Brussels Briefing des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen
Durch die Revision der Verordnung habe Frontex zusätzliche Kompetenzen, aber auch Verpflichtungen bekommen, sagte Klaus Rösler, Leiter der Abteilung für Einsatzangelegenheiten bei Frontex. Er betonte, dass die Agentur die Mitgliedsstaaten der EU weiterhin nur beim Schutz der EU-Außengrenzen unterstütze und als Koordinator gemeinsamer Grenzschutzeinsätze fungiere. „Frontex ist keine Grenztruppe, ist nicht in das Asylverfahren involviert und entscheidet nicht über die Rückführung von illegalen Migranten oder die Visaerteilung“, stellte Rösler klar. Er hob zudem hervor, dass im Selbstverständnis von Frontex Grenzschutz und Grundrechtsschutz zwei Seiten derselben Medaille seien.
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Ska Keller, betonte, dass die Einsetzung eines Grundrechte-Beauftragten und eines entsprechenden Konsultationsforums Druck des Europäischen Parlamentes initiiert wurden. Sie kritisierte aber, dass das Europäische Parlament die Agentur nur begrenzt kontrollieren könne. Zwar gebe es die Möglichkeit, ihren Haushalt zu blockieren, eine effektive Kontrolle der Grenzschutzeinsätze fehle jedoch nach wie vor. Darüber hinaus mahnte Keller an, dass die technische Zusammenarbeit mit Drittstaaten problematisch sei, da die Verantwortung für den Grenzschutz hierbei oft Staaten zufalle, die nicht denselben Menschenrechtsstandards verpflichtet seien.
Ministerialdirigent Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung EU- und internationale Angelegenheiten im Bundesministerium des Innern, verwies darauf, dass Deutschland die Schaffung von Frontex immer sehr unterstützt habe. Wegen der Binnenlage des Landes in der EU liege es im ureigenen deutschen Interesse, den Schutz der europäischen Außengrenzen besser zu koordinieren. Er hob hervor, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür einsetze, die Mittel für den EU-Grenzschutz nicht zu kürzen.
Zuletzt skizzierte Roderick Parkes, Programmleiter des EU-Programms am Polish Institute of International Affairs (PISM), die Interessenskonflikte bezüglich der Gestaltung von Frontex im institutionellen Gefüge der EU. Die Mitgliedstaaten, die Kommission zusammen mit Frontex und schließlich das Europäische Parlament verträten unterschiedliche Vorstellungen, die sehr schwer miteinander zu vereinbaren seien.
Die Diskussionsteilnehmer folgten einer Einladung des Alfred von Oppenheim-Zentrums für europäische Zukunftsfragen der DGAP zu einer Veranstaltung der Reihe Brussels Briefing, die von Almut Möller, Programmleiterin des Oppenheim-Zentrums, moderiert wurde.
