Viele Zuhörer wurden von der Deutlichkeit der Worte des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten überrascht, allerdings mehr von seinem neuen charismatischen Auftreten als vom Kern seiner Aussage. Schließlich greift Hollande nicht nur eine französische Skepsis gegen die Finanzwelt auf, sondern auch die Tatsache, dass seit Ausbruch der Finanzkrise die Märkte und deren Akteure wieder verstärkt an den Pranger gestellt werden. Nicht nur die Politik, auch die Gesellschaft fordert Maßnahmen, mit denen die Finanzmärkte strenger reguliert und Spekulationen eingeschränkt werden können. Immer wieder wird hierfür eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen.
Eine traditionelle Forderung der Linken
So unterschiedlich die zehn offiziellen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 auch sind, in einem Punkt scheinen sich die sechs aussichtsreichsten Kandidaten einig zu sein: Finanztransaktionen sollen besteuert werden. Allerdings ist dies keine Neuerfindung, denn wie das Ungeheuer von Loch Ness taucht der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer immer wieder auf. Bereits in den dreißiger Jahren dachte John Keynes an eine Besteuerung des Aktienhandels, um kurzfristige Spekulationen zu verhindern. Als nach dem Niedergang des Bretton-Woods-Systems die Wechselkurse sehr stark schwankten, schlug 1972 James Tobin eine Steuer auf Devisengeschäfte vor.
Auch im französischen Präsidentschaftswahlkampf war die Finanztransaktionssteuer immer wieder ein Thema, das von Vertretern des linken Parteienspektrums besetzt wurde. Nachdem François Mitterand beim Sozialgipfel in Kopenhagen 1992 eine solche Steuer ins Spiel gebracht hatte, fand sich die Forderung drei Jahre später im Wahlprogramm des sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin wieder, der die Präsidentschaftswahl gegen Jacques Chirac verlor. 1997 wurde die französische Nationalversammlung aufgelöst und nach den folgenden Parlamentswahlen Lionel Jospin zum Premierminister ernannt. Doch auch im zweiten Anlauf konnte er sich mit seiner Forderung nicht durchsetzen, weil sie vom damaligen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn abgelehnt wurde.
Von der absurden Idee zur unbedingten Notwendigkeit
Einige Jahre nach der größten internationalen Finanzkrise seit dem Jahr 1929 schien die Zeit reif zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer zu sein. Nachdem im Herbst 2011 die Europäische Kommission einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt hatte, dauerte es nur wenige Wochen, bis der französische Präsident auf den fahrenden Zug aufsprang. Beim G20-Gipfel in Cannes erklärte er: „Eine Finanztransaktionssteuer ist technisch möglich, finanziell unerlässlich und moralisch unumgänglich“. Nur wenige Wochen später erinnerte er zum Jahreswechsel daran, dass „die Finanztransaktionssteuer unbedingt umgesetzt werden muss“. Dies ist sehr bemerkenswert, denn 1999 hatte Nicolas Sarkozy die Finanztransaktionssteuer in einer Fernsehdebatte noch als „absurd“ bezeichnet.
Bereits Ende Januar 2012 wurde der Entwurf einer französischen Finanztransaktionssteuer vorgestellt, jedoch wurden auf Druck der französischen Finanzwirtschaft und im Hinblick auf eine drohende Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland die Vorschläge der Europäischen Kommission stark abschwächt. Nachdem das Gesetz am 29. Februar verabschiedet wurde, sollen zum 1. August 2012 drei Aktivitäten besteuert werden: Aktien mit 0,1 Prozent, der Hochfrequenzhandel sowie ungedeckte Ausfallversicherungen (Credit Default Swaps) mit 0,01 Prozent. Die ungedeckten Ausfallversicherungen werden allerdings ab November in der Euro-Zone verboten sein. Die Besteuerung von Aktien ist auf die Unternehmen beschränkt, die ihren Geschäftssitz in Frankreich haben und deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt; Anleihen von Staaten und Unternehmen sind dagegen nicht betroffen.
Inzwischen findet sich die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in den Programmen der sechs aussichtsreichsten Kandidaten. Jedoch gibt es Detailunterschiede, die vor allem der Abgrenzung von den politischen Gegnern dienen sollen. François Holland schlägt eine Steuer auf alle Finanztransaktionen vor. Die Kandidatin und seit 2011 Parteivorsitzende des Front National, Marine Le Pen, möchte die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene unterstützen. François Bayrou, Kandidat und Chef der Zentrumspartei „Mouvement Democratique“ (Modem) erklärt, dass er „eine soziale Tobin-Steuer schon vorgeschlagen hat, und das auch im Alleingang“.
Zwei Kandidaten beschränken sich nicht nur auf die Forderung nach einer Steuer, sondern haben auch eine konkrete Vorstellung, was mit den zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden soll. Für den Kandidaten und Co-Präsidenten der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélanchon, kommt die Finanztransaktionssteuer 13 Jahre zu spät. Der Vorschlag der Europäischen Union müsste seiner Meinung nach in Frankreich sofort umgesetzt werden. Die Steuereinnahmen sollten einen von den Vereinten Nationen geführten Fonds zur solidarischen Zusammenarbeit finanzieren. Nach Ansicht von Eva Joly, ehemalige Ermittlungsrichterin und Kandidatin der Grünen, ist eine Besteuerung von Finanztransaktionen auf französischer und auf europäischer Ebene das geeignete Instrument, um Spekulationen zu verhindern und Geldmittel für den Kampf gegen die Armut zu generieren.
Trotz Krise kein vorherrschendes Wahlkampfthema
Obwohl die Fiskalpolitik im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf eine bedeutende Rolle spielt, hat die Finanztransaktionssteuer bisher keine vorherrschende Stellung eingenommen. Dies ist nicht unbedingt verwunderlich, schließlich wurde das entsprechende Gesetz inzwischen von der französischen Nationalversammlung verabschiedet und tritt diesen Sommer in Kraft. Außerdem handelt es sich grundsätzlich um eine gemeinsame Forderung der sechs aussichtsreichsten Kandidaten, so dass auch keine unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht werden können.
Dafür stehen andere fiskalpolitische Themen im Vordergrund: Mitte März haben innerhalb weniger Tage zuerst Nikolas Sarkozy und dann François Hollande erklärt, dass sie die im Ausland wohnenden Franzosen im Falle eines Wahlsieges besteuern möchten. Zudem kündigte Hollande an, alle Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern und den neuen EU-Sparpakt in der vorliegenden Version blockieren zu wollen.
Allerdings könnte die Finanztransaktionssteuer noch einmal Rückenwind bekommen. Denn die von der Europäischen Kommission geforderte europäische Finanztransaktionssteuer wurde vom EU-Ministerrat Mitte März auf Eis gelegt. Neben Großbritannien und Tschechien wurde sie auch von Schweden abgelehnt, wo eine nationale Finanztransaktionssteuer bereits von 1984 bis 1990 existierte. Irland, Luxemburg und die Niederlande erklärten, dass die Zustimmung von Großbritannien zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer unbedingt erforderlich sei. Daher wird in Brüssel nun nach Alternativen gesucht. Im Gespräch sind eine Steuer auf Aktien (entsprechend der britischen Stempelsteuer) sowie eine Besteuerung von Profiten und Bonuszahlungen von Finanzinstituten.
Angesichts eines fehlenden europäischen Konsenses sieht es aktuell so aus, als würde Frankreich mit der Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer am 1. August 2012 eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Trotz des feststehenden Einführungsdatums könnte die Debatte im Wahlkampf für die Nationalversammlung wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl noch einmal an Dynamik gewinnen. Sollte Amtsinhaber Nikolas Sarkozy nicht wiedergewählt werden und sich die Mehrheit in der französischen Nationalversammlung ändern, ist es angesichts der starken fiskalpolitischen Forderungen seiner Herausforderer möglich, dass das französische Gesetz verändert werden wird. Insbesondere François Hollande hat ja die Finanzwelt zu seinem persönlichen Gegner erklärt.
Henning Theobald ist Jurist bei der Banque de Luxembourg in Luxemburg und Teilnehmer des Deutsch-französischen Zukunftsdialogs 2009.
