Redefreiheit auf Kosten der Demokratie

Zwischenwahlen in den USA

12. September 2018 - 0:00 | von Josef Braml

DGAPstandpunkt 20, 12. September 2018, 3 S.

Kategorie: Wahlen, Vereinigte Staaten von Amerika

Bei den Kongresswahlen am 6. November droht der amerikanischen Demokratie ein weiterer Ausverkauf. Durch das Urteil des Obersten Gerichts, das eine Begrenzung von Wahlkampfspenden kippte, können noch mehr finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen Einfluss nehmen und damit ihre Partikularinteressen durchsetzen. Schon jetzt konzentriert sich die wirtschaftliche und politische Macht bedrohlich im Finanzsektor und in der Öl/Gas-, Rüstungs- und IT-Branche.

Im internationalen Demokratievergleich gehören die USA nicht mehr zu den Musterschülern.1 Für den Qualitätsverlust der US-Demokratie gibt es mehrere Gründe: Einerseits wenden sich immer mehr US-Bürgerinnen und -Bürger vom politischen Geschehen ab oder begehren gegen das „Establishment“ auf, indem sie Populisten und Demagogen wie Donald Trump unterstützen. Bezeichnenderweise konnte der Milliardär Donald Trump in dieser Gemengelage das Zutrauen seiner Wähler mit der Aussage gewinnen, ihn könne keiner kaufen, weil er bereits viel Geld habe. Andererseits nutzen einige Wenige ihr vom Obersten Gericht garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung, indem sie mit üppigen Wahlkampfspenden gerade ihre Partikularinteressen wahren.

„Wir haben die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann.“ Mit dieser selbstironischen Beschreibung erwidern Amerikaner zuweilen kritische Fragen nach dem Politikbetrieb in Washington. Mittlerweile scheuen selbst wirtschaftsliberale Medien wie der Economist nicht mehr davor zurück, die USA als Geldherrschaft zu bezeichnen, in der Reiche die politische Macht ausüben.2 Seit das Ober­ste Gericht am 21. Januar 2010 im Fall Citizens United v. Federal Election Commission gegen Spenden­obergrenzen urteilte, weil diese gegen das Recht auf freie Meinungsäußerungen verstoßen würden, können nunmehr vermögende Einzelpersonen und Unternehmen über Wahlkampfkomitees, sogenannte Political Action Committees – PACs, ihre politischen Präferenzen mit noch mehr Geld zur Geltung bringen.

Allein die Casino-Milliardäre Sheldon und Miriam Adelson haben bislang 55 Millionen Dollar ins Spiel gebracht, um die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses bei den Zwischenwahlen am 6. November zu verteidigen.3 Das dürfte erst der Anfang sein. Aktuell haben die Demokraten bei der Jagd nach Spendengeldern die Nase vorn: Bei den Wahlen für das Abgeordnetenhaus führen sie derzeit mit 618 Millionen Dollar gegen die Republikaner, die bisher 470 Millionen Dollar erhalten haben. Ähnlich sieht es im Senat aus, wo ein Drittel der 100 Senatssitze zur Wiederwahl ansteht: Auch hier haben die Demokraten 368 Millionen Dollar an Spendengeld eingesammelt, die Republikaner nur 258 Millionen Dollar.4

Demokraten sehen die Chance, Trump auszubremsen

Es ist absehbar, dass auch dieses Mal wieder der Rekord an Spendengeldern gebrochen wird. Laut Steve Bannon geht es um alles oder nichts. Dem ehemaligen Chefstrategen Trumps ist es gelungen, eine Gruppe anonymer Spenderinnen und Spender zu mobilisieren,5 um das für sie Schlimmste zu verhindern: Sollten die Republikaner die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat verlieren, wäre auch das Weiße Haus vorzeitig in Gefahr. Dann könnte es für Trump eng werden: Denn eine Mehrheit der Abgeordneten kann ein Impeachment-Verfahren einleiten und eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren ihn seines Amtes entheben.

Auch wenn es nicht soweit kommen sollte, würde der Präsident zumindest gebremst, etwa durch eine parlamentarische Kontrolle seiner (Außen-)Politik. Ebenso eingeschränkt wäre er bei der Besetzung von Richtern auf Lebenszeit, die Amerika weit über Trumps Amtszeit hinaus radikal verändern können. Da der Oberste Gerichtshof auch bei der Regelung der Wahlkampffinanzierung das letzte Wort hat, kann Donald Trump um so mehr die Spielregeln der amerikanischen Demokratie beeinträchtigen. Wegen dieser wichtigen Entscheidungsbefugnisse haben mächtige Geldgeber Trumps Wahl zum Präsidenten unterstützt.

Im „Land der Freien“ haben die Besitzenden seit jeher den Ton angegeben. Schon die vermögenden Gründerväter, die Architekten der amerikanischen Verfassung, wahrten mit der Konstruktion der US-Verfassungsstrukturen ihre Besitzstände und schlossen den Großteil der Bevölkerung – insbesondere Schwarze und Frauen – von der politischen Teilhabe aus. Die Industrialisierung gipfelte in der Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht. Schon vor etwa 100 Jahren waren die USA im Griff der „Räuberbarone“. Die Macht der Trusts, der Monopole von Rockefeller, Carnegie und anderer Industriegiganten, wurde erst durch die progressive Bewegung (1890 – 1920) gebrochen. Sie wollte die Politik von Korruption säubern; wirtschaftliche Aktivitäten wurden besteuert und reguliert.

US-Unternehmen sichern sich Privilegien

Heute wäre eine neue progressive Bewegung nötiger denn je. Denn es gibt bereits eine Konzentration an politischer und wirtschaftlicher Macht vor allem in den Bereichen der Finanzdienstleistungen, Öl/Gas-, Rüstungsindustrie und IT-Branche. Sie gefährdet Marktwettbewerb und Demokratie. 

Finanzstarke Unternehmen und die von ihnen organisierten Interessengruppen können die Politik, ja die Spielregeln der politischen Auseinandersetzung, in ihrem Sinne beeinflussen, um ihre Privilegien zu bewahren. So setzen sie Steuererleichterungen oder gar Subventionen durch und weichen rechtliche Vorschriften auf, um noch mehr vom gesamtwirtschaftlichen Vermögen zu erhalten.

Die minimale Regulierung wird es amerikanischen Konzernen weiterhin ermöglichen, durch Fusionen noch größer zu werden, mit anderen Unternehmen zu kooperieren und auch international ihre Geschäftsfelder auszuweiten, um noch mehr wirtschaftliche und politische Macht auf sich zu vereinen. So wurde im Sommer 2015 eine Holding mit dem Namen Alphabet gegründet. Kenner der IT-Branche vermuten, dass Google mit der neuen Konzernstruktur einer möglichen Regulierung durch die Federal Communication Commission vorbeugen will, sollte eine künftige Regierung je auf den Gedanken kommen, auch Internetinhalte wie den E-Mail-Dienst, Googles Suchfunktion oder den Kartenservice zu regulieren.6

Allein die Größe des Konzerns, insbesondere aber das Wissen um Interessen, Kaufpräferenzen und sonstige Gewohnheiten seiner Kunden, bedeutet wirtschaftliche und soziale Macht. Wie ein auktorialer, allwissender Sprecher eines Romans oder Films, der weiß, was seine Figuren bewegt, sagte Ex-Google-Chef Eric Schmidt: „Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst.“7 Wer die Interessen, Einstellungen und Lebensgewohnheiten von Menschen erfasst, könnte sie auch beeinflussen wollen.

Die Marktmacht des Megakonzerns – über 90 Prozent der Suchanfragen laufen in Europa über Google – hat die Monopolaufsicht der Europäischen Union (EU) auf den Plan gerufen. Unter Federführung ihrer Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erweist die EU jetzt auch der amerikanischen Demokratie einen Dienst, indem sie gegen die auch international dominante Machtstellung des IT-Unternehmens Google vorgeht.

Louis Brandeis, der von 1916 bis 1939 als Mitglied des amerikanischen Supreme Court die progressive Bewegung unterstützte und gegen mächtige Konzerne, Monopole und Korruption kämpfte, war überzeugt davon, dass Demokratie keinen Bestand haben könne, wenn einige wenige so viel Reichtum und politische Macht auf sich vereinen. 

Die meisten seiner heutigen Nachfolger am Obersten Gericht haben diesbezüglich weniger Bedenken: Mit ihren Urteilen zur Wahlkampffinanzierung eröffnen sie Politunternehmern unbegrenzt Möglichkeiten, durch Milliardenbeträge gerade ihre Positionen im Konzert der freien Meinungsäußerungen durchzusetzen.

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Der Text ist zuerst in der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) am 4. September 2018 erschienen.

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