DGAP: Herr Präsident, die Planungen für einen internationalen Mali-Einsatz sahen eigentlich ein Eingreifen im Herbst 2013 vor – nun musste alles ganz schnell gehen – Hat Sie der Angriff der Rebellen vor einer Woche überrascht?
Alassane Ouattara: Nein. Die Mali-Krise beschäftigt mich bereits seit meinem Amtsantritt als ECOWAS-Vorsitzender im letzten Frühjahr. In Europa plante man ein Engagement in Mali erst für September 2013. Aber für ECOWAS war bald klar, dass wir so lange nicht warten können.
Daher arbeiteten wir seit November an einem Plan B. Wir wollten, sobald es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates geben würde, für einen Einsatz bereit sein. Die Generalstäbe unserer Mitgliedsländer haben schon im November die nötigen Bataillone zusammengestellt. Seitdem verfügen wir über eine Eingreiftruppe von 2.500 Soldaten.
Seitdem kooperieren wir auch mit den Ländern rund um Mali, um die Grenzen im Norden abzuriegeln und die Terroristen an der Flucht zu hindern. Wir waren also bereit. Weil wir wussten, was passieren könnte.
DGAP: Worin besteht jetzt die größte Herausforderung für die Region und die Nachbarländer?
Alassane Ouattara: Die Lage in Mali ist für die gesamte Region äußerst beunruhigend. Die Besetzung des Nordens, das Vorrücken der Rebellen – ein inakzeptabler Zustand. Wir müssen nun rasch die Terroristen nicht nur aus Mali, sondern aus ganz Westafrika wieder vertreiben. Dann gilt es, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen.
Gleichzeitig verlangt die humanitäre Lage unsere volle Aufmerksamkeit. Mehrere hunderttausend Menschen sind in Mali und in den Nachbarländern auf der Flucht. Ihre Lage hat sich durch den Vormarsch der Rebellen weiter verschlechtert. Schließlich wollen wir in Mali demokratische Wahlen abhalten, um dort wieder eine legitime Führung zu haben.
DGAP: Was sind die nächsten Schritte für ECOWAS?
Alassane Ouattara: Unsere Truppen stehen bereit. Vor drei Tagen habe ich als ECOWAS-Präsident die Mobilisierungsorder unterzeichnet. Wir haben einen Kommandeur und einen Stellvertreter ernannt, die sind bereits in Bamako. Dort richten auch die Länder von auswärts ihr Hauptquartier ein.
Wir hoffen, unsere Streitkräfte in einigen Tagen ins Einsatzgebiet bringen zu können. Sie werden dort, je nach ihrer Ausbildung und Ausstattung, gemeinsam mit der malischen Armee die Terroristen jagen oder – zusammen mit französischen oder deutschen Soldaten – die malische Armee trainieren. Das wird dazu führen, dass Mali wieder die Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet erlangt.
Jetzt geht es für uns vor allem darum, dass wir unsere Ausrüstung vervollständigen. Da haben wir noch Defizite und setzen auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft. Uns fehlen Panzer und Transportflugzeuge, aber auch humanitäre Hilfsmittel.
DGAP: Wenn man die Terroristen in Mali schlägt, ziehen diese dann nicht einfach weiter ins nächste Land? So wie es die Soldaten der zerfallenen Gaddafi-Armee getan haben...
Alassane Ouattara: Die Stärke der Terroristen bestand in ihren Waffen. Die haben sie vor allem aus Libyen mitgebracht, dort konnten sie sich sehr gut ausrüsten.
Die Terroristen waren aber ursprünglich nur fünfhundert bis sechshundert Mann. In den letzten Monaten wuchs die Zahl ihrer Kämpfer dann auf vier- bis fünftausend – das sind wohl kaum alles Terroristen! Die Islamisten haben einfach in Mali und in den Nachbarländern junge Leute rekrutiert. Dabei hatten sie ein leichtes Spiel, denn sie konnten ihnen Waffen und Geld anbieten. Aber sobald sich die Niederlage der Terroristen abzeichnet, machen diese Söldner sich schnell aus dem Staub.
Die französischen Luftschläge führen dazu, dass die schweren Waffen der Terroristen zustört werden. Das ist eine wichtige Vorleistung für unsere Truppen am Boden. Neue, schwere Waffen aber werden sich die Islamisten nicht besorgen können. Malis Nachbarländer haben jetzt ihre Grenzen geschlossen. Auch Libyen hat das getan. Wenn die Islamisten aus Mali sich also nach Norden bewegen, werden sie an der algerischen Grenze nicht mehr weiter kommen. Sie können sich dort dann auch nicht mehr mit Treibstoff versorgen.
DGAP: Wie kann eine nachhaltige Stabilisierung des Landes nach dem Kampfeinsatz gelingen?
Alassane Ouattara: Sie muss gelingen. Wir müssen der malischen Regierung helfen, die Sicherheit im Land langfristig aufrechtzuerhalten. Dazu trainieren wir deren Streitkräfte und bauen die Infrastruktur wieder auf. Das ist nichts, was sich von heute auf morgen realisieren lässt. Wir haben dazu erst einmal ein Jahr eingeplant.
Meine Organisation wird alles dafür tun, dass der Übergangsprozesses in Mali zum Erfolg führt. So haben wir uns darauf geeinigt, dass diejenigen Akteure, die während des Übergangs Verantwortung tragen, später nicht für ein Amt kandidieren dürfen, um vorher nicht die Dinge in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Außerdem werden wir alle Länder, die den Prozess behindern, mit Sanktionen belegen.
Sobald wir also die Sicherheitslage und auch die humanitären Fragen einigermaßen im Griff haben, müssen wir uns den politischen Fragen des Konflikts zuwenden, Wahlen durchführen.
DGAP: Dazu haben Sie sich einen ehrgeizigen Zeitplan verordnet.
Alassane Ouattara: Ja, wir möchten die Wahlen bis Juni durchführen. Danach beginnt die Regenzeit. Das würde die Dinge endlos verzögern, neue politische Schwierigkeiten könnten entsehen. Daher drücken wir aufs Tempo.
DGAP: Was tut eigentlich die Afrikanische Union?
Alassane Ouattara: Die Afrikanische Union ist sehr kooperativ. Wir stimmen uns über Mali eng ab. Allerdings sollten wir uns bei so einer Krise vor allem auf die regionalen Institutionen stützen. Die AU ist zu weit weg, um zu wissen, was genau in Mali passiert. Wir kennen uns in Westafrika einfach besser aus, daher übernimmt ECOWAS dieses Engagement.
DGAP: Was erwarten Sie von Deutschland? Die Bundesregierung hat bereits Transportflugzeuge versprochen und humanitäre Hilfe...
Alassane Ouattara: Es handelt sich bei der Mali-Mission um einen internationalen Einsatz. Die Franzosen haben zwar als erste eingegriffen, aber wir veranstalten keine exklusiv „frankophone“ Intervention, an der nur ECOWAS, Mali und Frankreich teilnehmen. Die Krise in Mali und dieser Anti-Terror-Einsatz gehen alle etwas an, die gesamte internationale Gemeinschaft, auch Deutschland und die EU. Wir fordern also nicht nur die Franzosen auf, sich zu beteiligen, sondern auch die Deutschen.
Ich bin Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung mit zwei Transall-Maschinen zum Truppentransport, aber auch für die finanziellen und militärischen Beiträge. Wir würden uns freuen, wenn Deutschland auch Soldaten schickt, wie die Franzosen!
Ich sagte das schon im Bundestag: Berlin sollte sich nicht von Paris unter Druck gesetzt fühlen. Deutschland ist doch ganz selbstverständlich international aktiv, hat Kräfte in Afghanistan – da sind ja die Franzosen schon wieder abgezogen...
DGAP: Aber in Afrika scheint Frankreich ein unverzichtbarer Akteur zu bleiben...
Alassane Ouattara: Nicht mehr, wenn Deutschland mitmacht! Dann ist es nicht mehr Frankreich allein, dann reden wir von Europa. Die EU ist doch so wichtig für Deutschland. Daher ist es auch wichtig, dass Deutschland sich an der Intervention in Mali beteiligt.
DGAP: Ist die EU-Integration für Westafrika ein Vorbild?
Alassane Ouattara: Ich habe es mir am Beginn meiner Amtszeit zum Ziel gesetzt, die Demokratie und die Integration in Westafrika zu stärken – trotz der Mali-Krise halte ich daran fest. Ganz konkret möchte ich eine Westafrikanische Wahlkommission schaffen, um Wahlprozesse in unseren Ländern zu überwachen und die Demokratie zu festigen.
Insgesamt hat ECOWAS schon einen beträchtlichen Weg zurückgelegt und auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit viel erreicht. Wir werden zunächst auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs darüber reden, wann eine Debatte über politische Integration beginnen könnte. Wir können ja bereits auf einige Integrationserfahrungen aufbauen, auf staatlicher Ebene und im wirtschaftlichen Bereich.
So ist Nigeria ein Bundesstaat, wie Deutschland. Und acht ECOWAS-Mitglieder haben bereits eine Währungsunion geschaffen. Warum sollten diese Länder nicht künftig eine Föderation bilden?! Ein einzelnes Land ist doch heute mit vielen Aufgaben überfordert, nicht nur wenn es darum geht, eine komplette Armee zu unterhalten oder einen diplomatischen Dienst. Das gilt nicht nur in Westafrika, überall auf unserem Kontinent bilden sich regionale Zusammenschlüsse, auch in Zentralafrika oder Südafrika. Das macht die Einzelstaaten auf der internationalen Bühne handlungsfähiger und einflussreicher – wie das Beispiel ECOWAS bereits zeigt.
DGAP: Herr Präsident, vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Lucas Lypp, Online-Redakteur
Alassane Ouattara ist Präsident der Elfenbeinküste und Vorsitzender der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Am 16. Januar 2013 hielt er in der DGAP eine Rede.
