„Die EU und der Westbalkan verfolgen gemeinsame Interessen im Beitrittsprozess“

Keynote von Christian Danielsson, Europäische Kommission

12.06.2018 | 13:15 - 14:45 | DGAP Berlin | Nur für geladene Gäste

Vortrag

Kategorie: Balkan, Europäische Union

Der Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bei der Europäischen Kommission hat in der DGAP die neue EU-Strategie für den Westbalkan vorgestellt. Er betonte sowohl gemeinsame Interessen als auch individuelle Herausforderungen im Beitrittsprozess zwischen der EU und den sechs Ländern des Westbalkans.

Ein klares Bekenntnis zu einer gemeinsamen Perspektive – das war die Nachricht, die Christian Danielsson, Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bei der Europäischen Kommission, von Brüssel nach Berlin mitbrachte, als er bei der DGAP zu Gast war. In seiner Präsentation der neuen Erweiterungsstrategie für den Westbalkan, die im Februar von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden war, machte er deutlich, dass diese Initiative auf gemeinsamen Interessen basiert und forderte die Regierungsverantwortlichen in der Region dazu auf, diesen günstigen Zeitpunkt zu nutzen. Die Strategie spricht Defizite in der Region explizit an, besonders in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Regierungsführung und Korruption – und ruft zum Fortschritt bei lange fälligen Reformen des Rechts- und Wahlsystems auf. Danielsson sprach sich auch für eine engere regionale Kooperation in wirtschaftlichen Fragen aus, um das „gemeinsame Potential“ zu nutzen und gute Nachbarschaftsbeziehungen aufzubauen. Dies, so Danielsson, muss Hand in Hand mit Versöhnungsbestrebungen gehen, um „die Wunden zu behandeln“, die nach dem gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens zurückgeblieben sind.

Bei einem Treffen Ende Juni will der Europäische Rat seine Entscheidung zur Empfehlung der Kommission fällen, Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen. Nachdem Mazedonien nun eine Vereinbarung mit Griechenland bezüglich seines umstrittenen Namens getroffen hat, bleibt Albanien der schwierige Pfad zum Beitritt: Die Niederlande sprechen sich gegen den Beitritt aus, die Entscheidung des Bundestages steht noch aus. Danielsson betonte die umfangreichen Maßnahmen, die beide Regierungen angestoßen haben und unterstrich, dass die Belohnung dieser hart erkämpften Reformen ein positives Signal an die ganze Region senden würde.

Aus Sicht des Bundestages brachte Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) seine Skepsis bezüglich der Entscheidung zu dieser Sache im Parlament zum Ausdruck, besonders angesichts des Zögerns von Seiten der CDU. Er rechnet mit weiteren Bedingungen, die beide Anwärter vor einer ersten Beitrittskonferenz erfüllen müssen, von denen dann weitere Schritte abhängen.

Hedvig Morvai, Geschäftsführende Direktorin des European Fund for the Balkans, unterstrich den besonderen Zeitpunkt, den die Strategie sowie anschließende Treffen im Laufe des Jahres erzeugten. Der Einsatz und die Erwartungen in der Region seien sehr hoch, sagte sie. Mit Bezug auf den Gipfel von Thessaloniki 2003 forderte sie die EU dazu auf, die derzeitigen internationalen Turbulenzen dazu zu nutzen, ein neues Narrativ zu schaffen und den Dialog mit den Bürgern zu suchen. Wichtige gemeinsame Herausforderungen beider Regionen zeigten die „Notwendigkeit, zusammen eine neue EU zu formen, eine, die bereit ist für das 21. Jahrhundert.“

Für ihren Beitrag legte DGAP Research Fellow Sarah Wohlfeld ihren Schwerpunkt auf externe Akteure, die Einfluss auf die Länder des Westbalkans ausüben und möglicherweise die Kooperation beinträchtigen, allen voran Russland. Der Kreml scheine zwar weder eine Langzeitstrategie zu verfolgen, noch könne er eine Alternative zum EU-Beitritt bieten, trotzdem agiere er als Spoiler insbesondere in engen Partnerschaften mit Serbien und der serbischen Enklave in Bosnien-Herzegowina, aber auch durch pro-russische Fraktionen in Montenegro und Mazedonien.

Während der anschließenden Diskussion, geleitet von der Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen an der DGAP Dr. Jana Puglierin, betonten alle Teilnehmer die Wichtigkeit erhöhter regionaler Kohäsion und die Fragilität des Momentums. Sie forderten Entscheidungsträger sowohl in der EU als auch auf dem Westbalkan dazu auf, die gemeinsame Strategie anzunehmen, um Reformen umzusetzen und ihre Bürger mitzunehmen auf diese Reise in Richtung eines Beitritts.

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