Gelenkte Modernisierung gescheitert

Der Legitimitätsverlust des Systems Putin wird zu wachsenden Konflikten zwischen Russland und dem Westen führen

07.12.2011 | von Stefan Meister

DGAPstandpunkt 14, 9. Dezember 2011, 3 S.

Kategorie: Russische Föderation

Nach der Duma-Wahl wird die russische Regierung versuchen, der schwindenden Zustimmung im Inneren durch einen außenpolitischen Konfrontationskurs entgegenzuwirken. Mit der EU wird es zu Konflikten um die gemeinsame Nachbarschaft kommen, mit den USA um die europäische Raketenabwehr. Deutschland und die EU sollten die russische Führung endlich als das sehen, was sie ist: undemokratisch und modernisierungsresistent – und sich bei der Kooperation auf Bevölkerung und Zivilgesellschaft konzentrieren.

Nervosität der russischen Führung

Das harte Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen die jüngsten Proteste in Moskau – den größten seit Jahren – zeigt die Nervosität der russischen Regierung. Anfang Dezember 2011 hatte die Regierungspartei „Einheitliches Russland“ bei den Parlamentswahlen ihre Zweidrittelmehrheit eingebüßt. Trotz des Versuchs der Führung, die Wahl im Sinne der „Partei der Macht“ zu beeinflussen, konnte das gewünschte Ergebnis nicht erzielt werden. Die hohe Aufmerksamkeit von Wahlbeobachtern aller Parteien, von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung für Wahlfälschungen haben noch größere Manipulationen verhindert. Der Mangel an Alternativen bei der Wahl sowie die ökonomische und politische Stagnation führt zu einer wachsenden Frustration in der Bevölkerung.

Entstehen einer kritischen Öffentlichkeit

Zentrales Ergebnis der Präsidentschaft von Dmitrij Medwedew ist das Entstehen einer Gegenöffentlichkeit zum politischen Establishment sowie einer inszenierten Öffentlichkeit. Medwedew hatte die Öffnung des öffentlichen Diskurses befördert und den Druck auf die Medien abgeschwächt. Diese Politik war Bestandteil von Medwedews Modernisierungskampagne und sollte die Entfremdung zwischen Elite und Bevölkerung kompensieren. Allerdings hat dieses Lockerlassen zu einer Eigendynamik geführt, die die russische Führung nicht mehr kontrollieren konnte. Die gesellschaftlich relevanten Diskurse finden zunehmend unkontrolliert in kritischen Medien und im Internet statt. Dort wird über Korruption, Defizite in den regionalen Verwaltungen oder das Versagen von Behörden in Krisensituationen informiert und das System offen kritisiert. Die russische Führung hat darauf vor allem mit Gegenpropaganda und vermehrter Selbstdarstellung Wladimir Putins und Dimitrij Medwedews reagiert. Das hat jedoch die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung weiter vertieft.

Die Rochade

Der Höhepunkt an Zynismus und Ignoranz gegenüber der Bevölkerung war die Ankündigung von Dmitrij Medwedew und Wladimir Putin, bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr die Positionen von Präsident und Premier untereinander zu tauschen, verbunden mit der Bemerkung, dass sie dies bereits vor der Wahl Medwedews 2008 entschieden hätten. Damit wurde die Modernisierungsrhetorik von Medwedew und der scheinbare Konflikt zwischen den beiden Spitzen des Staates im Vorfeld der Parlamentswahl ad absurdum geführt. Alle, die an eine Modernisierung Russlands unter Präsident Medwedew geglaubt hatten, wurden vorgeführt und so das Bedürfnis der Bevölkerung nach Wandel ignoriert.

Diese Rochade hat den Legitimitätsverlust des „Systems Putin“ verstärkt und zu einer Entfremdung zwischen Premier und Volk geführt. Putin wird nicht mehr als die Führungsfigur gesehen, die über den Institutionen steht. Das Versagen von „Einheitliches Russland“ und von Medwedew gilt auch als das Versagen von Putin selbst. Mit diesem Legitimitätsverlust des Systems Putin wird er selbst Opfer der von ihm geschaffenen ineffizienten Machtvertikale. Die geplante Wiederwahl im kommenden Jahr kann letztlich nur seinen Autoritätsverlust bestätigen, da die angestrebte Stimmenzahl nur durch mehr Manipulation erreicht werden wird.

Kompensation durch Außenpolitik

Die russische Führung wird versuchen, dem Vertrauensverlust in der Bevölkerung durch einen härteren Kurs gegenüber dem Westen zu begegnen. Russische Außenpolitik hat in den vergangenen 15 Jahren immer dazu gedient, das Demokratiedefizit und die fehlende Partizipation der Bevölkerung zu kompensieren. Mit der Ankündigung der Gründung einer Eurasischen Union bis 2015 hat Wladimir Putin Anfang Oktober 2011 ein zentrales Konfliktfeld mit der Europäischen Union eröffnet. Die Priorität seiner dritten Präsidentschaft soll auf einer verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integration im postsowjetischen Raum liegen. Dies ist eine klare Kampfansage an die Östliche Partnerschaft der EU und das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Auch wenn Putin einer Restauration der Sowjetunion eine Absage erteilte, so glaubt er doch, die aktuelle Schwäche der EU nutzen zu können, um seine Nachbarn stärker an Russland zu binden. Damit soll der Bevölkerung die Stärke und Attraktivität Russlands suggeriert und von den innenpolitischen Defiziten abgelenkt werden.

Ein zweites Feld der Auseinandersetzung wird der US-amerikanische Raketenschild in Europa sein, der nicht in Kooperation mit Russland gebaut wird. Beim Besuch einer neu errichteten Radarstation im Kaliningrader Gebiet Ende November 2011 sagte Präsident Medwedew: „Die Eröffnung dieser Station ist eine Antwort auf die Aufstellung der Raketenabwehr in Europa und es wird zu weiteren Gegenmaßnahmen“ auf russischer Seite kommen. Mit diesem Besuch eines Militärobjekts an der EU-Außengrenze versucht Medwedew einerseits in der russischen Innenpolitik sein weiches Image durch harte Worte aufzubessern. Andererseits wird ein weiteres Mal deutlich, dass die Enklave Kaliningrad von der russischen Führung nicht als Testfall für eine Kooperation mit der EU gesehen wird, sondern vielmehr als Drohinstrument in Zeiten innenpolitischer Krisen. Diese militärische Rhetorik sollte als das verstanden werden, was sie ist: keine tatsächliche Aggression, sondern der Versuch durch martialische Worte Zustimmung in der russischen Bevölkerung zurückzugewinnen. Dahinter steht jedoch keine außenpolitische Strategie.

Was tun?

Auch wenn die Europäische Union in einer Finanz- und Glaubwürdigkeitskrise steckt, bedeutet das nicht, dass die Attraktivität Russlands im postsowjetischen Raum gewachsen ist. Im Gegenteil: Das Scheitern der „gelenkten“ Modernisierung unter Präsident Medwedew ist ein Hindernis für die künftige außenpolitische Relevanz Russlands. Wenn die Moskauer Führung kein Interesse hat, Korruption zu bekämpfen, rechtsstaatliche Prinzipien einzuführen, der demographischen Krise zu begegnen, die Infrastruktur sowie das Bildungs- und Wissenschaftssystem zu modernisieren, wird sie keine Ressourcen haben, ein relevanter Akteur in der internationalen Politik zu sein. Gleichzeitig wird der konfrontativere außenpolitische Kurs der russischen Regierung aufgrund der genannten Legitimitätsdefizite die Einbeziehung Russlands in die internationale Krisenbewältigung, beispielsweise im Fall Irans oder Syriens, erschweren.

Was die Schuldenkrise in der EU betrifft, so sitzt Russland im selben Boot. Die EU-Länder sind bei weitem die wichtigsten ausländischen Abnehmer russischer Rohstoffe sowie die wichtigsten Investoren und Handelspartner des Landes. Gleichzeitig werden 45 Prozent des russischen Reservefonds in Euroaktiva angelegt (45 Prozent in Dollar und zehn Prozent in Britischen Pfund). Bereits die internationale Finanzkrise 2008/2009 hat der russischen Führung vor Augen geführt, wie abhängig sie von der europäischen und globalen Wirtschaft in Bezug auf Exporte und Kredite ist. Für die EU stellt sich deshalb die Frage, inwieweit eine abnehmende Legitimität der russischen Führung sowie der Modernisierungsstau des Landes zu einer Destabilisierung Russlands und seiner Nachbarn führen kann. Umso wichtiger scheint es, die Realität der russischen Elite und des Systems Putin endlich anzuerkennen: Trotz aller gegenläufigen Rhetorik ist dieses System autoritär, antidemokratisch und modernisierungsresistent. Daher sollte in Zukunft weniger die russische Elite zentraler Ansprechpartner deutscher und europäischer Politik sein, sondern mindestens ebenso die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft des Landes.

 

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