Policy Brief

09. Juli 2020

Amerikas Apartheid

Der neue alte Exzeptionalismus und seine außenpolitischen Folgen

Die innere, zum Teil auch rassistisch motivierte Spaltung Amerikas könnte zu Donald Trumps Wiederwahl und einer aggressiveren Außenpolitik der angeschlagenen Weltmacht führen. Die folgende Analyse erörtert, warum Amerika nach wie vor im Rassismus verhaftet ist und welche Auswirkungen der innere Unfrieden auf die Außenpolitik der Weltmacht hat: Je zerrütteter Amerika, desto aggressiver seine Außenpolitik und umso wichtiger wird ein geeintes, starkes Europa.

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Proteste USA Apartheid
Proteste nach dem Tod von Breonna Tyler und anderer Afroamerikaner
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Die Lage in den USA ist kritisch wie nie: Die von der Corona-Pandemie freigelegten sozialen Ungleichheiten gipfeln in den Auseinandersetzungen um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. Der nach wie vor allgegenwärtige Rassismus führte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Anstatt dagegen anzugehen und zu deeskalieren, ruft US-Präsident Trump zur Gewaltanwendung auf und bedroht damit die amerikanische Demokratie. Um die Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 zu gewinnen, flirtet Trump mit jenem Rassismus, der die Geschichte der USA durchzieht und bis heute Todesopfer fordert.

Trumps Vorgehen verdeutlicht seine polarisierende Wahlkampfstrategie, könnte aber auch emblematisch dafür sein, wie eine künftig weiße Minderheit gegen das Aufbegehren einer bald afroamerikanischen und hispanischen Mehrheit in den USA umgeht.

Bereits ohne die ergreifenden Bilder rassistischer Polizeibrutalität war die lebensbedrohliche soziale Lage unerträglich, mit der viele Afroamerikaner insbesondere durch die Corona-Pandemie konfrontiert sind. In der Hauptstadt der Weltmacht USA wird die Ohnmacht sozial Benachteiligter offensichtlich: In Washington, D.C. machen Afroamerikaner nur knapp die Hälfte der Bevölkerung aus, müssen aber acht von zehn der Corona-Toten betrauern. Die angespannte Lage eskalierte, als am 25. Mai 2020 auch noch George Floyd, ein weiterer Afroamerikaner, wegen roher Polizeigewalt sein Leben verlor. Anstatt die Gemüter zu beruhigen, hat US-Präsident Donald Trump mit seinem Aufruf zur Gewaltanwendung weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Trump ließ denn auch eine friedliche Demonstration gegen Ungleichheit und rassistische Polizeigewalt mit Waffengewalt räumen. Er ergriff die Gelegenheit, mit Blick auf den harten Kern seiner weißen Wählerschaft vermeintlich für Recht und Ordnung zu sorgen. Indem er die Versammlungsfreiheit mit Füßen trat, bahnte er sich den Weg vom Weißen Haus zu einer naheliegenden Kirche, wo er eine Bibel hochhielt, um seinen evangelikalen Wählerinnen und Wählern zu gefallen.

Dieses bizarre Bild könnte aber auch ein Menetekel für das künftige Vorgehen einer weißen Minderheit gegen das Auf begehren einer bald afroamerikanischen und hispanischen Mehrheit in den USA sein. Indem Hispanics und Afroamerikaner weiterhin von der Staatsmacht eingeschüchtert, kriminalisiert und damit nicht zuletzt auch vom Wählen abgehalten werden, versucht der amtierende Präsident, seine Wiederwahl zu betreiben. In seiner Rede vom 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten, stigmatisierte Trump die in über 100 US-Städten gegen Ungerechtigkeit protestierenden Demonstranten als „böse“ Vertreter eines „neuen linksextremen Faschismus“, dessen ultimatives Ziel es sei, „das Ende Amerikas“ herbeizuführen.

Präsident Trumps Denunziation der Rassengerechtigkeitsbewegung geht einher mit seinem unnachgiebigen Festhalten an den Konföderierten-Denkmälern und -Symbolen, die in den Augen der Betroffenen bis heute für die Rassenungleichheit in Amerika stehen: „Wütende Mobs versuchen, Statuen unserer Gründer niederzureißen, unsere heiligsten Gedenkstätten zu verunstalten und eine Welle von Gewaltverbrechen in unseren Städten auszulösen“, warnte Trump seine um ihn versammelten Anhänger – vor den monumentalen Porträtköpfen der vier bedeutendsten US-Präsidenten in Mount Rushmore. Als Hüter des Erbes der weißen Unrechtsherrschaft versucht Trump, den harten Kern seiner weißen Wähler zu mobilisieren – und könnte damit einmal mehr Erfolg haben. Diese Befürchtung ist nicht abwegig, wenn man bedenkt, dass vier Fünftel der amerikanischen Geschichte von Rassismus geprägt waren und die in mehr als 20 Generationen trainierten Verhaltensweisen in der Gesellschaft und Politik der USA auch heute noch allgegenwärtig sind. Es ist nicht zu weit hergeholt, die sozialen Probleme des 21. Jahrhunderts mit der „alten Geschichte“ Amerikas in Verbindung zu bringen. Zumal jene Landkreise (Counties) mit mehr Lynchmorden zwischen 1882 und 1930 auch heute noch mehr rassistisch bedingte Ungleichheit und höhere Sterblichkeitsraten bei Afroamerikanern aufweisen.

KEIN ENDE DER RASSENGESCHICHTE

Es ist eine Ironie der amerikanischen Geschichte, dass ausgerechnet in der Amtszeit des ersten afro-amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, jener durch die Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren hart erkämpfte Voting Rights Act ausgehebelt wurde, der diese positive Entwicklung überhaupt erst ermöglichte. Das Urteil des Obersten Gerichts (vom 25. Juni 2013 im Fall Shelby County v. Holder) ermöglicht es historisch vorbelasteten Einzelstaaten nun wieder, afroamerikanische Wählerinnen und Wähler durch Auflagen zu diskriminieren.

Das ist umso problematischer, wenn man bedenkt, dass die Stimmen der Afroamerikaner den Ausschlag für Sieg oder Niederlage, vor allem bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020, geben können. Dieses Urteil stimmt auch aus historischer Perspektive nachdenklich, zumal es auch der Supreme Court war, der in seiner unrühmlichen Vergangenheit die Rassentrennung und -diskriminierung in den USA rechtfertigte. Der 18. Mai 1896 war der Tag, an dem Amerikas Apartheit durch ein Urteil des Obersten Gerichts, namentlich im Fall Plessy v. Ferguson, begründet wurde. Die im 13. und 14. Verfassungszusatz garantierte Freiheit und Gleichstellung aller Bürger wurde de facto ausgesetzt. Die Bundesstaaten, zumal im Süden der USA, hatten demnach die höchstrichterliche Erlaubnis, die Rassen nach Gutdünken zu trennen. Der öffentliche Raum, etwa Schulen, Restaurants und Hotels, war nunmehr richterlich verordnet schwarz-weiß.

„Getrennt, aber gleich“ – mit dieser Formel „betrog ein höchstrichterliches Urteil Schwarze in den USA um ihre Gleichstellung – für weitere 58 Jahre.“ Die Rechte der Einzelstaaten, die „states‘ rights“, wurden mit Billigung des Supreme Court dazu missbraucht, um bis ins 20. Jahrhundert in den Südstaaten der USA die Rassendiskriminierung aufrechtzuerhalten. Erst in den 1950er und 1960er-Jahren gelang es der Bürgerrechtsbewegung, der „civil rights movement“, die Rassentrennung und -diskriminierung mehr oder weniger zu überwinden. So erklärte der Supreme Court 1954 im Fall Brown v. Board of Education die Rassentrennung an staatlich finanzierten Schulen für unzulässig. Der Voting Rights Act von 1965 ermöglichte schließlich auch der afroamerikanischen Bevölkerung verbesserte Rechte zur politischen Teilhabe. Mit dem von Präsident Lyndon B. Johnson am 6. August 1965 unterzeichneten Gesetz sollte sichergestellt werden, dass der afroamerikanischen Minderheit gleiche Voraussetzungen gegeben werden, um sich an den Wahlen zu beteiligen. Dazu wurden diskriminierende Praktiken wie Analphabetismus-Tests als Voraussetzung zur Wählerregistrierung verboten und die verantwortlichen Einzelstaaten unter Aufsicht des Bundesjustizministeriums gestellt.

Rassendiskriminierung ist jedoch bis heute ein politisch brisantes Thema geblieben. Ironischerweise könnte sie in der Amtszeit des ersten afroamerikanischen Präsidenten sogar wieder verschärft worden sein. So urteilte am 25. Juni 2013 das Oberste Gericht im Fall Shelby County v. Holder mit einer denkbar knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen, dass im „Lichte gegenwärtiger Bedingungen“, insbesondere aufgrund der verbesserten politischen Beteiligung von Minderheiten, eine elementare Bestimmung (Sektion 4) des Voting Rights Act überholt und damit verfassungswidrig sei.

Bisher unterstanden die bei Wahlen mit Diskriminierungspraktiken historisch vorbelasteten Südstaaten der Bundesaufsicht. Die Gesetzgeber sind nun aufgefordert, neue an die heutige Zeit angepasste Kriterien zu finden, die weiterhin eine bundesstaatliche Aufsicht der von den Einzelstaaten organisierten Wahlen rechtfertigen würde. Da im extrem polarisierten Politikbetrieb Washingtons, zumal in dieser heiklen Frage, auf absehbare Zeit keine Einigung erzielt werden kann, werden den Einzelstaaten bis auf Weiteres Tür und Tor geöffnet, Minderheiten bei Wahlen wieder zu benachteiligen. Ohne Aufsichtsrecht Washingtons müssen schwarze Wähler nun wieder damit rechnen, durch Auflagen der Einzelstaaten, insbesondere im Süden des Landes, bei Wahlen diskriminiert zu werden, wenn sie etwa nicht die nötigen Papiere zur Wählerregistrierung vorweisen können oder die Zeit für die Stimmabgabe eingeschränkt wird.

Die Stimmen der Afroamerikaner können den Ausschlag für Sieg oder Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020 geben.

Dass es keinen größeren Ausschreitungen kam, als der Meilenstein der Emanzipation durch ein Urteil des Obersten Gerichts ausgehebelt wurde, lag wohl auch daran, dass der erste afroamerikanische Präsident Obama und sein enger Vertrauter, der schwarze Justizminister Eric Holder, mehrfach mäßigend auf die schwarze Gemeinschaft einwirkten.

Doch auch in Obamas Amtszeit wurden Proteste von der Polizei, teilweise auch mit Waffengewalt, niedergeschlagen – etwa als im Sommer 2014 der schwarze Jugendliche Michael Brown in Ferguson von einem weißen Polizisten erschossen wurde und Tausende auf den Straßen im Bundesstaat Missouri demonstrierten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, forderte daraufhin die Verantwortlichen in den USA auf, „sicherzustellen, dass die Freiheit friedlicher Versammlungen und die Meinungsfreiheit geschützt werden“ und US-Sicherheitsbeamte „amerikanische und internationale Standards im Umgang mit Demonstranten einhalten“. Nicht wenige Afroamerikaner sind heute von ihrem einstigen Helden im Weißen Haus enttäuscht. Sie verstehen nicht, warum Obama nicht mehr tun konnte, um ihre miserable Lage zu verbessern. Die für die weitere soziale und politische Entwicklung entscheidende Frage wird sein, ob der aktuelle Protest auf Amerikas Straßen sich auch am 3. November 2020 bei den Wahlen artikulieren wird.

VOICE ODER EXIT?

Wer keine Hoffnung mehr hat, durch seine Stimme etwas zu verändern, wählt den inneren Rückzug aus der Gemeinschaft, indem er etwa nicht mehr wählen geht. Viele Afroamerikaner waren bereits bei der Präsidentschaftswahl im November 2016 nicht mehr so enthusiastisch wie bei den beiden Wahlen Barack Obamas. Die demokratische Herausforderin Hillary Clinton verlor die Präsidentschaftswahl gegen Trump nicht zuletzt auch wegen der schwächeren Wahlbeteiligung der afroamerikanischen Bevölkerung.

Im Vergleich zum letzten Wahlsieg Obamas 2012 war vier Jahre später die Wahlbeteiligung schwarzer Wähler um ganze acht Prozentpunkte niedriger. Auch Trump wusste, wem er seinen Wahlsieg mit zu verdanken hatte: „We did great with the African American community. ... They didn’t come out to vote for Hillary. They didn’t come out. And that was a big — so thank you to the African American community.”

Es ist fraglich, ob Obamas ehemaliger Vizepräsident Joe Biden, der seinen Vorwahlsieg afroamerikanischen Wählerinnen und Wählern verdankt, diese in ausreichender Zahl mobilisieren kann, um bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020 gegen Amtsinhaber Trump zu gewinnen.

Die Corona-Pandemie wird es vor allem Wählern der Minderheiten erschweren, an einem Arbeitstag zur Wahl zu gehen.

Die Corona-Pandemie wird es vor allem Wählerinnen und Wählern der Minderheiten erschweren, an einem Arbeitstag (!) zur Wahl zu gehen. Besonders alleinerziehende Mütter müssen zusehen, dass sie im Alltag über die Runden kommen und können sich keinen weiteren unbezahlten Fehltag leisten.

Die Corona-Pandemie hat die gravierenden Ungleichheiten in der amerikanischen Gesellschaft gnadenlos offengelegt. „Die Pandemie und die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste waren besonders verheerend für schwarze Haushalte“, erklärt das Economic Policy Institute. Denn Afroamerikaner sind durch Corona stärker betroffen, und sie hatten bereits vorher höhere Arbeitslosenzahlen, niedrigere Löhne und viel weniger Ersparnisse, auf die sie jetzt zurückgreifen könnten. Die Wirtschaftskrise wird die prekäre Lage insbesondere der afroamerikanischen Minderheit noch weiter verschärfen. Mit ihrem Job verlieren viele US-Bürger nicht nur ihre einzige Möglichkeit für ihren Lebensunterhalt, sondern in der Regel auch ihren Krankenversicherungsschutz.

Viele Afroamerikaner arbeiten im Dienstleistungssektor, in dem die Beschäftigung merklich dezimiert wurde. Während die Arbeitslosigkeit unter weißen Arbeitnehmern in den USA mittlerweile (im Mai 2020) wieder deutlich auf 12,4 Prozent zurückging, stieg sie für schwarze Arbeitnehmer auf 16,8 Prozent, den höchsten Wert seit mehr als einem Jahr-zehnt. Auch die Zahlen für Juni 2020 geben keine Entwarnung: Demnach sind weiterhin 10,1 Prozent der weißen und 15,4 Prozent der schwarzen arbeitsfähigen US-Bevölkerung arbeitslos gemeldet – nicht zu sprechen von den unzähligen anderen, die wegen längerer Arbeitslosigkeit keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung mehr haben und deshalb aus der Statistik fallen und diese damit beschönigen. In den USA sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Regel auf 26 Wochen begrenzt; einige Staaten im Süden bieten sogar noch weniger. Staaten wie Florida haben zudem bürokratische Hürden errichtet, um die Beantragung von Arbeitslosengeld zu erschweren.

Andere Staaten, wiederum hauptsächlich im Süden, haben die Berechtigung staatlicher Krankenfürsorge (Medicaid) nicht auf Menschen mit niedrigem Einkommen ausgeweitet, wie es der Patient Protection and Affordable Care Act (Obamacare) vorsieht. Das ist umso problematischer, weil viele Hilfsbedürftige ihren Lebensunterhalt mit Hilfe von „Medicaid“ bestreiten.

Der Anteil der arbeitsfähigen US-Bevölkerung ohne Krankenversicherung ist bei Schwarzen 1,5-Mal höher als bei Weißen. Die Corona-Sterblichkeitsrate unter schwarzen Amerikanern ist denn auch signifikant höher als bei weißen Amerikanern: Afroamerikaner machen 12,4 Prozent der Bevölkerung in den USA aus, aber sie haben bislang 23,8 Prozent der bekannten Corona-Todesfälle erlitten – das heißt ihre durch Corona bedingte Sterberate ist doppelt so hoch wie ihr Bevölkerungsanteil. Wären Afroamerikaner nicht überproportional, sondern im selben Maße wie weiße Amerikaner an Corona gestorben, wären noch mindestens 15.000 von ihnen am Leben. Angesichts dieser erdrückenden Fakten stellt sich die Frage, warum die USA keinen Sozialstaat haben, der diese Lebenschancenungleichheit beheben könnte.

RASSISMUS ALS URSACHE FÜR MANGELNDEN SOZIALSTAAT

Dass die USA keinen wie in anderen zivilisierten Ländern ausgleichenden Sozialstaat haben, kann mit Rassismus erklärt werden, der tief verankert ist: in den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Landes. „Warum haben die USA keinen Sozialstaat wie die Europäer?“, lautete auch die Forschungsfrage amerikanischer Ökonomen, die nicht gerade im Ruf stehen, sozialliberal zu sein. Alberto Alesina, Edward Glaeser und Bruce Sacerdote testeten eine Reihe von Hypothesen und erkannten am Ende einen dominanten Faktor: Die Ausnahmestellung, die die USA in der zivilisierten Welt bei der Behandlung sozial Schwächerer einnehmen, kann mit Rassismus erklärt werden. Die Hautfarbe gibt den Ausschlag dafür, ob Amerikaner Sozialpolitik unterstützen oder nicht. Sozialpolitik ist in den USA auch deswegen in Verruf geraten, weil, anders als in den 1960er-Jahren, als noch mehr Weiße von ihr profitierten, Sozialpolitik heute mit der Unterstützung der „Anderen“, der Schwarzen, gleichgesetzt wird.

So gelang es Charles Murray Mitte der 1980er-Jahre mit seinem Buch „Losing Ground“21, einer gnadenlosen Abrechnung mit der amerikanischen Sozialpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte (1950–1980), eine nachhaltige Debatte anzustoßen, die – nicht zuletzt aufgrund massiver Einflussnahme konservativer Think-Tanks, die üppig von privaten Interessen finanziert wurden – wesentlich dazu beitrug, dass die Regierung von Bill Clinton 1996 dem Wohlfahrtsstaat ein „Ende“ bereitete. Das Buch gilt in den USA als eines der einflussreichsten Werke des 20. Jahrhunderts. Ganz offensichtlich hatte es auch Wirkung auf den amerikanischen Präsidenten: Im Dezember 1993, in einem Interview mit dem Sender NBC News, lobte Clinton Murrays Gedanken: „Er hat dem Land einen großen Dienst erwiesen. Ich meine, er und ich haben oft unterschiedliche Meinungen, aber ich denke, dass seine Analyse im Wesentlichen richtig ist.“

Mit dieser Aussage Clintons wirbt das Manhattan Institute, einer der konservativen Think-Tanks, die Murrays Schaffen gefördert haben, in seinem Nachwuchsnetzwerk. In einem weiteren Bestseller mit dem Titel „The Bell Curve“, den Murray zusammen mit Richard Herrnstein Mitte der 1990er-Jahre schrieb, wurde der in Murrays Denken immanente Rassismus offensichtlich: Schwarze seien genetisch bedingt weniger intelligent als Weiße. Wer Sozialpolitik betreibe, trage nur dazu bei, dass die Schwarzen sich noch stärker vermehrten und die USA noch mehr verdummten. So lautete im Kern die These des Buches.

Selbst- und Fremdwahrnehmungen, die von seriösen amerikanischen Soziologen erforscht wurden, verdeutlichen, wie tief rassistische Haltungen in der amerikanischen Gesellschaft noch verankert sind. Wenn man bedenkt, dass vier Fünftel der vergleichsweise kurzen amerikanischen Geschichte von Sklaverei geprägt waren, verwundert es nicht, dass die seit über zwanzig Generationen verfestigten Verhaltensweisen auch heute noch gegenwärtig sind. Die meisten Weißen denken, so Joe Feagin, einer der führenden Rassismusforscher in den USA, dass soziale Unterschiede Realitäten reflektieren, die sie zu sehen glauben: eine bessere Arbeitsethik, überlegene Intelligenz oder andere Fähigkeiten und Tugenden von Weißen, die Anerkennung verdienen.

Schon von Kindesbeinen an wird der American Walk of Life trainiert. Kinder von weißen und schwarzen Eltern werden für unterschiedliche Jobs und soziale Schichten sozialisiert. Kindern weißer Amerikaner wird vermittelt, dass sie leistungsfähig und überlegen seien. Schwarzen Kindern hingegen wird von der dominierenden weißen Gesellschaft schon in früher Kindheit das Gefühl gegeben, dass sie minderwertig seien.

Doch wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge sind die Ungleichheiten zwischen schwarzen und weißen Bürgern in den USA im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Weiße zumeist über Generationen hinweg von ungerechten Bereicherungen in Form von Grundbesitz, Geldvermögen oder „Sozialkapital“ profitieren konnten. Auch heute habe Einkommens- und Vermögensverteilung wenig mit Leistung zu tun. „Soziale Fiktionen“ von der vermeintlich arbeitsamen und überlegenen weißen Rasse sollen zudem verdecken, dass, wie die Soziologin Nancy DiTomaso durch ihre Elitenforschung herausfand, die meisten Angehörigen der weißen Elite ihre gut bezahlten Arbeitsplätze weniger aufgrund ihrer Leistung erhalten haben: Sie verdanken sie vielmehr den tradierten Familiennetzwerken, die häufig an privaten, für die meisten Normalsterblichen unerschwinglichen Eliteuniversitäten geknüpft und gepflegt werden.

Gute Schulbildung ist in den USA schon lange kein öffentliches Gut mehr, für das der Staat sorgt. Sie ist ein privates Privileg einer stetig schrumpfenden Oberschicht. In den USA gibt es eine Reihe herausragender Eliteuniversitäten, die auch international die Oberliga (Ivy League) dominieren. Doch die horrend angestiegenen Studiengebühren können sich – sieht man von den wenigen Stipendiaten ab – nur noch einige wohlhabende Studenten leisten.

Für die sogenannten oberen Zehntausend lohnt sich diese Investition allerdings allemal, denn sie werden – nicht zuletzt aufgrund ihrer in den Elite-Einrichtungen geknüpften Kontakte zu künftigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern – nach dem Studium ein Vielfaches dessen „verdienen“, was ihre mit schlechteren Startchancen versehenen Mitbürger zu erwarten haben. Ihr Einkommen wird auch nicht merklich durch Sozialabgaben oder Steuern geschmälert, mit denen man die verrottende öffentliche Infrastruktur (Parks, Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien etc.) oder die prekäre Lage sozial Schwächerer verbessern oder durch Bildung wieder für etwas mehr Startchancengleichheit sorgen könnte.

Gute Schulbildung ist in den USA schon lange kein öffentliches Gut mehr, für das der Staat sorgt.

Die Verbindung zwischen Geburt und Erfolg zu lockern, würde Amerika reicher machen – viel zu viel Talent verkümmert gegenwärtig“, mahnte der Economist in seinem Bericht über „Amerikas neue Aristokratie“. Der technologische Wandel wird zwar weiterhin Arbeit durch Kapital ersetzen, aber auch dafür sorgen, dass künftig mehr besser und weniger schlecht ausgebildete Arbeitskräfte benötigt werden.

Soziale Ungleichheit ist also nicht nur ein moralisches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem – besonders in den USA: In einer Wirtschaft, die zu zwei Dritteln vom Konsum getrieben wird, müssen möglichst viele das nötige Einkommen besitzen, um überhaupt konsumieren zu können. Bislang haben viele Forscher unterschätzt, wie sehr sich in den vergangenen drei Jahrzehnten (1980 bis 2010) Ungleichheit auf das Nachfrageverhalten ausgewirkt hat. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass in den USA Einkommensungleichheit und Konsumungleichheit Hand in Hand gehen. Das sollte eigentlich auf der Hand liegen: Wer weniger Geld hat, kann auch weniger ausgeben.

Immer weniger Amerikaner können am wirtschaftlichen Leben teilhaben; sie ziehen sich auch aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben zurück. Wer denkt, dass er durch seine Stimme oder durch Protest („voice“) nichts an seinem Los verändern kann, wählt den inneren Rückzug („exit“) aus der Gemeinschaft, in drastischen Fällen durch Verbrechen, Drogen oder Selbstmord.

LEGITIMATION DURCH RELIGION

Die Tatsache, dass es in den USA bis heute keine wirkmächtige politische Bewegung von sozial Benachteiligten gibt, wurde dem „amerikanischen Traum“ zugeschrieben, den vermeintlich „unbegrenzten Möglichkeiten“ für jeden Einzelnen, sein Los zu verbessern. Heute ist dieser Traum für viele zerplatzt. Aber auch ihr Scheitern bewerten die sozial benachteiligten Amerikaner nicht als kollektives Schicksal, sondern als persönliche Schuld. Die sozialen Verlierer fühlen sich in ihrem Scheitern auf sich allein gestellt.

Sie sind wegen fehlender gewerkschaftlicher Strukturen und mangels Eigeninitiative schlecht organisiert, eher apathisch als politisch aktiv. Viele erleben ihre prekäre Lage als gottgewolltes Schicksal – nicht als kollektives, sondern als individuelles. Angeblich ist es der sogenannten Zivilreligion gutzuschreiben, dass Amerikaner trotz allem unbeirrt an ihrem Glauben und ihrer Hoffnung festhalten, sozial aufzusteigen.

„Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keinen Sozialismus?“, lautete auch die Frage des deutschen Soziologen Werner Sombart. Seine Antwort: weil es die „unbegrenzten Möglichkeiten“, die Chance für jeden gebe, sein Los zu verbessern. Wer daran glaubte, versuchte, sich auf eigene Faust durchzuschlagen. Heute ist dieser „amerikanische Traum“ jedoch trotz der zwischenzeitlichen Euphorie nach dem Wahlsieg Obamas für viele ausgeträumt.

Man muss nicht so weit gehen wie der bis zu seinem Tod in den USA lehrende deutsche Historiker Fritz Stern, der die USA als „christlich verbrämte Plutokratie“ bezeichnet hat. Aber man sollte erkennen, dass der oft als „Zivilreligion“ verharmloste Glaube in den USA zwei wichtige Funktionen hat: Zum einen glauben die Privilegierten, aber auch die Verlierer, dass wirtschaftlicher Wohlstand Ausdruck eines gottgefälligen Lebens ist. Zum anderen dient die Zivilreligion als Kitt, der die Nation zusammenhält – häufig auch gegen innere und äußere Feinde, die publizistisch als Inbegriff des Bösen an den Pranger gestellt werden.

BEWÄHRTES AUSSENPOLITISCHES MUSTER: DIE GUTEN GEGEN DIE BÖSEN

Ein religiös aufgeladenes Feindbild könnte einmal mehr in der amerikanischen Geschichte dazu dienen, von den massiven inneren sozialen Problemen abzulenken und sicherzustellen, dass knappe Mittel nicht für Sozialhilfe, sondern für den militärischen und geheimdienstlichen Sicherheitskomplex ausgegeben werden. Mit scharfer Rhetorik macht die Trump-Regierung denn auch China für die Pandemie in den USA verantwortlich. Der „China-Virus“, dessen Ursprung das Weiße Haus medienwirksam in chinesischen Labors vermutet, ist laut US-Präsident Trump ein „Angriff “, der schlimmer als Japans Überfall auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg oder die Terrorattacken vom 11. September 2001 sei. Fest zum Gegenangriff entschlossen, hat Oberbefehlshaber Trump bereits seine Administration angewiesen, geo-ökonomische Strafmaßnahmen gegen China vorzubereiten.

Obwohl zur Bekämpfung der globalen Pandemie – und der von ihr ausgelösten Weltwirtschaftskrise – kooperatives Verhalten der wichtigsten Staaten überlebensnotwendig wäre, verschärfte Trump die bisherige Konfrontation mit China und attackierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Trump bringt Sündenböcke in Stellung, um vom eigenen Versagen in der Krise und den gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen in seinem Land abzulenken, die seine Wiederwahl gefährden.

Die Wahrnehmung äußerer Bedrohung ermöglicht es zum einen, von den massiven inneren sozialen Problemen wie Rassismus, (Bildungs-) Armut, Kriminalität und Drogenkonsum abzulenken, die viele Amerikaner daran hindern, am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben und gegen die Ungerechtigkeit des Wirtschafts- und Regierungssystems aufzubegehren. Zum anderen rechtfertigt ein klares Feindbild, weniger Steuergelder für Sozialhilfe und mehr für den militärischen und geheimdienstlichen Sicherheitskomplex auszugeben. Wenn Gefahr in Verzug ist, kann auch der ansonsten in seiner Handlungsfreiheit massiv eingeschränkte Präsident als Oberbefehlshaber seine Machtbefugnisse ausweiten und die Machtkontrolle durch den Kongress aushebeln, die eigentlich persönliche Freiheit sichern soll.                                                                                                        

Ungeachtet solcher in der amerikanischen Geschichte immer wieder zutage getretenen Unzulänglichkeiten sollte schon nach dem Ansinnen der frühen Siedler der Neuen Welt das „amerikanische Experiment“ die Welt verbessern. Das Sendungsbewusstsein Amerikas war zumeist gegen äußere Feinde gerichtet, gegen Böses, das mit allen Mitteln bekämpft werden musste. „Auch die amerikanische Zivilreligion hat die notwendigen Feindbilder entwickelt, die eine Nation mit der Seele einer Kirche zum Überleben braucht.

Noch knapper werdende Ressourcen könnten politische Radikalisierung in den USA weiter befeuern

Nach dem Muster des spätantiken Religionsstifters Mani haben die Amerikaner besonders ihre Kriege als radikale Gegenüberstellung eines guten und eines bösen Weltprinzips gedeutet. „Jeder Feind saß damit automatisch in der manichäischen Falle“, schreibt der Historiker und Amerika-Kenner Detlef Junker in seinem Werk „Power and Mission“. Der selbstverstandene Ausnahmecharakter der USA, der sogenannte Exzeptionalismus, wird sich auch künftig nicht darauf beschränken, dass die „beinahe auserwählte“ Nation („almost chosen“, so Abraham Lincoln), die „city upon a hill“ (so der puritanische Pionier John Winthrop 1630 in Anspielung auf das biblische Jerusalem, das einen engen Bund mit Gott hatte) selbstgenügsam der Welt als leuchtendes Vorbild dient. Vielmehr werden die USA im Kampf gegen das „Böse“ weiterhin die Welt aktiv verändern wollen – künftig jedoch weniger mit diplomatischen und vielmehr geheimdienstlich-militärischen Mitteln und auch nicht mit Unterstützung anderer Staaten, sondern im Alleingang.

SCHLUSSFOLGERUNG: AMERIKAS RADIKALISIERUNG KÖNNTE SICH NACH AUSSEN ENTLADEN

Noch knapper werdende Ressourcen in einer umso größeren Gesundheits- und Wirtschaftskrise könnten den Verteilungskampf und die politische Radikalisierung in den USA weiter befeuern und umso heftigere Auswirkungen auf die US-Außenpolitik bewirken. Bereits heute artikuliert sich – auf beiden Seiten des politischen Spektrums – Widerstand gegen den seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden international engagierten außenpolitischen Kurs der westlichen Weltmacht, von dem seine Verbündeten, allen voran Deutschland, bislang profitierten, sei es durch militärische Schutzleistungen oder Handels-beziehungen. Künftig ist – im besten Fall – mit noch mehr Protektionismus und drastischeren Forderungen nach Lastenteilung zu rechnen.

Im schlimmsten Fall könnte US-Präsident Trump sogar versuchen, von den aktuellen inneren, sozialen und wirtschaftlichen Problemen mit einer noch offensiveren Außenpolitik abzulenken. Um seine Wiederwahlchancen zu befördern, könnte Oberbefehlshaber Trump nicht nur den innenpolitischen Kulturkampf befeuern, sondern auch eine außenpolitische Krise provozieren.

Rassendiskriminierung ist also nicht nur ein Problem Amerikas: Ihre innere Spaltung könnte sich auch auf die Außenpolitik der Weltmacht auswirken. Es ist erwiesen, dass liberale, sprich demokratische und sozial gerechte Herrschaftssysteme weniger aggressiv nach innen und außen sind. „Ein Herrschaftssystem, das auf hohem Konsens beruht und deswegen kein Gewaltinstrument braucht, wird auch in den Beziehungen zur internationalen Umwelt die Gewalt vermeiden“, lautet die grundlegende Erkenntnis jener Friedensforscher, die in Anlehnung an Immanuel Kants „Republikanischen Frieden“ die liberale Friedenstheorie neu begründeten. Doch in der ehemaligen Vorbilddemokratie Amerika könnte sich innerer Unfrieden aggressiv nach außen entladen. Je zerrütteter Amerika, desto aggressiver seine Außenpolitik und umso wichtiger wird ein geeintes, starkes Europa.

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