Präsident Ilves besorgt um europäische Sicherheitsordnung

Der estnische Staatspräsident warnt, dass Russland die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit zerstört

06.11.2014 | 17:00 - 18:30 | DGAP Berlin | Nur für geladene Gäste

Vortrag

Kategorie: Baltische Staaten, Sicherheitspolitik

Der Ukraine-Russland-Konflikt rüttelt an den Grundfesten der europäischen Sicherheitsarchitektur, warnte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves bei einer Rede in der DGAP. Die internationale Ordnung der Nachkriegszeit sei bedroht. „Wir haben gehofft eine Situation wie diese nie mehr erleben zu müssen.“ Die zunehmende „wir gegen euch“-Rhetorik stelle eine wahre Bedrohung dar. Ilves plädierte deshalb für noch mehr Initiative von EU und NATO – mit besonderer Führungsrolle für Deutschland.

DGAP / Dirk Enters, CC BY

Toomas Hendrik Ilves, estnischer Präsident seit 2006

Im Hinblick auf Russlands Aggressionen gegen die Ukraine verhielte sich Europa wie der sprichwörtliche Frosch im Kochtopf, warnte Ilves am 6. November bei einem Vortrag in der DGAP. Die Staaten würden sich an die langsam ansteigende Temperatur anpassen, ohne das Ausmaß der Gefahr zu erkennen. Wie der sprichwörtliche Frosch, der nicht aus dem Topf springt, wenn das Wasser langsam auf Siedetemperatur erhöht wird. Manche Staaten unterschätzten die Tragweite der Situation. „Wenn wir uns die jetzige Lage anschauen, wissen wir nicht, wo wir langsam hinsteuern.“ In Zeiten, in denen Grenzen nicht länger als unverletzlich gelten, sei die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit in Gefahr zusammenzubrechen. Ilves forderte Deutschland auf, als größter Mitgliedstaat Europas, die Mittlerrolle zu übernehmen; durch die Erfahrungen der Wiedervereinigung sei das Land prädestiniert, zwischen Ost und West zu vermitteln.

Das estnische Staatsoberhaupt bekräftigte außerdem die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Wales, Truppen in Osteuropa zu stationieren. Diese Entscheidung entspräche der NATO-Russland-Grundakte von 1997. Dieser bezöge sich wörtlich auf „das gegenwärtige und vorhersehbare Sicherheitsumfeld“ der damaligen Zeit. Der Konflikt von heute stelle jedoch eine „neue und unvorhergesehene“ Sicherheitslage dar. Daher gelte die alte Sicherheitsordnung nicht mehr. Ilves rief deshalb die internationale Gemeinschaft auf, neue Wege zu finden die Sicherheitsarchitektur erneut zu bestätigen und zu stärken. Bevor es zu spät sei, aus dem heißen Wasser zu springen.

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