„Jetzt brauchen wir mutige Europäer!“

Pier Luigi Bersani, Generalsekretär des Partito Democratico, in der DGAP über die Chancen, die die EU Italien bietet

05.02.2013 | 13:30 - 15:00 | DGAP | Nur für geladene Gäste

Vortrag

Kategorie: Italien, Wahlen

Am 24. und 25. Februar fanden in Italien Parlamentswahlen statt. Pier Luigi Bersani, der Kandidat des Mitte-Links-Lagers, könnte nächster Regierungschef des Landes werden. Bei seinem Berlin-Besuch sprach er über die Probleme Italiens und seine Pläne als Premier. Er machte klar, dass er zur Überwindung der Wirtschaftskrise auf eine Vertiefung der EU und auf die Solidarität der anderen Mitgliedstaaten setzt.

Pier Luigi Bersani

Noch immer steckt Italien in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Sparpolitik und Rezession haben den Bürgern finanzielle Opfer abverlangt. 700 000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen, der ökonomische Ausblick für 2013 ist verhalten.

Rom unternehme bereits erhebliche Anstrengungen, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sagte Pier Luigi Bersani am 5. Februar in einer Diskussionsveranstaltung in der DGAP. Vor allem das Drama der jungen Arbeitssuchenden müsse beendet werden.

Hoffen auf den Binnenmarkt

Allerdings könne eine derartige Wirtschaftskrise nicht allein im nationalen Rahmen gelöst werden. Impulse erwartet Bersani daher auch vom europäischen Binnenmarkt, den man weiter ausbauen müsse, und setzt damit auf eine Rechnung, die für Italien schon so oft aufgegangen ist: Wohlstand durch Integration, durch europäische Vernetzung zu schaffen. „Europa weiter zu entwickeln ist Italiens größtes nationales Interesse,“ sagte er. Das EG-Gründungsmitglied sei schon immer bereit gewesen, dafür Partikularinteressen zurückzustellen.

Bersani warb in seiner Rede und der anschließenden Diskussion leidenschaftlich dafür, die Europäische Integration als Lösung der gegenwärtigen Probleme zu begreifen – und damit als etwas, für das es sich lohne einzutreten. „Die Europäer dürfen sich nicht hinter Nationalismen verstecken und die Bühne nicht den EU-Gegnern überlassen.“ Im Tagesgeschäft gelte es, die Mentalität des kleinsten gemeinsamen Nenners zu überwinden. Statt dessen sei mehr europäisches Denken gefragt.

Seine Vision der Gemeinschaft seien noch stärker vernetzte „Vereinigten Staaten von Europa“, mit einer gemeinsamen Regierung. Das sei die notwendige Konsequenz aus der bisherigen Integration und auch der gemeinsamen Währung. Dabei müssten die Willigen vorangehen dürfen, ohne von den Minimalisten gebremst zu werden. Auch der EU-Haushalt sei nicht das Feld zwischenstaatlicher Deals, forderte Bersani im Hinblick auf die laufenden Beratungen über den Brüsseler Finanzrahmen für 2014-2020.

Appell an EU-Solidarität

Doch finanzpolitische Maßnahmen sind für Bersani nur der eine Teil des Krisenmanagements. „Sparen reicht nicht als politischer Ansatz,“ sagte er, „die EU muss sich auch um die Themen kümmern, die die Menschen interssieren.“ Gerade für die jungen Leute sei es wichtig, dass Europa eine Antwort auf die Krise findet. Dazu gehöre eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Innovationen fördert und Arbeit schafft.

Italien begreife sich dabei als Teil der Lösung und wolle nicht etwa als Problemfall gelten. Sein Land akzeptiere die gemeinsamen Regeln; die Haushaltskontrollen könne man sogar noch verschärfen. Rom müsse allerdings die Balance zwischen Sparzwang und wirtschaftlicher Belebung wahren und dürfe beim Schuldenabbau kein zu hohes Tempo vorlegen.

Es sei zudem Sinn und Zweck der Europäischen Union, dass ein Land, das die geforderten Spar- und Reformbemühungen an den Tag lege, sich auf die Solidarität der übrigen Mitglieder verlassen könne, appellierte Bersani an den europäischen Gemeinschaftsgeist – und  unterstrich, dass das heute erreichte Integrationsniveau einen Rückzug ins Nationale gar nicht mehr zulasse, sondern eine geteilte Verantwortung bedeute: „Wir sitzen im selben Boot.“

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