Erwartungen an das Gipfeltreffen in Riga und langfristige Strategien
Tamar Beruchashvili, Außenministerin Georgiens, Olena Zerkal, ukrainische Vize-Außenministerin, Dr. Hans-Dieter Lucas, Politischer Direktor, Auswärtiges Amt, Torbjon Sohlström, Politischer Direktor des schwedischen Außenministeriums, sowie Pierre Vimont, Carnegie Europe, diskutierten eine Neuausrichtung der Politik der Östlichen Partnerschaft.
Auf die Frage nach Stabilisierungsmöglichkeiten der ÖP-Länder sowie nach gemeinsamen Interessen der EU und Russlands im Umgang mit diesen Staaten sagte Tamar Beruchashvili, dass das Gipfeltreffen in Riga kritisch für die Zukunft der Beziehungen zur EU sein werde. Neben sicherheitspolitischen Herausforderungen seien die innenpolitischen Reformen von hoher Priorität. Georgien arbeite aktiv an der Implementierung des vertieften Freihandelsabkommens mit der EU und sehe dieses als „Masterplan, um die europäischen Normen und Standards zu implementieren“, so die Außenministerin. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern eine proeuropäische Entwicklung der Gesellschaft sei wichtig. Deshalb hoffe Georgien, in Riga die Visaliberalisierung mit der EU voranzubringen. Diese Entwicklung wäre ein Zeichen des Vertrauens und der Solidarität und somit auch ein Instrument, um die Bürger in Südossetien und Abchasien für Europa zu gewinnen. Die Ukraine stehe einerseits vor einer sicherheitspolitischen Bedrohung und andererseits vor wirtschaftlichen und sozialen Problemen, so Olena Zerkal. Diese würden zusätzlich durch den Einfluss der russischen Propaganda verschärft. „Aber auch in Europa haben wir keine klare Perspektive. Natürlich spüren wir viel Solidarität, aber hoffen auf mehr als nur Solidaritätszeichen seitens der EU“, unterstrich die ukrainische Vize-Außenministerin. Eine geplante internationale Konferenz zur Unterstützung der Ukraine werde als Instrument zur Aufklärung über den Stand der Reformen dienen. Die ukrainische Regierung strebe an, in Sachen der Visaliberalisierung voranzukommen und eine langfristige EU-Beitrittsperspektive am Ende des Transformationsprozesses zu erhalten.
Torbjörn Sohlström entgegnete, dass die Entscheidungskompetenz über einen Beitritt in erster Linie bei den Ländern der Östlichen Partnerschaft selbst liege, denn nur der Fortschritt in den jeweiligen Ländern bestimme darüber, ob eine Mitgliedschaft in der EU möglich sei oder nicht. Der Vertreter des schwedischen Außenministeriums machte deutlich, dass das Gipfeltreffen in Riga noch nicht der Ort sei, um die derzeitigen Fragen alle zu beantworten. Diese Diskussion werde noch lange andauern. Die grundlegende Frage laute jedoch, inwieweit der Rahmen der Östlichen Partnerschaft geändert werden sollte und welche Perspektiven dabei eröffnet würden? Darauf antwortete Hans-Dieter Lucas vom Auswärtigen Amt, dass dieser Rahmen zurzeit nicht verändert werden sollte. „Wir sollten jetzt keine falschen Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können“. Lucas wies auf die Notwendigkeit hin, konkrete Themen, wie etwa die Energieunion, den Kampf gegen Korruption und technische Unterstützung, zu diskutieren. Die EU stehe weiterhin hinter den östlichen Nachbarstaaten und biete finanzielle sowie technische Hilfe an. Langfristig seien keine Optionen gegenüber ÖP-Ländern ausgeschlossen, aber eine Beitrittsperspektive gebe es derzeit nicht.
Insgesamt sollte, so Pierre Vimont, die Strategie der Östlichen Partnerschaft besser an die Realität in den jeweiligen Ländern angepasst werden, insbesondere gegenüber Russland. Man solle herausfinden, wie weit die russische Seite bereit wäre, zu gehen. Jedoch sei es schwierig zu beantworten, mit welchen Instrumenten man dies erreichen könne. Das kurz- und mittelfristige Ziel, so Hans-Dieter Lucas abschließend, sei, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die den politischen Prozess der Implementierung des Minsker Abkommens auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien ermöglichen könnten.
Die Diskussion wurde von Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik, moderiert. Das Programm Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP hat die Veranstaltung organisiert.