Das Minsker Abkommen bleibt Voraussetzung für eine Lösung

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk betont in der DGAP, wie wichtig die EU-Unterstützung ist

08.01.2015 | 10:00 - 01:00 | DGAP Berlin | Nur für Mitglieder

Vortrag

Kategorie: Ukraine, Sicherheitspolitik

Kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am 8. Januar sprach der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in der DGAP über die derzeitige schwierige außenpolitische Lage seines Landes und beantwortete Fragen, von politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine bis hin zur angestrebten NATO-Mitgliedschaft des Landes. Andrij Kobolew, der CEO von Naftogaz, und der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius, begleiteten ihn.

© DGAP/Dirk Enters

Arsenij Jazenjuk, Ministerpräsident der Ukraine, am 8. Januar 2015 in der DGAP.

In einer kurzen einführenden Rede betonte Arsenij Jazenjuk, wie wichtig die Unterstützung durch Deutschland und die Europäische Union für die Ukraine sei, und wie effektiv die fortwährenden EU-Sanktionen gegen Russland. Auch unterstrich er abermals, dass sein Land gewillt sei, seinen Teil des Waffenstillstandsabkommens, das im September 2014 in Minsk vereinbart wurde, einzuhalten. In einer Spekulation über Russlands Motive für dessen „Krieg gegen das ukrainische Volk“, sagte Jazenjuk, Putins Taktiken seien von „nationalistischen Gefühlen“ getrieben. Ein von Moskau häufig genanntes Argument – es gehe um den Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine – ließ er nicht gelten: „In der Ukraine spricht jeder Russisch. Und wir brauchen keinerlei Schutz von Putin.“

Die Notwendigkeit, das Minsker Abkommen aufrechtzuerhalten

Jazenjuk zufolge muss die Waffenstillstandsvereinbarung, welche die beiden Staatspräsidenten Poroschenko und Putin im September 2014 in Minsk ausarbeiteten, trotz Imperfektionen die Grundlage jeglicher Lösungsversuche des Separatistenkonfliktes bilden. Doch werde sie ineffektiv bleiben, solange nicht sowohl Kiew als auch Moskau ihren Teil des Abkommens einhielten. Jazenjuk führte Maßnahmen auf, welche Kiew getroffen hat: unter anderem den Verwaltungseinheiten Donezk und Luhansk Sonderstatus zu verleihen; ein Gesetz zu verabschieden, das dem Großteil der Separatisten die Begnadigung anbietet; und, am ausschlaggebendsten, der Rückzug ukrainischer Truppen. Doch Moskau habe keine dieser Bedingungen erfüllt und habe insbesondere versäumt, „die Grenze abzudichten und die Lieferung von Waffen, Munition und Unterstützung für die Separatisten anzuhalten, wie auch seine eigenen Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen“. Der russische Unwille, die Grenze abzudichten, ist ein besonders wunder Punkt. „Putin war derjenige, der das Abkommen [in Minsk] unterstützte, aber … er hat eine Kehrtwende gemacht.“

Schwierige Aufgaben stehen bevor

Zusammen mit den anderen Diskussionsteilnehmern Andrij Kobolew, dem CEO von Naftogaz, und Aivaras Abromavicius, dem ukrainischen Wirtschaftsminister, beantwortete Ministerpräsident Jazenjuk weitreichende Fragen aus dem Publikum. Themenfelder reichten vom derzeitigen Stand der humanitären Lage in der Ostukraine über die ukrainische Wirtschaft und den Energiesektor bis zum Ausmaß von Kiews Schritten zur Bekämpfung der Korruption im Land und der Einleitung innenpolitischer Reformen.

Ein langer Winter in Donezk

Jazenjuk lehnte rigoros ab, dass Kiew in diesem Winter Bewohnern von Donezk und Luhansk Renten- und Gehaltszahlungen vorenthalten hätte. „Es stimmt nicht, dass wir Rentenzahlungen eingeschränkt haben.“ Weiter sprach er von seiner tiefen Besorgnis über die Bevölkerung in der Region; diese würde von den Separatisten „in Geiselhaft“ gehalten. Die Regierung in Kiew würde weiterhin „Milliarden“ zahlen, unter anderem Rentenzahlungen, Gehälter und Sozialhilfe, obwohl es die Separatisten praktisch unmöglich machten, Geld oder humanitäre Hilfe in die Region zuzustellen. 

Er betonte auch, dass die Regierung nach wie vor Gas und Elektrizität in die Region liefere, obwohl sie seit Beginn des Konfliktes hiermit keine Einnahmen mehr habe machen können. „Diese Stromrechnungen werden vom ukrainischen Steuerzahler bezahlt. Wir tragen diese Last, um die Bürger in Donezk und Luhansk zu unterstützen, denn auch sie sind ukrainische Staatsbürger.“

Als er gefragt wurde, ob der Krieg in der Ostukraine langwierig werden könnte, ein „gefrorener“ Konflikt – auf post-sowjetischem Gebiet ein allzu vertrautes Szenario – sagte der Ministerpräsident, dass die russische Außenpolitik ein Interesse daran habe, den Konflikt am Leben zu erhalten. Der Kampf der Separatisten könne für „Gott weiß wie viele Jahre“ weitergehen. Es bestünde jedoch eine reelle Hoffnung, den Konflikt zu lösen, wenn die zwölf Punkte des Minsker Abkommens respektiert würden; doch angesichts Putins „Kehrtwende“ gegenüber dem Abkommen sei der russische „Plan B“ offensichtlich, „Macht zu erhalten, innerhalb der Ukraine eine Krise auslösen zu können“.

Der Kampf gegen die Korruption

In Antwort auf eine Reihe von Fragen zu innenpolitischen Reformen sagte Jazenjuk, dass Reformmaßnahmen zwar unpopulär seien, jedoch trotzdem rigoros durchgeführt würden. Im ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz zeigten umfassende Antikorruptionsbemühungen Erfolg. „Wir haben sämtliche Korruption innerhalb von Naftogaz beseitigt.“ Doch dort wie auch in anderen Bereichen – insbesondere in der Steuerbehörde, im Zoll und im öffentlichen Dienst – gebe es noch viel zu tun. Er erwähnte „fünf Dokumente sehr harter Antikorruptionsgesetzgebung“, die vor kurzem verabschiedet worden seien und sprach seine Anerkennung für die EU-Unterstützung in der Umsetzung dieser Gesetze aus. Parallel zur Korruptionsbekämpfung würden Deregulationsmaßnahmen eingeleitet, um Bürokratismus zu entfernen und die Rechtsstaatlichkeit im Land zu schützen. Er gab zu, dass Oligarchen und Großindustrielle nach wie vor viel Macht im Land haben, insbesondere in den Medien, und dass die Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen alles andere als ideal sind. 

Vor dem Hintergrund dieser überwältigenden Menge an Aufgaben insistierte der Ministerpräsident auch, dass er in Petro Poroschenko keinen Rivalen sondern einen „politischen Verbündeten“ habe. „Präsident Poroschenko ist mein naher politischer Verbündeter. Wir stehen eng zusammen, und im Laufe der letzten sechs Monate haben wir das der ganzen Welt gezeigt. Wir mögen unterschiedliche Sichtweisen haben und auch mal schwierige Gespräche [miteinander], aber politisch stehen wir auf einer Seite.“

Ist die Ukraine ein NATO-Anwärter?

Als er gefragt wurde, wie es um die Aussicht der Ukraine stünde, Mitglied der NATO zu werden, wies Jazenjuk darauf hin, dass die tatsächliche Bewerbung um eine NATO-Mitgliedschaft lediglich der vierte Schritt in einem langwierigen Prozess sei. Lediglich der erste dieser vier Schritte – eine Gesetzesverabschiedung durch das Parlament, welche den blockfreien Status aufhebt – sei bislang getan worden. (Im Jahr 2010 wurde unter Wiktor Janukowytsch ein Gesetz verabschiedet, laut dem die Ukraine sich nicht mehr um NATO-Mitgliedschaft bemühen würde; so wurde der lange, von Leonid Kutschma eingeschlagene Pro-NATO-Kurs offiziell beendet.) Die folgenden Schritte zur Erfüllung der Kriterien für eine NATO-Mitgliedschaft beinhalten unter anderem ein Bündel substanzieller Reformen wie auch einen Volksentscheid. 

In Bezug auf die Notwendigkeit von Verbündeten und breiter Einigkeit sagte Jazenjuk: „Schauen Sie sich an, was die russischen Jets tun. Sie verletzen ununterbrochen nicht nur ukrainischen, sondern auch Ihren Luftraum. Sehen Sie sich russische U-Boote an. Sehen Sie sich das russische Militär an. Russland bedroht ununterbrochen die Allianz [NATO] und die westliche Welt. Je mehr Sicherheit wir in der Ukraine haben, umso mehr Sicherheit werden Sie in Berlin, in Lissabon, in Frankreich haben. Hier geht es um die globale europäische Sicherheit.“

Europäische Einigkeit und fortwährende Sanktionen

Jazenjuk bemerkte auch, dass sich Russland und Präsident Putin bezüglich der EU „verkalkuliert“ hätten. „Er hat sich insofern verrechnet, als er davon ausging, dass die Europäische Union keine starke Einheit bleiben würde. Ich persönlich möchte die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung loben. Wir spüren, dass Deutschland der Ukraine in ihrem Kampf für die eigene Unabhängigkeit und Freiheit zur Seite steht.“

Jazenjuk schloss damit, die EU dazu aufzurufen, auch weiterhin in ihrer Unterstützung für die Ukraine geeint zu bleiben. „Ich glaube fest daran, dass Sie vereint bleiben werden, obwohl Russland verzweifelt versucht, die Einigkeit unter einigen EU-Mitgliedstaaten zu spalten …Wenn Sie vereint bleiben, wenn Sie mit einer Stimme sprechen, kämpfen Sie auch für Ihre eigenen Werte, für Ihre eigene Sicherheit und auch für Ihre eigenen Länder. Dies ist unser gemeinsamer Kampf: Für die Demokratie, für liberale europäische Werte und für die Freiheit.“

Die Delegation wurde begrüßt durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik, moderierte die Diskussion. 

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