Analyse

23. September 2020

Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen

Welche Vorteile ein „New Energy Deal“ Europa und den USA bietet

US-Präsident Trumps vergangenheitsorientierte, auf fossile Energieträger fokussierte geoökonomische Energiepolitik schadet nicht nur den USA und ihren Alliierten; sie spielt strategisch dem Hauptenergiekonsumenten China in die Karten. Hingegen könnte transatlantische Kooperation bei der Weiterentwicklung zukunftsfähiger Energien und Technologien dringend nötige wirtschaftliche Wachstumsimpulse, eine verbesserte Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz generieren – im Interesse der USA und der EU.

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Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen
US-Präsident Donald Trump mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auf dem G20-Gipfel in Osaka
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Europas Verantwortlichen muss klar sein, dass ihre Bemühungen für klimaneutrales Wirtschaften umso schwieriger werden, wenn es nicht gelingt, die größte Volkswirtschaft der Welt zum Umdenken zu bewegen.
Die kurzsichtige US-Energiepolitik schadet nicht nur Amerikas Alliierten, sondern hilft auch dem Rivalen China. Die Karten im Machtpoker um fossile Energieressourcen sind zugunsten des Hauptkonsumenten China neu verteilt.
Transatlantische Kooperation, ein New Energy Deal zur Weiterentwicklung neuer Energieträger und Umwelttechnologien bietet die Chance, das Nullsummendenken zu überwinden und gemeinsame Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltinteressen zu wahren.

Executive Summary 

Die von der Corona-Pandemie ausgelöste Weltwirtschaftskrise verschärft die Probleme auf den globalen Märkten fossiler Energieträger. Die durch die „Shale Gas Revolution“ vermeintlich energieunabhängige US-Wirtschaft und insbesondere ihre Öl- und Gasindustrie sind nicht nur durch den Einbruch der Nachfrage, sondern auch durch ein Überangebot im Zuge des Öl-Preiskrieges führender Produzenten bedroht. Die wirtschaftliche Bedrohung, insbesondere der amerikanischen Ölund Gasindustrie, gefährdet die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump und verstärkt das nationalistische Nullsummendenken des Amtsinhabers im Weißen Haus. Doch Trumps kurzsichtiges geoökonomisches Vorgehen gegen die Hauptkonkurrenten auf den internationalen Öl- und Gasmärkten – sei es gegen Saudi-Arabien, Russland oder den Iran – geht nicht nur auf Kosten wirtschaftlicher Interessen der alliierten Länder in Europa. Es schadet auf lange Sicht den USA selbst und hilft ihrem globalen Rivalen China. Es wäre sicherheits-, wirtschafts- und umweltpolitisch weitsichtiger als unilaterales, einseitig auf alte Energieträger fokussiertes Vorgehen, die Abhängigkeit westlicher Volkswirtschaften von fossilen Brennstoffen durch eine transatlantische Energie- und Umwelt-Kooperation zu verringern. Dadurch würden nach der Corona-Wirtschaftskrise nicht nur dringend nötige neue volkswirtschaftliche Wachstumsimpulse entstehen, sondern auch die Energieversorgungssicherheit der Verbraucherländer verbessert, der Treibhauseffekt eingedämmt und die Machtverhältnisse in den Weltenergiemärkten neu austariert.

 

HANDLUNGSOPTIONEN UND -EMPFEHLUNGEN:

  • Indem Unternehmen bei der Erforschung und Finanzierung von energiesparenden Technologien und Energieträgern der Zukunft transatlantisch kooperieren, könnte das bisherige Versagen der sogenannten freien Energie-Märkte behoben werden.
  • Dazu ist auf beiden Seiten des Atlantiks flankierendes staatliches Handeln nötig: Antizyklische – an den Marktpreis für Öl gekoppelte – „Schutz-Steuern“ auf fossile Kraftstoffe würden sowohl in den USA als auch Europa Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren helfen und diese auch vor weiteren plötzlichen, möglicherweise von der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) initiierten, Preiseinbrüchen schützen. Mit „Steuern“ könnte die Steuerungswirkung der Energiepreise konsequent genutzt werden, um Energienachfragern und -anbietern größere Planungssicherheit zu ermöglichen.

  • Um die Investitionsstrategien vorausschauender amerikanischer und internationaler Unternehmen nicht zu unterminieren, sollte eine strategische Außen- und Sicherheitspolitik der USA nicht vergehende Öl- und Gas-Industrien zu bewahren suchen. Sie sollte es der EU gleichtun, die mit ihrem „Green Deal“ Wachstumsmärkte erneuerbarer Energien und Umwelttechnologien in den Blick nimmt und durch internationale Kooperation zu ordnen versucht.

  • Neue volkswirtschaftliche Wachstumsimpulse, eine verbesserte Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz wären auch dies- und jenseits des Atlantiks innenpolitisch schlagende Argumente. Sie könnten den durch die Corona-Wirtschaftskrise schwer in Mitleidenschaft gezogenen westlichen Ländern dringend nötige, optimistische und nachhaltige Zukunftsperspektiven geben.

DOPPELKRISE: NACHFRAGEEINBRUCH UND ÜBERPRODUKTION

Die Corona-Pandemie und die damit ausgelöste Weltwirtschaftskrise verschärfen die bestehenden Dynamiken in den globalen Energie-Märkten. Dass die führenden Produzenten auf den durch die Pandemie bewirkten Nachfrageeinbruch mit einem Preiskampf reagierten, ist bezeichnend: Denn die Erdölproduzenten haben schon seit Längerem mit einer künftig stagnierenden, in den OECD-Ländern ja sogar rückgängigen Nachfrage nach fossilen Brennstoffen gerechnet. Neue Antriebstechnologien und ein geschärftes Umweltbewusstsein gelten als Treiber einer Energie-Transformation.

Die größten Produzenten fossiler Brennstoffe, namentlich die USA, Saudi-Arabien und Russland, reagierten auf den Nachfrageeinbruch denn auch nicht langfristig orientiert, indem sie etwa durch Absprachen ihre Förderung und damit das Angebot verknappten, um den Preisverfall einzudämmen. Viel- mehr handelten allen voran Saudi-Arabien und Russland zunächst im Sinne eines „hit and run“ auf kurze Sicht: Im Bewusstsein um das absehbare Ende des Erdölzeitalters versuchten die Hauptproduzenten in der verbleibenden Zeit, noch möglichst viel Kapital aus ihren Ressourcen zu schlagen, auch indem sie ihre Wettbewerber verdrängen. Im Vergleich zu den kostengünstigeren Produzenten Saudi-Arabien und Russland sind die USA bei diesem Verdrängungswettbewerb jedoch im Nachteil. Leidtragende des Ölpreisverfalls ist insbesondere die amerikanische Fracking-Industrie.

GEOÖKONOMIE DER USA – SCHADET EUROPA UND HILFT CHINA

Die US-Regierung unter Trump hat diesem Markt- treiben nicht tatenlos zugesehen. Sie hat mit aller wirtschaftlichen und militärischen Macht versucht, ihre Öl- und Gas-Industrie zu schützen – und mit ihrem geoökonomischen Vorgehen insbesondere auch Europas Energie- und Wirtschaftsinteressen massiv beeinträchtigt. Konkret werden von der US-Regierung Energie- und die korrespondierenden Finanzströme politisch gemanagt oder manipuliert, insbesondere durch (Sekundär-) Sanktionen. Das Spiel der Kräfte auf sogenannten freien Märkten tritt noch mehr in den Hintergrund und wird von den USA nur solange akzeptiert, wie es dem politischen Ziel geostrategischer Dominanz dient. In diesem utilitaristischen Denken ist freies Wirtschaften nicht mehr das Ziel, sondern das Erreichen geostrategischer Ziele. Der Zugang zum US-Markt und der Dollar werden als Mittel, ja sogar als Waffen, instrumentalisiert. Umgekehrt kann die harte Militärmacht genutzt werden, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

In Trumps utilitaristischem Denken ist Energie für die USA ein wirksames Mittel zum geostrategischen Zweck.

So wird Saudi-Arabien von der US-Regierung, wenn nötig, daran erinnert, dass die Sicherheit der Ölmonarchie vom militärischen Schutz der USA abhängt und zur Mäßigung seiner Produktion angehalten, damit nicht ein weiterer Ölpreisverfall die amerikanische Energieproduktion in den Ruin treibt. Ebenso werden die europäischen Alliierten aufgefordert, Tribut für die Pax Americana zu zollen, indem sie anstelle des billigeren russischen Gases mehr „Freiheitsgas“ (freedom gas) aus den USA beziehen und für die zum Transport nötige Infrastruktur, etwa Flüssiggasterminals, bezahlen. Wer in Europa mit Geschäften im Iran rechnete, hat die Militär- und Wirtschaftsmacht der USA unterschätzt. Die USA werden den Iran durch (Sekundär-)Sanktionen weiterhin von der Förderung seiner üppig vorhandenen Ressourcen abhalten.

Deal mit Saudi-Arabien: Sicherheit für weniger Öl

Auch früher schon mussten die USA der Markt- macht der Energieproduzenten ihre Militärmacht entgegenhalten. „Sicherheit für Öl“ lautet der Deal mit Saudi-Arabien. Die Schutzmacht USA hat dafür gesorgt, dass die Ölmonarchie Saudi-Arabien stabil blieb. Im Gegenzug trug Riad mit seiner Ölproduktion dafür Sorge, dass der Ölpreis nicht allzu sehr stieg und die westlichen Volkswirtschaften beschädigte, wie seinerzeit in der Ölkrise von 1973, als die Mitglieder der Organisation arabischer Erdölexportländer ein Ölembargo forcierten.

Seitdem die USA dank des „Fracking“-Booms auf den internationalen Energiemärkten zum Nettoexporteur aufgestiegen sind, also mehr Öl und Gas exportieren als sie importieren, feiern Entscheidungsträger und Experten gleichermaßen die seit den 1970er Jahren angestrebte „Energieunabhängigkeit“. In Trumps utilitaristischem Denken ist Energie nun auch für die USA ein wirksames Mittel zum geostrategischen Zweck eine Ressource und ein Instrument zur Machtausübung. „Wir haben echte Unabhängigkeit. Aber was wir jetzt wollen, ist nicht Unabhängigkeit; wir wollen eine amerikanische Energiedominanz.“ erläuterte Trump das neue selbstbewusste Denken im Weißen Haus in seiner Ansprache vor Arbeitern des Shell Pennsylvania Petrochemicals Complex in Monaca, Pennsylvania. „Energiedominanz“ lautet das neue Schlagwort auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.

Doch der enorme Einbruch der Nachfrage im Zuge der Corona-Krise, um etwa 20 Millionen Fass pro Tag,10 bedroht die Existenz der ohnehin schon angeschlagenen Fracking-Industrie in den USA. Baker Hughes, eine der weltweit führenden Erdöl-Service-Gesellschaften, meldete Mitte April 2020 weitere 66 Bohrlöcher (rigs) weniger – der größte wöchentliche Rückgang seit Februar 2015. Im vorherigen Monat war die Gesamtzahl um mehr als 35 Prozent gesunken, auf 529 noch aktive Bohrlöcher in den USA. Bei der jüngsten Zählung am 7. August 2020 waren nur noch 247 „rigs“ aktiv (siehe Abbildung 1). Dieser Einbruch wird weitere Wirkungen, nämlich auf die Zuliefer-Industrie, haben. Denn die „Rig-Zählung“ gilt als Frühindikator für die Nachfrage nach Produkten, die beim Bohren, Vervollständigen, Herstellen und Verarbeiten von Kohlenwasserstoffen verwendet werden.

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Grafik:  Anzahl aktiver Bohrlöcher in den USA, 3. Januar bis 7. August 2020

Während des Corona-bedingten Nachfrageeinbruchs sind die Sorgen der Öl- und Gas-Industrie in den USA umso größer geworden. Denn Russlands Weigerung, seine Produktion zu kürzen, bewog Saudi-Arabien, einmal mehr in den Preiskrieg gegen die Mitproduzenten zu ziehen. Damit wurde der Öl- preis umso stärker, auf unter 30 Dollar pro Fass gedrückt (siehe Abbildung 2). Im Zuge des Preiskrieges sind die Ölpreise weiter gesunken. Mitte April 2020 war die Notierung des Referenzpreises für US-amerikanisches Öl (West Texas Intermediate, WTI) so- gar negativ. Weitere US-amerikanische Öl- und Gas- Unternehmen und die von ihr direkt und indirekt abhängigen 10 Millionen Arbeitsplätze waren gefährdet und drohten, die von der Corona-Pandemie beeinträchtigte US-Wirtschaft noch mehr in Mitleidenschaft zu ziehen.

Dieser Preisverfall bedroht auch Trumps Wiederwahl, die vom Wohlergehen der US-Wirtschaft und nicht zuletzt auch von der Lage in hart umkämpften Einzelstaaten (battleground states) wie Pennsylvania und Ohio abhängt, in denen die amerikanische Fracking-Industrie besonders betroffen ist. Trump übte deshalb enormen Druck auf Saudi-Arabien aus. Da- bei erhielt er auch Schützenhilfe vom Kongress. US- Senatoren, die erdölproduzierende Einzelstaaten in Washington repräsentieren, drohten sogar offen da- mit, der Ölmonarchie den militärischen Schutz der Weltmacht zu verweigern, falls Saudi-Arabien nicht seine Produktion einschränke und amerikanischen Produzenten helfe, wirtschaftlich zu überleben.

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Grafik: WTI Spot-Marktpreise in Dollar/Fass 2. Januar – 3. August 2020

Die seit Jahrzehnten bewährte Verbindung der USA mit Saudi-Arabien (Stichwort: „Sicherheit für Öl“; nunmehr, seitdem die USA selbst wieder Ölexporteur sind, ironischerweise „Sicherheit für weniger Öl“) und weitere Gespräche in Russland haben sich – vorläufig – ausgezahlt: Am 12. April 2020 einigten sich die von Saudi-Arabien angeführten OPEC-Produzenten mit Russland und den USA auf Mengenbeschränkungen. Ab Mai 2020 sollte weniger produziert werden, in den ersten beiden Monaten sogar eine Rekord-Reduzierung von täglich knapp 10 Millionen Fass bewerkstelligt werden, wobei Saudi-Arabi- en und Russland den Löwenanteil übernehmen. Der von den USA forcierte Deal kam zur rechten Zeit, die Märkte beruhigten sich etwas.14 Trump wähnt sich als Gewinner, denn die Produktionsbeschränkung der USA treffen die US-Produzenten nicht wirklich: Aufgrund der niedrigen Marktpreise und der Preissensitivität der amerikanischen Schieferölproduktion müssen sie aus wirtschaftlichen Gründen ohne- hin ihre Förderung drosseln.

Sollten die Preise dank der vereinbarten Beschränkungen der anderen Produzenten jedoch wieder merklich steigen, wird wohl auch die Produktion in Amerika wieder über das vereinbarte Maß hinaus ansteigen – und damit den Deal gefährden. Um dann nicht Marktanteile an die US-Produzenten zu verlieren, würden ihrerseits Saudi-Arabien und Russland schnell ihre Produktionsbeschränkungen ignorieren – nicht zu sprechen von OPEC-Staaten wie Irak und Nigeria, die sich in der Vergangenheit ohnehin nicht an Vereinbarungen gehalten haben.

Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit geben weitere Gründe für diese Erwartung: Anders als von den meisten Experten prognostiziert, hat Saudi- Arabien bereits 2015 auf die erhöhte Produktion der US-Fracking-Industrie nicht mit einer Begrenzung seines Angebots reagiert, um den Preisverfall zu verhindern. Im Bewusstsein eines strategischen Vor- teils, der darin besteht, dass Saudi-Arabien zu weit günstigeren Konditionen produzieren kann und einen längeren Atem hat als die amerikanische Konkurrenz, hat es seine Produktion sogar noch erhöht, um die Preise weiter nach unten zu treiben. Bereits der damalige Preiskampf zeigte unmittelbare Wirkung. Viele US-Unternehmen, die von Anfang an nur mit geliehenem Geld arbeiteten, konnten nicht mehr ihre Produktionskosten decken. Als im Sommer 2015 der Ölpreis auf knapp über 50 Dollar pro Fass fiel, reduzierte sich auch die Zahl der Bohrlöcher auf 645 – von über 1.500, die noch ein Jahr zuvor gezählt wurden. Viele der kleinen und mittelgroßen Produzenten mussten Konkurs anmelden. Überlebt haben größere Unternehmen, die sich in der Phase niedriger Preise länger über Wasser halten konnten, weil sie finanzstärker sind und ihre Geschäftsbereiche diversifiziert haben.17 Die Verantwortlichen in Saudi-Arabien haben also bereits einmal dafür gesorgt, dass die Fracking-Blase in den USA platzte und sich der amerikanische Energiemarkt weiter konsolidierte.

Selbst wenn der aktuelle „Deal“ Bestand haben sollte, wird Saudi-Arabien mit Argusaugen darauf achten, seine Marktanteile in Asien – der künftig noch wichtiger werdenden Nachfrageregion – zu verteidigen. So hat Saudi Aramco, der staatlich kontrolierte Öl-Gigant des Königreichs, seine Preise regional diversifiziert und für Asien niedriger angesetzt.19 Auch über den vorläufigen Waffenstillstand hinaus dürfte das ressourcenhungrige China Hauptnutznießer dieses Preiskrieges sein. In dem absehbar härter werdenden Kampf der Produzenten um die künftig weiterhin schrumpfende Gesamtnachfrage wird sich die Macht der Nachfrager und insbesondere je- ne des größten Energie-Konsumenten China weiter erhöhen.

„Freedom Gas“ gegen Russland

Amerikanische Verhandlungsführer bemühen weniger ökonomische und vielmehr geopolitische Argumente gegen Deutschland wegen seiner Nord-Stream- 2-Pläne, wonach noch mehr russisches Erdgas aus den Feldern Sibiriens über St. Petersburg bis nach Greifswald transportiert werden soll. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Trump-Regierung marktwirtschaftliche Logik ignoriert: Im Vergleich zum russischen Erdgas ist Amerikas Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG), das mit Schiffen und in den Häfen über von der EU zu finanzierende Terminals transportiert werden muss, viel teurer.

Doch die Trump-Regierung bemüht nicht markt- wirtschaftliche Kriterien, sondern das geoökonomische Argument, wonach Europa für seine Sicherheit auch bei seiner Energieversorgung einen höheren Preis (an die Schutzmacht USA) zu zahlen habe. Deutschland kaufe sein Erdgas für Milliarden Euro von Russland, verlasse sich jedoch als Trittbrettfahrer auf die Schutzmacht USA, die Deutschland vor allem vor russischer Aggression bewahre, lautete Trumps vehemente Kritik beim NATO-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel.

Diese Sicht ist vergangenheitsorientiert und dabei auch noch geschichtsvergessen: Sogar während des Kalten Krieges war Russland immer ein verlässlicher Energielieferant des Westens. Selbst die vermeintlich energieunabhängigen USA importieren bis heute Erdöl aus Russland. Und auf längere, geostrategische Sicht stehen für die USA und ihre westlichen Verbündeten nicht Russland, der Gegenspieler aus längst vergangenen Zeiten des Kalten Krieges, im Zentrum der Sicherheitsüberlegungen, sondern die aufstrebende Macht China.

Strategisch denkende US-Sicherheitsexperten, etwa von der Brookings Institution, befürchten schon seit Längerem, dass Sanktionen im Energiebereich den USA selbst schaden – unmittelbar und auf lange Sicht: Sie bestärken den russischen Präsidenten Wladimir Putin darin, seine nach Asien gerichtete Diversifizierungsstrategie mit noch größerer Dringlichkeit zu forcieren. Die russische Führung wird versuchen, ihre Kundschaft auszuweiten. Neben Europa sollen nach den Plänen des Kremls künftig auch energiebedürftige asiatische Länder, allen voran China, mit russischen Rohstoffen versorgt und da- mit Einnahmen und das Regime dauerhaft gesichert werden. Über eine östliche Route (Power of Siberia) und eine westliche Route (Altai Gas Pipeline) wird künftig russisches Gas nach China gepumpt. Einige Beobachter sprechen sogar schon von einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“.

„Maximaler Druck“ auf den Iran

Auch von den seit Mai 2019 wieder voll wirksamen US-Sanktionen gegen den Iran könnte China einmal mehr profitieren. Während sich westliche Unternehmen dem geoökonomischen Druck der USA beugen und auf Geschäfte mit dem Iran verzichten müssen, können Chinas Staatsunternehmen deren Marktanteile übernehmen. Bis zu der von den Europäern federführend ausgehandelten und von der Obama-Regierung gebilligten Einigung im Nuklearstreit profitierte China bereits davon, dass andere, etwa ein japanisches Konsortium (Inpex Corp), Vereinbarungen mit dem Iran aufgekündigt haben, um nicht gegen die von den USA forcierten Sanktionen gegen den Iran zu verstoßen. Die USA beeinflussten auch die Entscheidung Indiens, auf den Bau der geplanten Iran-Pakistan-Indien-Pipeline zu verzichten und damit dem iranischen Regime diese wirtschaftliche Unterstützung zu entziehen. Europäische Firmen hatten ihr Engagement ebenfalls eingeschränkt, um gemeinsam mit den USA den Druck auf den Iran zu erhöhen, sein Nuklearprogramm aufzugeben. 

Als mit dem von den Europäern eingefädelten Wiener Atomabkommen von 2015, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der Iran bis auf Weiteres auf Atomwaffen verzichtete, wurden ihm im Gegenzug ein ziviles Atomprogramm eingeräumt und die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Demnach begannen die Wirtschaftsvertreter westlicher Länder, um die besten Investitionsmöglichkeiten im Iran zu buhlen. So erwartete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Geschäftsvorteile für deutsche Unternehmen. „Insbesondere die Modernisierung der Ölindustrie eröffnet große Marktchancen für deutsche Maschinen- und Anlagenbau- er“, sagte der damalige BDI-Präsident Ulrich Grillo. Experten bezifferten den Investitionsbedarf im Ölsektor auf über 200 Milliarden Dollar. Ebenso witterten Automobil- und Flugzeughersteller das große Geschäft in traditionell von europäischen Firmen dominierten Märkten. Allein die staatliche Zivilflugorganisation Irans stellte Investitionen in Höhe von knapp acht Milliarden Dollar in Aussicht, um die veraltete zivile Flugzeugflotte Irans zu erneuern. In der nächsten Dekade wollten iranische Fluggesellschaften mehr als dreihundert Flugzeuge kaufen.

Nicht lange nach seiner Amtsübernahme machte Trump jedoch auch den europäischen Unternehmern einen Strich durch ihre Rechnung, indem er sein Wahlversprechen einlöste und am 8. Mai 2018 das Abkommen einseitig aufkündigte, obwohl der Iran seine Verpflichtungen einhielt.26 Die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben (ebenso wie die Mitunterzeichner Russland und China) indes daran festgehalten und mittels der am 29. Januar 2019 gegründeten Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) versucht, die US-Sanktionen zu umgehen und den Zahlungsverkehr für Iran-Geschäfte aufrechtzuerhalten. Doch INSTEX erwies sich bislang als wirkungslos gegenüber den US-(Sekundär-)Sanktionen. Europa kann dem geo- ökonomischen Druck der USA nicht standhalten, weil auch europäische Firmen wissen, wo der größere Markt ist: nicht im Iran, sondern in den USA. Wer in den Vereinigten Staaten Geschäfte machen oder Geschäfte über den Dollar abwickeln will, muss sich wohl oder übel der Wirtschafts- und Militärmacht USA beugen.

Jedoch könnte China einmal mehr Nutznießer der seit Mai 2019 wieder voll wirksamen US-Sanktionen und des „maximalen Drucks“ der USA sein. Enttäuscht von den Europäern versucht der Iran nunmehr, mit seiner „Look to the East“-Strategie Alternativen in Asien zu finden und Wirtschaftsbeziehungen mit Asiens führenden Mächten auszubauen. Anders als die meisten europäischen Staaten durften nach dem Ermessen der USA nur noch ausgewählte Länder wie China, Indien und Japan insbesondere noch Öl und Gas aus dem Iran importieren, jedoch auch nur bis die ihnen von der US-Regierung am 5. November 2018 für sechs Monate gewährte Ausnahmeregelung der Sanktionen ausgelaufen war.

INSTEX erwies sich bislang als wirkungslos gegenüber den US-(Sekundär-)Sanktionen.

China ist weiterhin insbesondere daran interessiert, Energielieferanten und Lieferwege zu diversifizieren, weil dessen wirtschaftliche Entwicklung und militärische Aufrüstung von Energieimporten abhängen. Doch Chinas Energieversorgung aus dem Mittleren Osten kann vielerorts durch die USA blockiert wer- den – nicht zuletzt an der Straße von Hormus, der wichtigste Wasserweg von Europa nach Asien, dessen Sperrung umfangreiche Öllieferungen aus dem Mittleren Osten verhindern würde.

In einer möglichen Auseinandersetzung wäre dieser „Engpass“ (choke point) der internationalen Energieversorgung ein zweischneidiges Schwert: Bezeichnenderweise droht auch das iranische Regime unverhohlen damit, die Lebensader westlicher Wirt- schaften zu blockieren, sollten mit den US-Sanktionen seine Öl- und Gas-Exporte und damit seine Überlebensfähigkeit gefährdet werden. Die USA würden eine Blockade wiederum als Bedrohung ihrer vitalen Interessen sehen und militärisch dagegen vorgehen.

Anders als von vielen Beobachtern erwartet, haben sich die USA wegen ihrer vermeintlichen Energieunabhängigkeit im Zuge der „Shale Gas Revolution“ und ihrer Umorientierung nach Asien, dem von der Obama-Regierung angekündigten „Pivot to Asia“, nicht vom Mittleren Osten abgewendet; im Gegen- teil: Die Weltmacht USA wird einer möglichen globalen Kräfteverschiebung in dieser geostrategisch wichtigen Region nicht tatenlos zusehen.

Amerikanischen Geostrategen ist unter anderem auch nicht verborgen geblieben, dass der Iran, die Türkei und Katar gemeinsame geoökonomische Pläne schmieden. Die sogenannte „Middle Eastern Entente“27 will sich auch gegen die USA und deren Sanktionen zur Wehr setzen. Unter anderem sollen katarisches und iranisches Öl und Gas mit Pipelines über den Iran, Irak und Syrien zum Mittelmeerhafen Latakia (Syrien) gepumpt werden.28 Es ist von Vor- teil, dass auch türkische Pipelines verbunden wer- den können. Die Türkei bezieht die Hälfte seiner Ölversorgung aus dem Iran29 und widersetzt sich damit den US-Sanktionen, die das iranische Regime isolieren und ökonomisch unter Druck setzen sollten. Der Iran verhandelt bereits mit Syrien, um Syriens wichtigsten Hafen Latakia betreiben und die Handelsroute von Teheran bis zum Mittelmeer vorantreiben zu können.

CHINAS SEIDENSTRASSENPLÄNE

Neben den Pipelines und dem ebenso geplanten Eisenbahnnetz soll der Mittelmeerhafen nicht zuletzt auch einen weiteren strategischen Knotenpunkt in Chinas umfassender „Seidenstraßeninitiative“ (One Belt, One Road, OBOR) bilden. Nicht nur wegen seiner Öl- und Gasressourcen, sondern auch dank seiner guten wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit zentralasiatischen Staaten, spielt der Iran eine wichtige Rolle in Chinas Seidenstraßen- Plänen. So erreichten bereits im Februar 2016 die ersten chinesischen Handelsgüter den Iran über eine 3.200 Kilometer lange Verbindung zwischen Urumqi, der Hauptstadt der westchinesischen Provinz Xinjing, und der iranischen Hauptstadt Teheran. Der Schienenweg führt über Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Turkmenistan. Die China Railway Company plant, die Strecke zu einer Hochgeschwindigkeitsverbindung für Fracht- und Passagierverkehr auszubauen.

Mit noch größerer Geschwindigkeit verbreitet sich, nicht zuletzt auch über neue Kommunikationswege, chinesische Propaganda. Sie hat sogar die Hilfe der US-Regierung für den schwer von der Corona-Pandemie gebeutelten Iran vereitelt. So lehnte Irans Revolutionsführer Ali Chamenei das amerikanische Hilfsangebot wegen einer von China gestreuten Verschwörungstheorie ab, wonach die Vereinigten Staaten das Corona-Virus entwickelt hätten, um Feinde wie China oder Iran zu schwächen. Demnach sei auch amerikanischen Hilfsgütern zu misstrauen, da diese ebenso mit dem Virus infiziert sein könnten. Umso mehr wird der Iran – auch dank der US- Sanktionen – nun auf Chinas Hilfe angewiesen sein.

Amerikas Druck auf den Iran kommt dem Reich der Mitte entgegen: Chinas „Going-out“-Strategie31 zielt neben strategischen Industrien vor allem auf den Ressourcensektor ab.  Chinas Energieinvestitionen ein Gutteil über seine Staatsbanken belaufen sich seit 2005 auf mehr als 740 Milliarden Dollar. Bereits 2002, unmittelbar nach seiner Ernennung zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei, forderte Hu Jintao unter anderem die drei  nationalen Ölfirmen – China National Petroleum Corporation (CNPC), China National Petroleum and Chemical Corporation (SINOPEC) und China National Off-shore Oil Corporation (CNOOC) – auf, sich international auszurichten und in die Förderung, Produktion und den Transport von Öl und Gas zu investieren. Im Rahmen dieser Initiative unternimmt die chinesische Parteiführung seitdem enorme Anstrengungen, Chinas Währungsreserven strategisch einzusetzen und so die für seine Wirtschaft und die Stabilität des politischen Regimes dringend benötigten Ressourcen langfristig zu sichern.

China scheut keine diplomatischen Initiativen und wirtschaftlichen Investitionen, um den Welthandel und das globale Finanzsystem in seinem Sinne neu zu ordnen – und schwächt damit das amerikanische Wirtschaftsmodell. Bislang sichern vor allem die Denomination und Fakturierung von Öl- und Gas-Geschäften in der amerikanischen Währung die weltweite „Dollar-Dominanz“ und damit weitere wirtschaftliche Vorteile für die USA. Der Dollar ist nach wie vor die führende Währung für inter- nationale Finanztransaktionen, die Abwicklung von Handel und zur Reservehaltung. Die Dollar-Dominanz hat es den USA in den vergangenen Jahrzehnten erlaubt, internationale Währungsreserven mehr oder weniger zum Nulltarif zu beziehen und über ihre Verhältnisse zu leben. Denn ihr „exorbitantes Privileg“ – wie es bereits in den 1960er Jahren der damalige französische Finanzminister und spätere Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing ausdrückte – ermöglicht es den USA, sich international günstig zu verschulden. Mit dem Dollar als Leitwährung müssen die USA nicht wie andere Staaten einen Risikoaufschlag in Form höherer Zinsen zahlen, sondern können enorme Mengen Geld zu günstigen Konditionen leihen und damit viel höhere Gewinne erwirtschaften und – was in den vergangen Jahren immer deutlicher wurde – ihren Konsum auf Pump finanzieren. Die USA konnten zudem über die expansive Geldpolitik ihrer Notenbank (euphemistisch „quantitative Lockerung“ genannt) einen Gutteil ihrer Schulden, vor allem gegenüber ihrem Hauptgläubiger China, loswerden.

Um den amerikanischen Dollar als Weltleitwährung abzulösen und Investoren eine Alternative zu eröffnen, haben die Regierungen in Moskau und Peking bereits 2009, nach dem Ausbruch der von den USA verursachten Finanz- und Wirtschaftskrise, gefordert, die ins Wanken geratene Leitwährung Dollar mittel- bis langfristig abzulösen. Die Dollar-Dominanz wird heute umso mehr vom ressourcenhungrigen China herausgefordert. Mittlerweile reinvestieren die Golfstaaten ihre Petro-Dollar nicht mehr in den USA, sondern in China. Auch um den USA den Machthebel ihrer (Sekundär-)Sanktionen zu nehmen, arbeitet die chinesische Führung daran, ein paralleles Finanzsystem aufzubauen, das die Dollar-basierten Zahlungsmechanismen umgeht.

China ist nicht mehr bereit, wie bisher mit seinen Devisenreserven den US- Staatshaushalt zu finanzieren.

Indem die Verantwortlichen in Peking Chinas Ex- portmärkte diversifizieren und die eigene Wirtschaft stärker auf Binnenkonsum stellen, können sie sich aus der von ihnen sogenannten „Dollar-Falle“ lösen: Während China weltweit Infrastruktur finanziert, damit neue Absatzmärkte entwickelt, kann es sich so vom bisherigen Hauptabnehmer USA emanzipieren – dem es bislang in großen Mengen das Geld geliehen hatte, damit dieser chinesische Produkte kaufen konnte.

Wenn China den USA nicht mehr seine billigen Güter und Währungsreserven zur Verfügung stellt, dann betrifft das nicht nur US-Bürger, die aus ihrer Wohlstandsillusion gerissen werden, sondern auch den amerikanischen Staat, der ebenso schon seit Längerem über seine Verhältnisse lebt und dem Geld fehlt, um selbst im eigenen Land die maroden Straßen, Brücken und Flughäfen zu erneuern. China ist nicht mehr bereit, in dem Maße wie bisher mit seinen Devisenreserven den US-Staatshaushalt zu finanzieren, der zu einem Großteil dafür verwendet wird, die Weltmacht militärisch und sicherheitsdienstlich gegen China aufzurüsten. Diese Veränderungen alarmieren die US-Militärindustrie ebenso wie die Wall Street.

… EINE GEOÖKONOMISCHE BEDROHUNG FÜR DIE USA

Das ist auch aus Sicht der Geostrategen in Washington ein äußerst bedrohliches Szenario. Wenn Chi- na öffentliche Güter wie Infrastruktur, Handels- und Informationswege zur Verfügung stellt, baut es peu à peu seine Vormachtstellung aus. Mit seiner Seidenstraßen-Initiative will das Reich der Mitte über Land- und Seewege seine Wirtschaft mit den Nachbarn in der Region, mit Westasien, Afrika und Europa verbinden. Indem es als kluge Macht seine nationalen Interessen breiter definiert, anderen erlaubt, davon ebenso zu profitieren, kann es Führung beanspruchen und Gefolgschaft erwarten. Ein Beleg da- für ist Pekings Erfolg, trotz großem Gegendruck der USA, europäische Partner wie das Vereinigte König- reich, Frankreich und Deutschland für seine Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gewonnen zu haben. Da der amerikanische Kongress über fünf Jahre internationale Vereinbarungen blockierte, China mehr Mitsprache in den bestehenden, von den USA dominierten Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank und Internationaler Währungsfonds, IWF) einzuräumen, baut China nunmehr von ihm beeinflusste Alternativstrukturen auf. Bereits heute stellt die von China weltweit orchestrierte Entwicklungshilfe die Bemühungen von Weltbank und IWF in den Schatten.

In Trumps Weltbild haben Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen.

Die Vordenker amerikanischer Think-Tanks, etwa General Jim Mattis, der vor seinem Einsatz als Verteidigungsminister (2017 bis 2019) in der Trump-Regierung Ideen in der Hoover Institution schmiedete, mahnen zu einer neuen „Grand Strategy“. Auch sie nehmen China ins Visier. Anstelle des bisherigen Flickwerks einzelner Strategien gegenüber diversen Ländern und in bestimmten Politikfeldern (Sicherheits-, Handels- oder Energiepolitik) sollten die USA wieder eine globale, themenübergreifende Ausrichtung, eben eine Grand Strategy, verfolgen. Da- mit solle auf jeden Fall verhindert werden, dass ein möglicher Rivale den USA die See- oder Lufthoheit im eurasischen Raum – die Landmasse der beiden Kontinente Europa und Asien, dem bevölkerungs- reichsten und wirtschaftlich interessantesten Ge- biet dieser Erde – streitig macht und wirtschaftliche Aktivitäten der USA unterbindet oder ihnen den Zugang zu Ressourcen verwehrt.

Anders als sein Amtsvorgänger Barack Obama, der seine „Hinwendung nach Asien“, die Eindämmung Chinas mit einer Transpazifischen Partnerschafts- initiative (TPP) handelspolitisch im Verbund mit al- liierten Ländern forcieren wollte, setzt sein Nachfolger allein auf die Militär- und Wirtschaftsmacht seiner Nation. Trump nimmt dabei nicht nur einen Handelskrieg mit China, sondern auch Verwerfungen mit Amerikas Alliierten in Kauf.

In Trumps Weltbild haben Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen. In diesem Nullsummendenken gibt es keine gemeinsamen Interessen: Trump denkt, er könne seine nationalen Interessen nur auf Kosten aller anderen durchsetzen. Militärmacht bietet den „kompetitiven Wettbewerbsvorteil“ schlechthin: Sie dient dazu, um im härter werdenden internationalen Wettbewerb zu gewinnen – mit dem Recht des Stärkeren und zwangsläufig auf Kosten aller anderen Nationen.

Aber diese geoökonomischen Maßnahmen sind nicht nur ökonomisch, sondern auch geostrategisch zu kurz gedacht. Auf lange Sicht schaden sie den USA und ihren Alliierten und helfen China. So wird der mit Amerikas Militärmacht unterlegte Deal mit der von Saudi-Arabien angeführten OPEC auf lange Sicht nicht die amerikanische Öl- und Gasindustrie retten können. Der mit dem Deal nur kurzfristig eigedämmte Verdrängungswettbewerb der führenden Anbieter USA, Saudi-Arabien und Russland, bei dem die US-Industrie auch mit sehr viel schlechteren wirtschaftlichen Produktionsbedingungen zu kämpfen hat, wird am Ende vor allem Chinas Nachfrage- marktmacht erhöhen. Bereits heute spielt Amerikas Druck auf Russland und seine europäischen Abnehmer China in die Hände. Die von den USA forcierten westlichen Sanktionen haben Russlands Diversifizierungsstrategie, die Belieferung asiatischer Kunden und sein Bemühen um eine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China, verstärkt. Ebenso kommt Amerikas „maximaler Druck“ auf den Iran Chinas „Going-out“-Strategie entgegen. Der Iran bildet einen wichtigen Knotenpunkt in Pekings Seidenstraßenplänen, die auch auf Kosten westlicher Werte und Interessen gehen.

ALTERNATIVE HANDLUNGSOPTIONEN FÜR EINE TRANSATLANTISCHE KOOPERATION

Bereits die Analyse der Sicherheits- und Wirtschaftsaspekte der gegenwärtigen Energieaußenpolitik der USA legt ein Umdenken hin zu einem trans- atlantischen New Energy Deal nahe. Selbst wenn es den USA auf längere Sicht gelänge, ihren Öl-Importanteil durch eigene Produktion und Einsparungen beim Verbrauch massiv zu verringern, blieben sie weiterhin von der Preisbildung auf internationalen „Märkten“, sprich vom Oligopol der OPEC, ins- besondere von Saudi-Arabien und anderen Unwägbarkeiten, etwa politischen Unruhen in der Region, abhängig. Das seit den 1970er Jahren von diversen US-Regierungen angestrebte Ziel der Energie-„Unabhängigkeit“ oder Energie-„Dominanz“ ist und bleibt eine Illusion.

Vor der wirtschaftlichen Bedrohung durch die stärkere internationale Konkurrenz bieten auch protektionistische Maßnahmen keinen wirklichen Schutz. Zwar hat die US-Regierung seit jeher in Energiemärkte durch Öleinfuhrgebühren, Zölle und Kontingente eingegriffen, um mit diesen politischen Instrumenten die Preise für heimische Ölproduzenten zu stützen. Aufgrund des global integrierten Charakters der Öl-Märkte könnten sich jedoch darüber hinausgehende Einfuhrbeschränkungen nachteilig auf andere Geschäftszweige im amerikanischen Energiesektor, etwa Raffinerien, auswirken. So sind die meisten US-Raffinerien technisch nur für schweres Öl ausgerüstet, das importiert wer- den muss. Das in den USA durch Fracking gewonnene leichtere Öl muss hingegen exportiert werden.

Amerikas strategische Außen- und Sicherheitspolitik in der Welt des 21. Jahrhunderts sollte sich da- vor hüten, vergehende Industrien bewahren zu wollen. Zweckdienlicher wäre es für die USA, auch im gemeinsamen transatlantischen Interesse, Wachstumsmärkte in den Blick zu nehmen und dafür bei- de Themen – Energie und Klima – ins Zentrum ihrer Strategie-Analysen und Handlungsoptionen zu stellen.

Das von den USA angestrebte Ziel der Energie-„Unabhängigkeit“ oder Energie-„Dominanz“ ist und bleibt eine Illusion.

Die Entwicklung erneuerbarer Energien und von Umwelttechnologien wäre für ein innovationsorientiertes Land wie die Vereinigten Staaten ein gangbarer Weg, sich aus der Abhängigkeit der internationalen Preisbildung fossiler Brennstoffe zu befreien, die durch autokratische Führer in problematischen Weltregionen beeinflusst werden kann. Angesichts der Verwundbarkeit der amerikanischen Wirtschaft ist es dringend erforderlich, energiesparende Technologien sowie alternative Kraftstoffe für die bisher auf fossile Brennstoffe angewiesenen Wirtschafts- zweige und den Transportsektor zu entwickeln.

Dabei könnten die USA auch auf die Kooperation mit den Staaten der Europäischen Union zählen, die ihre Wirtschaft mit einem „Green Deal“ wiederbeleben wollen. Die EU will die Corona-Wirtschaftskrise für den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Digital-Wirtschaft nutzen. Bereits am 11. Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission unter der Führung Ursula von der Leyens das Konzept des „European Green Deal“ vor. Nach diesem ehrgeizigen Plan soll Europa als erster Kontinent klimaneutral werden und bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU auf null reduzieren. Der „European Green Deal“ um- fasst eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Finanzmarktregulierung (Stichwort: sustainable finance), Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Die dafür nötigen Regulierungen – Gesetzesinitiativen für eine höhere Bepreisung fossiler Energieträger sowie verschärfte CO2-Grenzwerte – sollen noch im Laufe des Jahres 2020 vorgelegt werden.

Während die EU Klimapolitik zum Kernstück ihrer Entwicklungspolitik macht, unternimmt die US-Regierung keine Anstrengungen.

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte verabschiedet. Auf einem Sondergipfel in Brüssel im Juli 2020 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein um- fassendes Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, um dieses Geld für die Krisenbewältigung und die ökonomische und ökologische Zukunft Europas zu investieren. Für das Konjunktur- und Investitionsprogramm sollen erstmals in größerem Umfang gemeinsame Schulden aufgenommen werden.

Während die EU ihre Klimapolitik zum Kernstück ihrer Entwicklungspläne nach der Pandemie macht, unternimmt die aktuelle US-Regierung bislang keinerlei derartige Anstrengungen. Stattdessen versucht US-Präsident Trump, die Öl- und Gasindustrie zu retten. Zugleich haben die Wortführer der Republikaner im Kongress Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels als politisches Theater abgetan.

Um nicht Gefahr zu laufen, im globalen Wettbewerb um saubere Energien ins Hintertreffen zu geraten, insbesondere wenn die Corona-Pandemie die Transformation der Energiemärkte beschleunigen und neue Energietechnologien Öl und Gas verdrängen sollten, schmieden die Demokraten indes ehrgeizige Pläne. Falls er gewählt wird, will US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden gemäß seinem „Plan für eine saubere Energierevolution und Umweltgerechtigkeit“ in der nächsten, für die globale Marktführerschaft entscheidenden Dekade „eine historische Investition in saubere Energie und Innovation“ tätigen: in zehn Jahren insgesamt 400 Milliarden Dollar an staatlichen Mitteln für saubere Energie und Innovation investieren.

Auf beiden Seiten des Atlantiks würden politische Maßnahmen auch vom Privatsektor unterstützt. Investoren haben – auch dank der öffentlichkeitswirk- samen Vorarbeit von Umweltforschern bereits erkannt, dass das Klimarisiko ein Investitionsrisiko ist. In seinem Investoren-Brief für das Jahr 2020 warnte etwa Larry Fink, Chairman und CEO von Black Rock, dass sich  das  Umweltbewusstsein „schnell verändert“. Deshalb erwartet der Kopf der weltweit größten Fondsgesellschaft eine „grundlegende Umgestaltung des Finanzwesens“.  Denn die „Beweise für das Klimarisiko“ werden Investoren zwingen, „Kernannahmen über modernes Finanzwesen neu zu bewerten“.

Dafür muss auch die Politik ihren bisherigen Horizont nationalstaatlicher Lösungen mit der Perspektive eines erweiterten internationalen ordnungs- politischen Rahmens überdenken. Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, das Risiko offen- zulegen, das der Klimawandel mit sich bringt, da- mit die Märkte dieses Risiko bepreisen können. Um staatlichen und privaten Akteuren weltweit fundierte Finanzentscheidungen zu ermöglichen, könnten die Vorarbeiten der „Task Force Klimabezogener Finanzinformationen“ (TCFD) genutzt werden, die 2015 vom Financial Stability Board (FSB), einem Organ der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), etabliert wurde. Weltweit sollten nationale Finanzaufsichtsbehörden, etwa in den USA die U.S. Securities and Exchange Commission, dafür sorgen, den TCFD-Empfehlungen Rechts- kraft zu verleihen.

Seit Längerem schon arbeitet die EU-Kommission an einem Regelwerk für nachhaltige Finanzanlagen. Mit der Taxonomie-Verordnung vom 18. Juni 2020 schuf die EU nun die weltweit erste „grüne Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. Dieses Klassifizierungssystem können Anleger verwenden, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit erheblichen positiven Klima- und Umweltauswirkungen investieren wollen.

Zukunftsinvestitionen könnten auch durch „Schutz- Steuern“ abgesichert und finanziert werden: Zum Schutz gegen die Interessen der OPEC könnten in- novationsorientierte Regierungen antizyklische – an den Marktpreis für Öl gekoppelte – Steuern auf fossile Kraftstoffe erheben. Damit wären Investitionen in erneuerbare Energien vor weiteren plötzlichen, möglicherweise von der OPEC initiierten, Preiseinbrüchen geschützt. Um die innenpolitische Akzeptanz zu fördern, könnten die Steuereinnahmen nicht nur zur Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien, sondern auch zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung verwendet werden.

Selbst bislang auf fossile Energieträger fokussierte Unternehmen wie ConocoPhillips und ExxonMobil sowie die Automobilkonzerne Ford und General Motors wären für ein derartiges Zukunftsprojekt zu gewinnen. So befürwortete im Februar 2020 der Climate Leadership Council, eine partei- sowie wirtschaftliche und ökologische Interessen über- greifende Vereinigung, die Idee stetig steigender Kohlenstoff-Steuern.

Schon seit Längerem favorisiert in den USA der gebündelte wissenschaftliche Sachverstand dieses steuernde Vorgehen. Anstelle diverser bürokratischer Regulierungen – die weitaus weniger CO2-Reduzierungen bewirken sollte das Marktversagen mit Steuern behoben werden – so die über das Wall Street Journal im Januar 2019 öffentlich verbreitete Empfehlung von über 3.500 renommierten US-Ökonomen, darunter 27 Nobelpreisträger, vier ehemalige Chefs der US-Notenbank und 15 ehemalige Leiter des Council of Economic Advisers – führende Köpfe, die bisherige Präsidenten der Vereinigten Staaten in Wirtschaftsfragen beraten haben. 

Mit „Steuern“ könnte auch im eigentlichen Wort- sinn die Steuerungswirkung der Energiepreise konsequent genutzt werden. Um zu verhindern, dass einige Staaten Trittbrett fahren, Steuervorteile nutzen und ihre Wettbewerber übervorteilen, sollten auch international koordinierte Maßnahmen, etwa  eine „carbon border tax“, erwogen werden. So will die Europäische Kommission eine CO2-Steuer auf Importe erheben, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht zu beeinträchtigen, insbesondere in energieintensiven Industrien. Die „Kohlenstoff-Grenz-Steuer“ ist ein zentrales Thema  im „Green Deal“ der Europäischen Kommission; sie sollte mit den USA und anderen innovationsorientierten Staaten sowie mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) abgestimmt werden, um inter- nationale Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Mit der Taxonomie- Verordnung schuf die EU die weltweit erste „grüne Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten.

Technische Fortschritte, nicht zuletzt bei intelligenten Stromnetzen (smart grids), künstlicher Intelligenz (KI) und autonomem Fahren – die über staatliches Handeln gefördert werden können (durch Bereitstellung von Leitungs-, Infrastruktur- und Forschungsförderung) – stellen wiederum die gängige Nullsummenrechnung zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen bzw. die Rhetorik von Staat versus Markt infrage.

Politik sollte dabei jedoch nicht den Wettbewerb, das „Such- und Entdeckungsverfahren“ der Märkte, er- setzen wollen, sondern es unterstützen. Statt bestimmte Technologien und Branchen gezielt zu fördern – und damit auch mögliche, bislang unbekannte bessere Alternativen zu verhindern, sollte staatliches Handeln einen innovationsfördernden Rahmen durch breitere, horizontale Forschungs- und Entwicklungsförderung schaffen.

Da das Trittbrettfahren Dritter, das heißt die inter- nationale Nutzung der Pionierleistungen von Forschern, nicht ausgeschlossen werden kann, sollten innovationsorientierte Regierungen multilaterale Strukturen für gemeinsame Forschungsanstrengungen schaffen. Mit multilateraler Finanzierung könnte eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten neue Technologien und Marktstrategien entwickeln.

Mit „Steuern“ kann im eigentlichen Wortsinn die Steuerungswirkung der Energiepreise genutzt werden.

Zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Technologien sollte das 2009 von den USA initiierte Major Economies Forum (MEF) revitalisiert werden. Auf Ministerebene könnten jene 17 Volkswirtschaften, die für rund 80 Prozent der welt- weiten Emissionen verantwortlich sind, multinationalen Unternehmen dabei helfen, Standards für saubere Energie zu setzen und neue  Kooperationsformen nachhaltigen Wirtschaftens auszuloten.

Um die bestehenden globalen Ungleichheiten zwischen technisch versierten Volkswirtschaften und Entwicklungsländern abzubauen und die von der Corona-Pandemie besonders hart betroffenen Entwicklungsländer auf einen nachhaltigeren Weg zu führen, sollten die USA und Europa ihr politisches Gewicht in den „Bretton Woods“-Organisationen (Weltbank und IWF) einsetzen, um die Kreditvergabe an Nachhaltigkeitskriterien zu binden und insbesondere Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und Entwicklung zu fördern.

Auch von Seiten der Vereinten Nationen gibt es Stimmen, die eine umfassendere Rolle der Weltbank und des IWF fordern, um einen „Green New Deal“ auch als Treiber für eine weltwirtschaftlich gerechtere und inklusive Entwicklung zu gestalten. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), ein ständiges Organ der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf, könnte denn auch die überwiegend klassisch, freimarktliberal geschulten Ökonomen der Weltbank und des IWF mit einem umfassenderen ökonomischen Denken unterstützen. Damit könnte das bisherige Versagen der sogenannten freien Märkte und ihrer Befürworter behoben werden.

Denn in der Praxis erweisen sich Märkte als unvollkommen; sie versagen bei Machtkonzentration, und sie ignorieren negative wie positive externe Effekte. Märkte können die Herausforderungen durch die Marktmacht der OPEC, den Klimawandel und das Problem unzureichender Forschung nicht ohne politische Flankierung lösen. Energiesicherheit, Umwelt und Menschenrechte sind öffentliche Güter und als solche nicht den unvollkommenen, durch Anbietermacht verzerrten (Energie-)Märkten zu überlassen. Marktunvollkommenheiten wie oligopolistische Marktstrukturen und die Nichtberücksichtigung negativer externer Effekte (wie CO2-Belastung) und positiver externer Effekte (Forschung und Entwicklung) rechtfertigen, ja sie erfordern staatliche Eingriffe.

Wenn durch Internalisierung externer Effekte (etwa in Form von Steuern) das Energiepreisniveau, ins- besondere in den Industriestaaten, systematisch, schrittweise und kontinuierlich über einen längeren Zeitraum hinweg angehoben würde, dann entstünde größere Planungssicherheit für Anpassungsmaßnahmen auf der Energienachfrage- und -angebotsseite.

Diese Anpassungen sollten in Aushandlungsprozessen auf internationaler Ebene gemanagt werden. So könnten Anbieter und Nachfrager auf multilateraler Ebene der G20 und der Internationalen Energieagentur (IEA) ins Gespräch gebracht werden. IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol initiierte bereits ein G20-Treffen zur Energiefrage. Zudem berief Birol am 24. April 2020 ein erstes von künftig weiteren virtuellen Roundtables auf Ministerebene ein: „Never waste a good crisis“ – in diesem Sinne sollten welt- weit die Verantwortlichen ihre milliardenschweren nationalen Konjunkturprogramme auch dafür nutzen, um Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu fördern.

Denn es ist beides möglich: zum einen mit Blick auf die aktuelle Rezession zeitnahe und zielgerichtete Impulse zu geben, um den privaten Konsum und die unternehmerische Investitionstätigkeit kurzfristig anzukurbeln. Flankiert durch politische Rahmenbedingungen (Steuern oder Emissionsrechtehandel) können sich Konjunkturpakete zum anderen langfristig als transformativ erweisen, indem sie die Struktur der Wirtschaft verändern. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen der vergangenen Finanzkrise 2008/2009, „dass eine solche klimaorientierte Konjunkturpolitik nicht nur kurzfristig zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führt, sondern auch die Grundlage für langfristige Innovationen und ei- ne klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung schafft.“

Energiesicherheit, Umwelt und Menschenrechte sind öffentliche Güter.

Gleichzeitig sollten in der Übergangszeit, auch aus innen- und außenpolitischen Gründen, die bestehenden Öl- und Gasindustrien und deren Millionen von Arbeitsplätzen gesichert werden, nicht zuletzt auch, indem sie Technologien entwickeln, um den Verbrauch zu „dekarbonisieren“.

Einige Länder der Energieangebotsseite, etwa Nor- wegen, schmieden ohnehin schon Pläne für die Zeit nach dem Versiegen ihrer Energievorkommen. Auch jene Länder, die noch über üppige Reserven verfügen, sollten sich angesichts des gewachsenen internationalen Umweltbewusstseins, der Umorientierung institutioneller Anleger und der Korruption im Falle staatlich dominierter Rohstoffausbeutung ernsthafte Gedanken über alternative wirtschaftliche Wertschöpfung machen, um dem Staatszerfall zu entgehen. Die absehbaren massiven Probleme vieler Ölförderstaaten angesichts der niedrigen Ölpreise geben Anlass zur Sorge, dass aus Rohstoffreichtümern über kurz oder lang Entwicklungshilfefälle werden können. So ist es auch nicht auszuschließen, dass künftig nicht ein energiepotentes Russland, sondern eine zerfallende russische Autokratie den Westen vor noch größere Herausforderungen stellen wird.

Bibliografische Angaben

DGAP Analyse Nr. 7, 24. September 2020, 17 S.

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