| Die europäischen Bündnispartner müssen ihr Versprechen umsetzen, dauerhaft mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Vor dem NATO-Gipfel im Juli muss gerade Deutschland jeden Zweifel daran ausräumen, dieses Ziel zu erreichen. |
| Um Fähigkeitslücken zu schließen, die im Falle eines US-Rückzugs die europäische Verteidigung lähmen würden, sollte Berlin vorschlagen, das Rahmennationenkonzept der NATO auszuweiten. |
| Deutschland und andere europäische Verbündete sollten mehr Soldaten in den baltischen Staaten stationieren, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Sie sollten auch ihre Unterstützung für die Ukraine aufstocken. |
| Mehr Aufmerksamkeit für die US-Interessen im Indopazifik könnte in Washington für Wohlwollen gegenüber europäischer Sicherheit sorgen. Zudem sollte Europa China klar signalisieren, dass ein Angriff auf Taiwan gravierende Folgen hätte. |
Ein entscheidender Moment
Im Jahr 2011 kündigte die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama einen strategischen Prioritätenwandel an, den „pivot to Asia“. Seither haben China und der indopazifische Raum für die USA noch erheblich an strategischer Bedeutung gewonnen. Immer deutlicher wird auch, dass der Prioritätenwechsel in Washington zulasten der Sicherheit Europas gehen könnte.
Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat Russland dieser Entwicklung zunächst Einhalt geboten. Russlands illegale Annexion der Krim und der Angriff auf den Donbass 2014 sowie der Großangriff auf die gesamte Ukraine seit Februar 2022 hielten die USA bislang davon ab, ihr Engagement für die Sicherheit in Europa signifikant zu verringern. Tatsächlich hat die Regierung Biden seit Februar 2022 die US-Hilfen für die europäische Sicherheit sogar deutlich aufgestockt, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland zu helfen und die Sicherheit des NATO-Territoriums zu gewährleisten. Russlands Angriff auf die Ukraine hat allerdings auch deutlich gemacht, wie sehr die europäischen NATO-Verbündeten, einschließlich Deutschlands, nach wie vor auf die militärische Unterstützung durch die USA angewiesen sind.
Die Europäer sollten diese vielleicht letzte Chance nutzen, um die USA zu überzeugen, an der Seite ihrer europäischen Bündnispartner zu bleiben
Heute befindet sich Europa in einer misslichen Lage: Trotz zahlreicher Warnungen vor einem möglichen (Teil-) Rückzug der USA vom Kontinent haben die Europäer es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Europa bleibt auf die USA angewiesen, in der konventionellen ebenso wie in der nuklearen Abschreckung und Verteidigung. Die Präsidentschaftswahl in den USA im November 2024 wird daher für Europa zu einem entscheidenden Datum. In der heißen Phase des Wahlkampfes wird die Frage, ob die USA ihr Engagement in Europa verringern sollten, eine immer wichtigere Rolle spielen. Bis zum Wahltag können die europäischen Regierungen die Debatte noch beeinflussen. Sie sollten diese Chance nutzen – es ist vielleicht die letzte –, um die Vereinigten Staaten zu überzeugen, an der Seite ihrer europäischen Bündnispartner zu bleiben.
Drei grundlegende Annahmen
In dieser Situation sollten die europäischen Politiker von mehreren grundlegenden Annahmen ausgehen:
Erstens ist es plausibel anzunehmen, dass es in beiden politischen Parteien der USA eine Mehrheit gibt, für die das US-Engagement für die europäische Sicherheit und Verteidigung noch immer einen gewissen Wert hat, auch wenn sie auf mehr Gegenleistungen der europäischen Verbündeten drängt.
Zweitens kann Europa, indem es den Forderungen nach einer ausgewogeneren Lastenteilung nachkommt, dazu beitragen, dass Washington sein Engagement für die europäische Sicherheit mindestens zum Teil aufrechterhält: Wenn die USA dank verstärkter europäischer Bemühungen weniger Ressourcen dafür aufwenden müssen, Soldaten für die konventionelle Verteidigung in Europa zu stationieren, werden sie womöglich eher gewillt sein, den nuklearen Schutzschild aufrecht zu erhalten, den die europäischen NATO-Staaten auf absehbare Zeit vermutlich nicht ersetzen können. Auf diese Weise könnten die USA auch langfristig ein verlässlicher Partner bleiben.
Drittens sollten die Europäer über Europa hinausschauen. Washington will auch im indopazifischen Raum zu mehr Lastenteilung kommen. Es fordert seine Partner innerhalb und außerhalb der Region dazu auf, aktiver zu ihrer eigenen Sicherheit beizutragen. Wenn die Europäer solchen Bitten in Bezug auf den Indopazifik nachkommen, könnten sie auf mehr Wohlwollen in Washington hoffen und womöglich Zugeständnisse in Europa erreichen.
Insgesamt muss Europa also aktiver werden, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten – nicht nur, aber auch, um die USA dazu zu bewegen, ihr Engagement in Europa aufrechtzuerhalten. Das gilt unabhängig davon, wer ab 2025 im Weißen Haus residiert, wird aber noch wichtiger, sollte Donald Trump die Wahl gewinnen. Zwar hielten die USA während seiner ersten Amtszeit an ihrem Einsatz für die europäische Verteidigung fest, obwohl der Präsident mit Austritt aus der NATO gedroht hatte. In einer zweiten Amtszeit könnte Trump aber ungehemmter agieren. Wenn sich die Europäer mehr für die transatlantische Sicherheit und Verteidigung einsetzen würden, könnte dies dazu beitragen, die Folgen einzudämmen. Europa würde es den USA erschweren, einen Rückzug mit der Begründung zu rechtfertigen, die dortigen Partner leisteten keinen angemessenen Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung.
Sollte Joe Biden die Wahl gewinnen, würde dies die Sorgen der Europäer zwar lindern. Aber auch dann wäre es falsch anzunehmen, dass die Vereinigten Staaten auch in Zukunft automatisch den größten Teil der transatlantischen Sicherheitsanforderungen oder der Ukraine-Hilfe schultern werden. Im Ergebnis wird deutlich, dass der Wahlausgang zwar den Umgang Washingtons mit Europa beeinflussen wird, es aber einen gemeinsamen Nenner gibt: Europa muss mehr tun, um die USA in Europa zu halten. Danach zu handeln, entspricht eindeutig dem nationalen Interesse Deutschlands.
Empfehlungen
Die folgenden Empfehlungen zielen darauf ab, die Mitglieder der US-Regierung und des Kongresses dazu zu bewegen, das Engagement ihres Landes in Europa aufrechtzuerhalten. Ungeachtet dessen ist ihre Umsetzung auch in Europas und Deutschlands eigenem Interesse.
Das NATO-Versprechen erfüllen
Die dringendste Aufgabe der europäischen NATO-Länder ist es, ihr Versprechen zu erfüllen, jedes Jahr mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen BIP für die Verteidigung auszugeben. Als reichste Nation Europas wird gerade Deutschland mit vehementeren Aufforderungen zur Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben rechnen müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies zwar im Rahmen der „Zeitenwende“ versprochen, doch ist nicht gesichert, dass Deutschland das Ausgabenziel der NATO dauerhaft erreichen wird.
Das Zwei-Prozent-Ziel hat eine enorme Symbolkraft für die amerikanischen Entscheidungsträger in beiden Parteien
Auch wenn der Fokus auf das Zwei-Prozent-Ziel ein Stück weit willkürlich erscheinen mag, ist es politisch immens wichtig, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Bündnistreue unter Beweis stellen und diese Vorgabe endlich einhalten. Die Zwei-Prozent-Schwelle hat nicht nur eine enorme Symbolkraft für die amerikanischen Entscheidungsträger in beiden Parteien. Ihr Erreichen würde den USA auch signalisieren, dass Europa es ernst damit meint, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen und dadurch die USA mittel- und langfristig zu entlasten.
Aus diesem Grund sollten Deutschland und andere europäische NATO-Staaten einen verbindlichen Plan vorlegen, mit welchen Maßnahmen sie dauerhaft mindestens zwei Prozent ihres BIP für ihre Verteidigungsetats bereitstellen können. Ihren Plan könnten sie beim kommenden NATO-Gipfel im Juli in Washington vorstellen. In diesem Zusammenhang sollte Deutschland sich auch darüber klar werden, dass das Ausgeben des Geldes kein Selbstzweck ist. Vielmehr werden die Finanzmittel dringend benötigt, um die Schließung von Fähigkeitslücken anzugehen.
Das Konzept der Rahmennation wiederbeleben
Die europäischen Bündnispartner müssen sich darauf einstellen, die Lücken bei den strategisch wichtigen Fähigkeiten zu schließen, die die USA derzeit für die Verteidigung Europas bereitstellen. Dazu gehören Lufttransportkapazitäten, Aufklärungs- und Überwachungskapazitäten und Flugzeuge zur Luftbetankung. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, das Rahmennationenkonzept (Framework Nation Concept, FNC) aktiver für den Erwerb dieser Fähigkeiten zu nutzen. Dieses Konzept wurde ursprünglich entwickelt, um kleineren Staaten die Möglichkeit zu geben, sich um ein größeres europäisches Land zu scharen und gemeinsam komplementäre Fähigkeiten zu entwickeln. Es würde sich gut eignen, um den Verlust von Fähigkeiten auszugleichen, die die USA der europäischen Verteidigung möglicherweise nicht mehr lange zur Verfügung stellen.
Da es Deutschland war, dass 2013 das ursprüngliche Konzept entwickelt und später in die NATO eingebracht hatte, wäre es naheliegend, wenn die Bundesregierung auch bei der Weiterentwicklung des FNC eine Führungsrolle übernehmen würde. Auf die USA hätten europäische Erfolge bei der Schließung von Fähigkeitslücken eine doppelte Wirkung: Einerseits würde der Druck auf die amerikanischen Ressourcen verringert, andererseits würden die Europäer auf diese Weise ein klares Signal senden, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung für die transatlantische Sicherheit zu übernehmen.
Die Ostflanke der NATO stärken
Die europäischen Verbündeten – und besonders Deutschland – müssen auch ihre Zusagen erfüllen, die Ostflanke der Allianz zu stärken, besonders in Litauen. Berlin muss seinen Teil beitragen und sicherstellen, dass die geplante Litauen-Brigade der Bundeswehr so bald wie möglich voll einsatzfähig ist. Nach der derzeitigen Planung soll sie offiziell 2025 in Dienst gestellt werden, wird ihre volle Einsatzstärke aber wohl erst 2028 erreichen.
Um die Zeit zu überbrücken, bis die Litauen-Brigade dauerhaft auf litauischem Boden stationiert werden kann, sollte Deutschland erwägen, eine weitere, in Deutschland stationierte Brigade mit der Verteidigung des baltischen Landes zu betrauen. Außerdem sollte die Bundesregierung auf Kanada und Großbritannien einwirken, über ihre bisherigen Zusagen einer rotierenden Truppenpräsenz in den baltischen Staaten hinauszugehen und dauerhaft Brigaden auf estnischem und lettischem Boden zu stationieren. Dadurch würde die Glaubwürdigkeit des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO gegenüber Russland erheblich gestärkt. Entscheidend ist, dass eine Aufstockung der multinationalen Truppen von der derzeitigen Bataillons- auf die Brigadestärke in jedem der baltischen Staaten die Reaktionszeit der NATO im Falle eines Angriffs verkürzen würde. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten wären diese Maßnahmen ein Beweis dafür, wie ernst die Bündnispartner ihre Verpflichtung nehmen, die Sicherheit des Kontinents zu gewährleisten.
Mehr Unterstützung für die Ukraine
Deutschland und andere europäische Bündnispartner müssen ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine weiter aufstocken, vor allem mit Blick darauf, dass die USA ihre Hilfe reduzieren oder gar einstellen könnten. An der Ukraine wird exemplarisch deutlich, zu welchem Einsatz die europäischen NATO-Staaten bereit sind, wenn es um die Sicherheit und Verteidigung Europas geht. Eine Steigerung von Europas militärischer Unterstützung für die Ukraine hätte zudem den Vorteil, China zu signalisieren, dass die NATO-Alliierten es ernst meinen mit der Unterstützung von Partnerstaaten, die grundlos angegriffen werden. Europa würde auf diese Weise zeigen, dass es einen „westlichen Block“ gibt, der sich einig ist.
Für die Verteidigung und die Sicherheit der Ukraine wäre es die beste Option, wenn das Land der NATO beitreten dürfte. Solange die NATO-Staaten aber noch verhandeln, um einen Konsens über den Zeitpunkt und die Bedingungen dieser Mitgliedschaft zu erzielen, sind andere Optionen unterhalb dieser Schwelle möglich. Deutschland sollte sich in der NATO dafür einsetzen, der Ukraine ein erweitertes Programm der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) anzubieten. Eine solche Aufwertung könnte eine Einladung an ukrainische Soldaten beinhalten, an NATO-Übungen wie dem derzeit stattfindenden Manöver „Steadfast Defender“ teilzunehmen, wo und wann immer dies mit Blick auf den andauernden Krieg möglich ist. Die symbolische Bedeutung eines solchen Angebots würde dadurch unterstrichen, dass sich die Gründung des Programms zum 30. Mal jährt.
Schon jetzt sollten die NATO-Staaten, vor allem größere europäische Mitglieder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien, mit den Planungen für den Tag beginnen, an dem die Ukraine der Allianz beigetreten sein wird. So sollten sie darüber nachdenken, als Abschreckung gegen Russland multinationale Kampftruppen in Brigadegröße mit der dazugehörigen Luftunterstützung auf ukrainischem Boden zu stationieren, sobald die Ukraine Mitglied geworden ist. Dies wäre ein klares Signal an die USA, dass Europa bereit ist, einen erheblichen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine und damit zur europäischen Sicherheit zu leisten.
Mehr Aufmerksamkeit für den Indopazifik
Auch wenn der euro-atlantische Raum der wichtigste Bezugspunkt für Europas Verteidigungspolitik und -planung bleibt, können es sich die europäischen NATO-Staaten nicht leisten, den indopazifischen Raum zu ignorieren. Wenn sie den Sicherheitsproblemen im Indopazifik mehr Aufmerksamkeit widmen, stärkt dies auch den Zusammenhalt im transatlantischen Bündnis. Das bedeutet nicht, dass Europa zwangsläufig selbst militärische Fähigkeiten in der Region einsetzen oder blindlings der amerikanischen Haltung gegenüber China folgen muss. Doch selbst kleine sicherheitspolitische Schritte könnten sich positiv auf die Bereitschaft der USA auswirken, an ihrem Engagement in Europa festzuhalten. Zumindest würden sie den Politikern in Washington, die dafür eintreten, ein Argument liefern.
Die Europäer können es sich nicht leisten, den indopazifischen Raum zu ignorieren
Deutschland zeigt bereits ein verstärktes Interesse an der Region, nicht nur wegen der schärfer werdenden geopolitischen Rivalität zwischen den USA und China, sondern auch aus eigenem Interesse. Die Entscheidungsträger in Berlin betrachten die Region zunehmend unter sicherheitspolitischen Aspekten und nicht nur durch die ökonomische Brille. Auch wenn klar ist, dass das militärische Engagement in der Region weiterhin ganz überwiegend von den USA getragen wird, kann Deutschland sinnvolle Schritte unternehmen, um seine eigene Präsenz und seine Aktivitäten im Indopazifik zu stärken.
Erstens sollte Deutschland darauf drängen, dass die NATO ein Verbindungsbüro in Tokio eröffnet. Dies ist ein logischer Schritt, wenn die Allianz und ihre Mitgliedsstaaten zeigen wollen, dass sie es ernst meinen mit dem, was sie in den vergangenen zwei Jahren über eine engere Zusammenarbeit mit Partnern im indopazifischen Raum gesagt haben.
Zweitens sollte sich Deutschland mit seinen europäischen Partnern unter Berücksichtigung unterschiedlicher Szenarien auf eine gemeinsame Antwort verständigen, sollte China versuchen, den Status Quo in der Straße von Taiwan gewaltsam zu verändern. Diese Botschaft, die über verschiedene Kanäle an chinesische Regierungsvertreter herangetragen werden sollte, muss unmissverständlich deutlich machen, dass ein Angriff auf Taiwan gravierende wirtschaftliche und diplomatische Folgen für China hätte. Ein gewisses Maß an Ambivalenz – wie bei Abschreckung üblich – ist sicher klug. Doch darf die chinesische Führung nicht den Eindruck gewinnen, dass Deutschland oder Europa untätig bleiben würden, sollte China mit Gewalt gegen Taiwan vorgehen.
Drittens sollte Deutschland sich auch weiterhin militärischer Signale bedienen, um deutlich zu machen, dass es die Freiheit der Schifffahrt und die Einhaltung internationaler Regeln ernst nimmt. In den Jahren 2021 und 2022 hatte die Bundesregierung eine Fregatte in den Indopazifik entsandt, die auch das Südchinesische und das Ostchinesischen Meer besuchte. Das war ein in dieser Hinsicht nützliches Signal, auch wenn die Bundesregierung davor zurückscheute, die Fregatte die Straße von Taiwan durchqueren zu lassen. Eine weitere Fregatte soll 2024 den Indopazifik anlaufen. Noch ist die genaue Route nicht bekannt. Sollte aber eine Durchfahrt durch die Straße von Taiwan dazugehören, wäre dies ein deutliches Signal Deutschlands an China, dass es jeden Versuch, den derzeitigen Status zwischen Peking und Taipei einseitig zu verändern, in aller Deutlichkeit ablehnt.
Um die Abschreckung zu verstärken, sollte Deutschland enger mit europäischen Partnern, vor allem Frankreich und Großbritannien, zusammenzuarbeiten, um den Einsatz von Fregatten abzustimmen. Ein koordiniertes Vorgehen wäre nicht nur ein starkes Signal der Unterstützung für die regelbasierte internationale Ordnung – ein Signal, das bei den revisionistischen Mächten ebenso wie bei Europas Partnern in der Region ankommen würde. Die europäischen Nationen würden auf diese Weise auch unter Beweis stellen, dass sie tatsächlich zusammenarbeiten können.
