „Einkreisungsängste“ seien in erster Linie Reaktion auf das Fehlverhalten des Westens – angefangen von der NATO-Osterweiterung bis zur Nachbarschaftspolitik der EU. Während die einen davor warnen, Putin mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten, können andere einen Völkerrechtsbruch erst gar nicht erkennen. Wladimir Putin hat viele Deutsche tatsächlich dazu gebracht, Verständnis für einen autokratischen Herrscher aufzubringen, der unter Androhung von militärischer Gewalt einen Teil des Nachbarlandes „Heim-ins-Reich“ holt. Wer hätte das nach 1945 gedacht?

Diese Verständnisrhetorik lässt vollkommen außer Acht, welche verheerenden Folgen die Krim-Krise für die internationale Politik nach sich zieht:

Der erste Verlierer der Krim-Krise heißt internationale atomare Nichtverbreitung. Denn 1994 unterzeichnete die Ukraine mit Russland, den USA und Großbritannien das „Budapester Memorandum“. Als Gegenleistung für den Verzicht auf die im Land stationierten sowjetischen Nuklearwaffen erklärten sich Russland, die USA und Großbritannien bereit, die Souveränität, die Grenzen und die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu achten. Welcher Staat sollte nach der Annexion der Krim je wieder dazu bereit sein, Atomwaffen abzugeben oder deren Entwicklungsprogramme einzustellen, wenn vertraglich festgehaltene Sicherheitsgarantien nach zwanzig Jahren nicht einmal mehr das Papier wert sind, auf dem sie stehen?

Schaden nimmt auch das in den letzten Jahren ohnehin stark strapazierte Völkerrecht. Völlig unabhängig von der Frage, ob die Krim in den vergangenen 200 Jahren russisch war oder ob sie von Chruschtschow aus einer Laune heraus verschenkt wurde: Mit dem Ende der Sowjetunion willigten die ehemaligen Sowjetrepubliken formell ein, gegenseitig ihre Grenzen und ihre territoriale Integrität zu achten sowie ehemals innerstaatliche Grenzen als internationale anzuerkennen. Das „Budapester Memorandum“ bestätigte die Grenzen der Ukraine drei Jahre später noch einmal explizit. Und selbst wenn das Referendum auf der Krim nicht unter gewaltsamen, unfreien Umständen stattgefunden hätte, müssen territoriale Veränderungen konsensual in völkerrechtlichen Verträgen geregelt werden, wie sich auch aus der UN-Charta ergibt – und wie Präsident Putin nicht zuletzt mit Blick auf das Kosovo oder Tschetschenien immer wieder betont hat.

Die Annexion der Krim stellt ohne jeden Zweifel einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, noch dazu einen von neuer Dimension: Denn mit der Einverleibung der Krim hat Russland als erster Staat in Europa seit 1945 in revisionistischer Absicht Teile eines anderen Staates mit Gewalt an sich gerissen und militärische Macht zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt. Dieser Regelbruch darf nicht zum Präzedenzfall werden, sonst ist es mit dem Frieden nicht nur in Europa vorbei. Welche Auswirkung die Krim-Krise auf Grenzkonflikte in Zentralasien, im Kaukasus, oder auf dem westlichen Balkan hat, ist noch überhaupt nicht abzusehen. Es ist deshalb grob fahrlässig, die Selbstverständlichkeit, mit der Putin völkerrechtliche Normen ignoriert, mit dem Hinweis auf (vermeintliche und tatsächliche) vergangene Völkerrechtsverletzungen durch den Westen zu entschuldigen. Falsch gegen falsch aufzurechnen ergibt eben nicht richtig. Und wer in Europa anfängt, historische Gebietsansprüche erneut geltend zu machen und mit militärischer Gewalt durchzusetzen, muss klar und deutlich verurteilt und mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden, damit die internationale Politik wieder von – immer noch gültigen – Regeln bestimmt wird. Dafür müssen die Europäer die Sorge um die eigene wirtschaftliche Verwundbarkeit überwinden und an ihrem eingeschlagenen Kurs, Russland mit  Sanktionen zu belegen, festhalten. 

Und nicht zuletzt hat sich mit der Krim-Krise auch jede Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien erledigt. Nur für kurze Zeit schien es, als hätten Russland und der Westen in der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ein gemeinsames Interesse entdeckt. In seiner „Blut-und-Boden“-Rede an das russische Volk nach der Eroberung der Krim gab Putin nun klar zu erkennen, dass er an einer konstruktiven Partnerschaft mit dem Westen nicht (länger) interessiert ist. Wer glaubt, dies ändern zu können, indem er die Annexion der Krim akzeptiert und eine Deeskalationspolitik um jeden Preis betreiben will, der hat sich bereits erpressbar gemacht. Und wer glaubt, es lohne sich nicht, wegen der Ukraine die guten Beziehungen mit Russland zu gefährden, der hat nicht verstanden, dass es bereits um weit mehr geht, als um die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen. Nach wie vor ist zwar richtig: Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben. Aber dann müsste Russland davon absehen, seine Nachbarn zu überfallen.