Seismograph Sachsen

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Executive Summary

Während in Berlin im Zuge der Zeitenwende über Budgets, Bündnisse und strategische Prioritäten diskutiert wird, ist die Lebensrealität vieler Menschen von diesen Debatten entkoppelt – auch in Ostdeutschland. Diese Entfremdung gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für außenpolitisches Handeln. Zugleich mobilisieren AfD und BSW mit einer Art „Anti-Zeitenwende“ vor allem im Osten gegen den neuen außenpolitischen Kurs. Diese explorative Studie untersucht, wie die (Anti-)Zeitenwende vor Ort aufgenommen wird und welche Spielräume für eine innenpolitisch zustimmungsfähige Außenpolitik jenseits populistischer und nationalautoritärer Polarisierung bestehen. Grundlage sind Tiefeninterviews sowie Kneipen- und Stadtgespräche in Sachsen. 

Die Analyse identifiziert drei Tiefengeschichten: Erstens wird die Zeitenwende von vielen Interviewten vor dem Hintergrund von 36 Jahren Strukturwandel seit der Wiedervereinigung betrachtet. Sie erscheint deshalb weniger als historischer Bruch, sondern vielmehr als eine von mehreren politischen Wenden. Mit dem Ende der Friedensdividende wird Außenpolitik zur Verteilungs- und Identitätsfrage. Akzeptanz für Aufrüstung scheint mit der Frage verbunden, ob ihr Nutzen konkret erfahrbar ist, zum Beispiel in Form von Jobchancen.

Zweitens ist die Westbindung keine Selbstverständlichkeit. Erfahrungen mit dem innerdeutschen Gefälle prägen auch den Blick auf die internationale Politik. „Interessen vor Werten” ersetzt dabei zunehmend „Interessen statt Werten” – zugespitzt im Motto “Miete vor Moral”. Soll heißen: Bevor man sich wertepolitisch einmischen kann, müssen zunächst die wirtschaftlichen Grundlagen gesichert sein,

Drittens wünschen sich die Interviewten ein souveräneres, nach Mitteleuropa geöffnetes Europa. Sie sind pro-europäisch, aber zugleich anfällig für eine nationalpopulistische Umdeutung zum „Europa der Vaterländer“. Dieses Narrativ wird inzwischen nicht mehr nur aus Moskau, sondern auch aus Washington befeuert.

Die ostdeutsche Skepsis ist damit weniger Verweigerung der Aufrüstung als eine Sensibilität dafür, wie ihre Lasten verteilt werden und wer mitentscheidet.  Sachsen fungiert in unserer Studie als Seismograph, nicht als Sonderfall: Ausschläge, die hier verzeichnet werden, betreffen Strukturwandelregionen weit über deutsche Grenzen hinaus.

Für die Politik bedeutet das: Vertrauen kann nicht im Sprint hergestellt werden, sondern nur im Marathon. Dafür braucht es Zeit, wiederholten Austausch und Durchhaltevermögen. Daraus ergeben sich drei Leitlinien.

Erstens muss Beteiligung vor Ort beginnen – und die europäische und die Bundesebene müssen lokale und regionale Akteure gezielt unterstützen. Prozedural sollten Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und Bundeswehr ostdeutsche Transformationserfahrung als Kompetenz begreifen und die Repräsentationslücke in ihren eigenen Reihen schließen. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Bildungsträgern wie Volkshochschulen und Berufsschulen können sie Menschen dort erreichen, wo sie ohnehin zusammenkommen.

Zweitens müssen Menschen vor Ort vom wirtschaftlichen Nutzen der Verteidigungsinvestitionen profitieren. Bund und Länder sollten regionale Wertschöpfung und Forschung fördern und Dual-Use-Ansiedlungen bei der Vergabe berücksichtigen. Unternehmen, Kammern und Gewerkschaften können dazu beitragen, Demokratie und Beteiligung vom Küchentisch an die Werkbank zu tragen. Es gilt: „Wer mitbezahlt, soll profitieren.“

Drittens braucht es eine überzeugende und konstruktive europäische Perspektive. Bundesregierung, EU und die Parteien der Mitte sollten Europa als Schutzschild und Problemlöser zwischen Washington und Peking positionieren. Grenzüberschreitende Infrastruktur kann dieses Narrativ regional verankern. Zudem könnte ein „Görlitz Security Forum“ ostdeutsche Bundesländer und Mitteleuropa ins Zentrum Europas rücken.

Einführung

Deutschland befindet sich inmitten einer außen- und sicherheitspolitischen Zeitenwende. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die deutsche Außenpolitik grundlegend verändert. Während in Berlin über Budgets, Bündnisse und strategische Prioritäten diskutiert wird, bleiben diese Debatten vom Alltag vieler Menschen entkoppelt – auch in Ostdeutschland. Diese Entfremdung gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für außenpolitisches Handeln. In der außenpolitischen Debatte fehlt häufig die Verbindung zwischen politischem Zentrum und den Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern in der Peripherie.

Parallel zur außenpolitischen Zeitenwende haben Anti-Establishment-Bewegungen wie AfD und BSW weiter an Unterstützung gewonnen, besonders in Ostdeutschland. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vielerorts vorn – für Sachsen sehen aktuelle Erhebungen die Partei mit rund 42 Prozent als stärkste Kraft. AfD und BSW greifen die außenpolitische Entfremdung auf und mobilisieren im Sinne einer „Anti-Zeitenwende“ gegen liberaldemokratische Institutionen sowie gegen eine wertegeleitete und westorientierte Außenpolitik.

Gleichzeitig zeigen gesamtdeutsche Befunde: Eine große Mehrheit der Deutschen nimmt das weltpolitische Geschehen zunehmend als Teil ihres Alltags wahr und fühlt sich von den Folgen internationaler Politik betroffen. Gleichzeitig zweifelt sie an der Handlungsfähigkeit Deutschlands auf der Weltbühne. Die Frage ist also nicht, ob Außenpolitik gesellschaftlich ankommt. Entscheidend ist, wie sie ankommt – und ob die Parteien der Mitte ein überzeugendes und konkurrenzfähiges Programm bieten können.

Ostdeutschland eignet sich besonders gut, um lokale Resonanzräume von Außenpolitik zu untersuchen. Hier treffen außenpolitische Entscheidungen unmittelbar auf soziale und wirtschaftliche Transformationserfahrungen. Strukturwandel, Deindustrialisierung und Repräsentationslücken überschneiden sich mit außenpolitischen Maßnahmen wie Sanktionspolitik, Wehrpflicht und Rüstungsinvestitionen. Zugleich steigen Energie- und Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätze geraten unter Druck und die wirtschaftliche Zukunft wird unsicherer. Die Folgen der Zeitenwende werden vor Ort unterschiedlich wahrgenommen – und nicht selten umgedeutet – und treffen in unseren Gesprächen auf Veränderungsmüdigkeit, Abstiegserzählungen und ein Gefühl von Kontrollverlust. Dieses Spannungsfeld macht sichtbar, wo Brüche und Verständigungsprobleme entstehen und warum Teile der Bevölkerung der deutschen Außenpolitik skeptisch gegenüberstehen.

Diese Studie geht zwei Leitfragen nach:

• Auf welche gesellschaftlichen Resonanzböden trifft die (Anti-)Zeitenwende in Ostdeutschland? Dazu untersuchen wir zunächst die Hintergründe der Zeitenwende und ihr Zusammenspiel mit innenpolitischen Entwicklungen in Sachsen.
• Welche Spielräume gibt es für eine Außenpolitik, die auch jenseits populistischer und nationalautoritärer Anti-Establishment-Mobilisierung gesellschaftliche Zustimmung findet? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Ergebnis- und Diskussionskapitel. Anschließend werden konkrete Maßnahmen beschrieben, die Außenpolitik anschlussfähiger machen können.

Um diese Fragen zu beantworten, stützen wir uns auf Tiefeninterviews, Kneipenabende und Stadtgespräche mit lokalen Akteurinnen und Akteuren (siehe Methodik). Ziel der Studie ist es, die Verbindung zwischen Bundespolitik und ostdeutscher Alltagserfahrung zu untersuchen. Im Mittelpunkt steht dabei die gesellschaftliche Resonanz: Wie finden Elemente der (Anti-)
Zeitenwende Anschluss an Alltagserfahrungen, Frustrationen und Zukunftsvorstellungen jenseits parteipolitischer Bindungen?