Grenzen wirtschaftlicher ­Anreize: Warum eine Einigung mit Iran schwierig bleibt

Im August, rund ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn, kündigte die Trump-Regierung einen „ökonomischen D-Day“ gegen Iran an. Die Anspielung auf die Landung der Alliierten in der Normandie 1944 sollte den Beginn einer neuen Phase der amerikanischen Konfrontation mit Teheran markieren: den Versuch, die Islamische Republik durch wirtschaftlichen Druck zum Einlenken zu zwingen.

Seither hat Washington die Durchsetzung seiner Sanktionen erheblich verschärft und als Reaktion auf Teherans Versuche, die Straße von Hormus zu kontrollieren, eine rigorose Blockade iranischer Häfen im Persischen Golf errichtet, die zu einem Zusammenbruch der Ölexporte führte. Zugleich kommt es immer wieder zu militärischen Scharmützeln, seit die US-Marine versucht, internationale Handelsschiffe durch die Meerenge zu eskortieren.

Ungeachtet dieser militärischen Zwischenfälle spiegelt die Ankündigung eines „ökonomischen D-Days“ einen grundlegenden Wandel des Konflikts wider: den Übergang von umfassenden Kampfhandlungen zu einem wirtschaftlichen Abnutzungskrieg, in dem es darum geht, welche Seite zuerst nachgibt.

Abgesehen von einem möglichen Wunsch, eine Neuauflage größerer Kampfhandlungen zu vermeiden, scheint Washington von einer einfachen strategischen Annahme geleitet zu werden: dass sozioökonomischer und fiskalischer Druck Teheran letztlich zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen wird.

Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang wirtschaftlicher Druck Teheran zu substanziellen Zugeständnissen bewegen kann. Ist es möglich, das Regime dazu zu bringen, zugunsten einer wirtschaftlichen Erholung von seinen geopolitischen Ambitionen abzulassen?

Trotz des erheblichen wirtschaftlichen Drucks sprechen mehrere Faktoren dagegen, dass Teheran zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sein wird. Zum einen erschweren Zweifel an der Dauerhaftigkeit amerikanischer Sanktionserleichterungen eine Verhandlungslösung. Zum anderen räumt die iranische Führung ihren geopolitischen Zielen Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen ein. Hinzu kommen politische und ökonomische Machtstrukturen innerhalb der Islamischen Republik, die einer grundlegenden Kursänderung entgegenstehen. Eine umfassende Verhandlungslösung bleibt daher unwahrscheinlich, während das Risiko einer erneuten militärischen Eskalation größer wird.

Sanktionserleichterungen mit Hürden

Irans ökonomische Probleme sind zweifellos immens. Zu Jahresbeginn hat die prekäre sozioökonomische Lage Massenproteste befeuert, die die Legitimität der Islamischen Republik grundsätzlich infragestellten. Seither haben die Kriegsschäden, der Einbruch des Außenhandels infolge der US-Blockade sowie verschärfte Sanktionen das Land wirtschaftlich noch weiter geschwächt. Die Inflation stieg auf 90 Prozent an.

Die Schwere der Wirtschaftskrise bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die iranische Führung zu außenpolitischen Zugeständnissen bereit ist. Zwar könnte Iran insgesamt erheblich von einer Aufhebung der Sanktionen profitieren, doch mindern verschiedene innen- und außenpolitische Faktoren die Anreize für die Machtelite, auf deren vollständige Beseitigung hinzuarbeiten.

Auf internationaler Ebene liegt aus Teherans Sicht ein grundlegendes Problem in der Asymmetrie iranischer Konzessionen und amerikanischer Gegenleistungen. Selbst wenn sich Sanktionslockerungen aushandeln ließen, gäbe es kaum Gewähr dafür, dass diese mittel- bis langfristig Bestand hätten. In den USA wäre jede Vereinbarung mit anhaltenden Widerständen im Kongress konfrontiert, während auch die Trump-Regierung unberechenbar bleibt. Hinzu kommt die ablehnende Haltung Israels gegenüber jedweder Verständigung mit Teheran, die das Land mit einer Bereitschaft zu militärischen Schlägen untermauert.

Viele iranische Zugeständnisse hingegen, besonders im Nuklearbereich, könnten nur mit erheblichem Aufwand und über längere Zeiträume rückgängig gemacht werden. Die Erfahrungen Irans mit dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen 2018 unter Trump verstärken diese Bedenken, da sie verdeutlichten, dass Sanktionserleichterungen selbst dann ohne Weiteres rückgängig gemacht werden konnten, wenn sich Iran an Vereinbarungen hielt.

Ein weiteres Hindernis liegt auf iranischer Seite im diplomatischen Ansatz der aktuellen Führung, der wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Erwägungen keine Priorität einräumt. Anders als die Strategie unter Präsident Hassan Rohani, der angesichts der damaligen Sanktionen auf einen Kompromiss zielte, setzt der aktuelle Ansatz auf militärischen Druck als zentrales Instrument. Diplomatie wird weniger als Suche nach einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss verstanden. Im Vordergrund steht vielmehr der Versuch, durch militärische Mittel Bedingungen zu schaffen, die Irans Verhandlungsposition stärken und ein günstigeres diplomatisches Ergebnis ermöglichen – sofern ein solches überhaupt angestrebt wird. Die anhaltenden Angriffe auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus entsprechen dieser Logik. Gleiches gilt für die Debatte in Teheran darüber, ob Iran von einer Fortsetzung der Kampfhandlungen mehr profitieren könnte als von einer raschen diplomatischen Einigung.

Teheran betrachtet die gegenwärtige Konfrontation zudem als Gelegenheit, die regionale Ordnung in seinem Sinne umzugestalten, und räumt diesem Ziel Vorrang vor wirtschaftlichen Vorteilen ein. Bei der Umsetzung des IslamabadMemorandums – der Grundlage der im Juni vereinbarten Waffenruhe – ­bestand Iran etwa auf einem israelischen Rückzug aus dem Libanon, statt die wirtschaftlichen Vorteile der vereinbarten Lockerung der Ölsanktionen in den Vordergrund zu stellen.

Der Kriegsverlauf hat Teheran zudem in der Überzeugung bestärkt, ein mehr als zwei Jahrzehnte altes strategisches Ziel erreichen zu können: das US-Militär aus der Region zurückzudrängen. Iranische Strategen gehen davon aus, dass Washington nach dem Krieg nicht alle Stützpunkte wiederaufbauen und seine Truppenpräsenz im Vergleich zum Vorkriegsniveau reduzieren wird. Der jüngste amerikanische Rückzug aus dem Irak, wenngleich seit Längerem geplant, bestärkt Teheran in dieser Einschätzung zusätzlich.

Eine Verhandlungslösung bleibt unwahrscheinlich, während das Risiko einer militärischen Eskalation wieder wächst.

Schließlich gibt es auch innerhalb Irans erhebliche Hürden. Die Ablehnung des politischen Systems in weiten Teilen der Gesellschaft hat die Abhängigkeit der Führung von ihren verbliebenen loyalen Anhängern verstärkt. Diese weisen die Idee einer Normalisierung der Beziehungen zum Westen aus ideologischen Gründen zurück und fürchten, eine stärkere Einbindung in die Weltwirtschaft führe letztlich zu „kultureller Infiltration“.

Die Abhängigkeit der Regimeelite betrifft dabei nicht nur die Aufrechterhaltung eines rudimentären Maßes an gesellschaftlicher Verankerung. Ganz konkret beruht die Fähigkeit des Regimes, seine Herrschaft mittels Repression durchzusetzen, auf der Loyalität des Sicherheitsapparats und der ihn tragenden gesellschaftlichen Milieus.

Ein weiteres fundamentales Hindernis bilden die Interessen mächtiger parastaatlicher Akteure, allen voran der Revolutionsgarden. Diese profitieren nicht nur vom Status quo, etwa durch geringeren internationalen Wettbewerb und die Kontrolle lukrativer Schmuggelrouten. Auch ihr Geschäftsmodell steht einer wirtschaftlichen Öffnung entgegen. Die Revolutionsgarden und andere parastaatliche Organisationen haben ihre wirtschaftliche Stellung durch privilegierten Zugang zu Aufträgen und Ressourcen, durch Klientelismus und Korruption ebenso wie durch rohe Gewalt und Enteignungen ausgebaut.

Viele der Reformen, die erforderlich wären, damit Iran die Vorteile einer umfassenden Aufhebung der Sanktionen nutzen könnte, würden jedoch genau dieses Modell infrage stellen: darunter mehr Transparenz bei Eigentumsverhältnissen, eine wirksame Rechenschaftspflicht, marktwirtschaftlicher Wettbewerb und stärkere Rechtsstaatlichkeit. Indem sie deren Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen, Patronagenetzwerke und Einnahmequellen schwächten, könnten solche Reformen zudem die Machtverteilung innerhalb der Islamischen Republik selbst verändern.

Jene Akteure, deren Mitwirkung für grundlegende Reformvorhaben erforderlich wäre, haben somit starke Anreize, sich diesen zu widersetzen. Ohne Reformen dürfte auch eine umfassende Aufhebung der Sanktionen ihr wirtschaftliches Potenzial kaum vollständig entfalten, wie die Erfahrungen der Jahre 2016 bis 2018 nach Abschluss des Atomabkommens gezeigt haben. Dies wiederum schmälert die Attraktivität von Sanktionslockerungen als eigenständiges strategisches Ziel.

Eine ­diplomatische Einigung wird schwieriger

Die hier skizzierten Einschränkungen schließen weder Diplomatie noch eine amerikanisch-iranische Verständigung grundsätzlich aus. Ebenso wenig bedeuten sie, dass Iran zwangsläufig eine Konfrontation oder Eskalation bevorzugt. Sie verdeutlichen jedoch, dass aus iranischer Sicht eine umfassende Sanktionsaufhebung politisch unsicher ist; gleichzeitig stehen im Land selbst zahlreiche Hürden diesem Ziel im Wege.

Je weniger erreichbar und erstrebenswert eine vollständige Aufhebung der Sanktionen aus Teherans Sicht erscheint, desto geringer dürften die Anreize für eine grundlegende Einigung ausfallen und damit auch die Bereitschaft der iranischen Führung, die von Washington geforderten weitreichenden Zugeständnisse zu machen.

Damit verengt sich der Spielraum für Diplomatie. Denkbar bleiben begrenzte Vereinbarungen, die darauf ausgerichtet wären, akute Konfliktpunkte zu entschärfen, ohne die grundlegenden Differenzen zwischen Iran und den USA, geschweige denn Israel, anzugehen oder zu überwinden. Diese Differenzen – hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, seiner Drohnen- und Raketenfähigkeiten oder Teherans Regionalpolitik – würden fortbestehen.

Jede begrenzte Vereinbarung bliebe daher fragil und anfällig für eine erneute Eskalation. Dies gilt nicht nur mittel- bis langfristig, sondern auch unmittelbar: Solange beide Seiten davon ausgehen, dass die grundlegenden Differenzen diplomatisch nicht zu lösen sind, bleibt die Versuchung bestehen, die eigene Position mit militärischen Mitteln zu verbessern. In der gegenwärtigen Lage, in der selbst eine begrenzte taktische Verständigung fehlt und die Spannungen in der Straße von Hormus und am Roten Meer zunehmen, ist das Risiko einer erneuten Eskalation umso größer.

Verschärft wird diese Lage durch die Dynamik des wirtschaftlichen Abnutzungskriegs. Sollten die bisherigen Maßnahmen Washingtons und Teherans nicht die erhoffte Wirkung entfalten, könnte eine weitere Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks durch militärische Mittel als nächster Schritt in Betracht gezogen werden. US-Präsident Trump hat Angriffe auf iranische Wirtschaftsinfrastruktur bereits ebenso angedroht wie Iran entsprechende Schläge gegen die Golfstaaten.

Hinzu kommt, dass sich offenbar auf beiden Seiten die Erwartung verfestigt, die jeweils andere werde früher oder später erneut zu militärischen Mitteln greifen. Eine solche Einschätzung erhöht nicht nur das Risiko von Fehlkalkulationen, sondern kann auch Anreize schaffen, einem erwarteten Angriff durch eigene Militärschläge zuvorzukommen. Damit könnte bereits die Erwartung einer erneuten Eskalation dazu beitragen, diese tatsächlich herbeizuführen.