Was uns der Streit um die Besetzung der EU-Spitzenposten lehrt

5. July 2019 - 0:00 | von Daniela Schwarzer

DGAPstandpunkt 19, Juli 2019, 2 S.

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Der Streit über die Spitzenjobs hat die EU-internen Spannungen unterstrichen. Konsequenz der Schwierigkeiten sollte nicht der Abschied vom Spitzenkandidatenprinzip sein. Prioritär für die kommenden fünf Jahre ist zweierlei: Erstens Schritte, die das Parlament aufwerten, wobei auch die Europäische Kommission eine wichtige Rolle spielt. Zweitens eine Konzentration auf drängende politische Herausforderungen. Die gemäßigten Fraktionen haben dies bereits in den letzten Wochen sehr ernst genommen.

© REUTERS/Vincent Kessler

Es mag ein unerquickliches Gefeilsche gewesen sein, aber die Kandidaten, die der Europäische Rat für die Spitzen der EU-Institutionen vorgeschlagen hat, sind ohne Zweifel eine starke Wahl. Sollten sie vom Europäischen Parlament bestätigt werden, würde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin und der belgische Premierminister Charles Michel Präsident des Europäischen Rats werden, während der spanische Außenminister Josep Borrell Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik würde. Im November schließlich würde Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank wechseln und dort Mario Draghi ablösen.
Sie alle würden die EU in Zeiten globaler Unsicherheit stärken – soweit die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die EU selbst weiterhin unter inneren Spannungen leiden wird. In den Auseinandersetzungen um die Besetzung der Topjobs wurde der Spitzenkandidatenprozess zurückgestellt und das Personalpaket in Hinterzimmerabsprachen geschnürt, die viele als undemokratisch ansehen. Dieser Kurswechsel muss erklärt und gerechtfertigt werden, wenn die Glaubwürdigkeit der EU nicht weiter Schaden nehmen soll. Schließlich wurde der Spitzenkandidatenprozess erst 2014 eingeführt, um die EU weiter zu demokratisieren.

Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenposten sind Kontroversen über die Quellen ihrer Legitimität aufgebrochen. Während für Mitgliedstaaten mit einer ausgeprägten parlamentarischen Kultur das Ergebnis der Europawahl entscheidend ist für die Auswahl des Spitzenpersonals, gilt für andere Länder, wie etwa Frankreich, Regierungserfahrung als das weitaus wichtigere Kriterium. Ein europaweit breit akzeptiertes Verfahren zur Auswahl der politischen Führung zu etablieren, dauert naturgemäß seine Zeit. Trotz des jetzigen Rückschlags sollte das Spitzenkandidatensystem beibehalten werden und bei den nächsten Wahlen mit Listen transnationaler Kandidaten, die sich auf stärkere pan-europäische Parteistrukturen stützen können, kombiniert werden. Darüber hinaus sollte die EU die Rolle des Europäischen Parlaments deutlich stärken.

Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind tief frustriert über den Umgang mit den Spitzenkandidaten. Dies könnte sich in der Abstimmung über die Kommissionspräsidentin niederschlagen. Würde sie vom Parlament abgelehnt, droht ein monatelanger Stillstand. Von der Leyen sollte deshalb schon früh ankündigen, dass sie sich für eine Stärkung des Parlaments, etwa für ein de facto Gesetzesinitiativrecht, einsetzen wird. Dies könnte über eine interinstitutionelle Vereinbarung mit der Kommission erfolgen, ohne dass eine Vertragsänderung erforderlich wäre. Einmal im Amt, sollten von der Leyen und der neue Präsident des Europäischen Parlaments, der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli, ähnlich enge und vertrauensvolle Arbeitsbeziehungen knüpfen, wie sie zwischen ihren beiden Vorgängern Jean-Claude Juncker und Martin Schulz über Jahre bestanden. Angesichts der neuen Zusammensetzung des Parlaments sollten sie aber auch die Fraktionsvorsitzenden aller Parteigruppen, die sich für ein stärkeres Europa einsetzen, eng einbinden.

Kompromisse müssen gefunden werden – trotz neuer Konstellationen

Die Tatsache, dass das Parlament statt des ehemaligen bulgarischen Premierministers Sergei Stanischew, den Wunschkandidaten des Europäischen Rats Sassoli zum Präsidenten gewählt hat, deutet an, dass es sich den nationalen Regierungschefs künftig selbstbewusster entgegenstellen könnte. Allerdings hat die Wahl vom Mai das Parlament stärker denn je fragmentiert. Kamen die beiden größten Parteigruppen Europäische Volkspartei (EVP) und Progressive Allianz der Sozialisten (S&D) in der letzten Legislaturperiode gemeinsam noch auf 404 der 751 Sitze, sind es jetzt nur 336, was in den starken Zuwächsen von Grünen, Liberalen und Rechtsnationalisten begründet liegt.
Das Ende der bisherigen informellen „Großen Koalition“ wird künftig Kompromisse und Entscheidungen erschweren. Dies hat sich bereits darin gezeigt, dass sich die Abgeordneten auf keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen konnten, den sie dem Rat hätten entgegenstellen können. Die Parteifamilien sind zudem nicht nur politisch, sondern auch geographisch gespalten. So hat die EVP so gut wie keine Mitglieder aus Frankreich und Italien, aber umso stärkere Kontingente aus Deutschland und Nordeuropa. Die S&D wiederum konnte viele Abgeordnete von der iberischen Halbinsel, aber kaum jemanden aus den Visegrád-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) und Frankreich gewinnen.
Die verstärkte Fragmentierung des Europäischen Parlaments geht zudem einher mit sich wandelnden Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten. Deutschland und Frankreich arbeiten längst nicht mehr so einträchtig Hand in Hand wie früher – und wenn doch, dann besteht immer das Risiko, dass sich ihnen Sperrminoritäten im Rat in den Weg stellen. Die letzten Verhandlungen über das Personalpaket haben besonders deutlich gemacht, wie schwierig es inzwischen geworden ist, Mehrheiten – geschweige denn Einstimmigkeit – zu erzielen. Im Gegenteil, die einzelnen Regierungsvertreter versuchen immer stärker, ihre Positionen möglichst kompromisslos durchzusetzen. Einzelne Staaten werden deshalb zunehmend versuchen, ihre spezifischen Ziele in kleineren Gruppen Gleichgesinnter zu verfolgen. Die Herausforderung hierbei ist, sicherzustellen, dass diese Initiativen stets auf der offiziellen Gemeinschaftsmethode aufbauen und die EU-Institutionen nicht untergraben.

Die hohe Wahlbeteiligung der letzten Wahl signalisiert, dass die EU in der Bevölkerung nach wie vor breite Unterstützung genießt. Das politische Zentrum wurde just zu dem Zeitpunkt gestärkt, in dem in vielen Mitgliedstaaten anti-EU und nationalistische Parteien stark zugelegt haben. Insgesamt ist das Vertrauen in die EU genauso hoch wie in den 1980er Jahren, als eine tiefere Integration in die Europäischen Gemeinschaften als elementarer Bestandteil der Verteidigung gegen die Sowjetunion galt. Für die allermeisten Europäerinnen und Europäer ist es nach wie vor hoch relevant, Teil der EU zu sein.
Trotzdem war das Wahlergebnis auch Ausdruck eines starken Wunsches nach Veränderung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich von den etablierten Parteien abgewandt, einige von ihnen aus Angst heraus. So wie die Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene steht auch die neue EU-Führung Wählerinnen und Wählern gegenüber, die über ihre Zukunft und die ihrer Kinder zutiefst verunsichert sind. Angesichts von wachsender Großmachtrivalität, neuen Sicherheitsbedrohungen und einer technologische Revolution, die ganze Wirtschafts- und Sozialsysteme grundlegend umpflügen könnte, fühlen sich viele Europäerinnen und Europäer verständlicherweise sehr bedroht.
Gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten muss die EU diesen Herausforderungen mutig und entschlossen entgegentreten. Nachdem der Europäische Rat bereits die Strategischen Prioritäten für 2014-2019 verabschiedet hat, liegt der Ball nun beim Europäischen Parlament. Die Mitglieder aller vier moderaten Parteienfamilien haben seit der Wahl im Mai eine gemeinsame programmatische Basis ausgehandelt, die einem Koalitionsvertrag ähnelt. Dieser Schritt, Inhalt über Namen zu stellen und eine gemeinsame Plattform für die parlamentarische Anhörung der Kommissions-Kandidatinnen und Kandidaten zu erarbeiten, ist eine zentrale Neuerung. Trotz temporärer Rückschritte wie dem Aushebeln des Spitzenkandidatenprinzips reift die EU Schritt für Schritt politisch – zwar langsam, aber stetig.

Der Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung von Project Syndicate, wo er zuvor in englischer Sprache erschien.

 

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