Am 29. Juli 2020 präsentierte der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper der Öffentlichkeit sein Konzept, wie die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden soll, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen. Assistiert wurde er dabei durch den Vice Chairman der Joint Chiefs Of Staff, General J. Hyten, und General T. Wolters, Kommandeur der U.S.-Streitkräfte in Europa und militärischer Oberbefehlshaber der NATO. Entgegen dem ursprünglich verbreiteten Reduzierungsumfang von 9.500 Soldatinnen und Soldaten sollen nun 11.900 verlegt werden, davon 5.600 in andere NATO-Länder und 6.400 zurück in die USA. Die US-Truppenstärke in Deutschland würde von rund 36.000 auf 24.000 Soldaten absinken.
Während Trump nahezu zeitgleich öffentlich wiederholte, die Reduzierung sei eine Bestrafung Deutschlands für dessen Weigerung, zwei Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden, wie in der NATO vereinbart, versuchte Esper den Eindruck zu erwecken, die willkürliche Entscheidung Trumps sei das stimmige Produkt einer durchdachten politisch-strategischen Analyse. Das vorgelegte Konzept sei nicht nur im Einklang mit der National Defense Strategy 2018, sondern erfülle auch fünf Prinzipien, die er für die Entwicklung des Plans vorgegeben habe: (1) Verstärkung der Abschreckung gegenüber Russland, (2) Stärkung der NATO, (3) Rückversicherung für Verbündete, (4) Erhöhung der strategischen Flexibilität der USA und der operativen Handlungsfähigkeit in Europa und (5) Fürsorge für die betroffenen Angehörigen der Streitkräfte und ihre Familien. Die Analyse der angekündigten Einzelmaßnahmen, so wie bisher vorgestellt, führt dagegen zu dem Schluss, dass das Konzept diese Prinzipien größtenteils verfehlt.
Amerika reduziert sein Engagement für die Sicherheit seiner Alliierten und brüskiert seinen europäischen Hauptverbündeten.
Im Wesentlichen sollen folgende Truppenteile verlegt werden: das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa von Stuttgart nach Mons/Belgien – dort soll es mit dem Oberkommando der NATO (SHAPE) zusammengelegt werden; das 2nd Cavalry Regiment, eine mit dem Radschützenpanzer Stryker ausgerüstete Brigade, aus Vilseck (Bayern) zurück in die USA; eine Staffel Kampfflugzeuge F-16 aus Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) und zwei Armee-Bataillone aus Grafenwöhr (Bayern) nach Italien; drei Brigade-Hauptquartiere, ein Flugabwehrbataillon und ein Pionierbataillon nach Belgien; und Teile des Hauptquartiers des V. U.S. Corps nach Polen (zusätzlich zu der Verstärkung von rund 1.000 Soldaten, auf die sich Polen und die USA bereits letztes Jahr geeinigt hatten). Und schließlich soll die Präsenz der US-Streitkräfte in der Schwarzmeer-Region durch fortwährende Rotation von Stryker-Einheiten aus den USA „dauerhafter“ gestaltet werden.
Den Kern des Konzepts macht der geplante Abzug der Stryker-Brigade aus Europa aus. Damit würden die kampfkräftigen US-Landstreitkräfte in Europa praktisch um ein Drittel reduziert – von drei auf zwei Brigaden. Dies allein zählt, politisch und militärisch. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa tragen entscheidend zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO bei. Für die Verstärkung von Verbündeten am Rand des Bündnisgebiets zu deren Schutz oder Verteidigung spielen sie eine herausragende Rolle. Von ihnen geht eine besondere Abschreckungswirkung aus. Wer also ein Drittel der amerikanischen Kampftruppen aus Europa über mehr als 7.000 km zurück in die USA verlegen will, schwächt die Abschreckung, er stärkt sie nicht. Er beschädigt die Glaubwürdigkeit der NATO und ihren Zusammenhalt. Er beeinträchtigt die Sicherheit der osteuropäischen Verbündeten, denn künftig soll es weniger präsente US-Kampfverbände geben, die verzugslos in Regionen an den Rändern Europas verlegt werden könnten, wo sie am ehesten gebraucht würden.
Die Behauptung, die Truppenverlegung erhöhe die strategische Flexibilität der USA für Einsätze in Europa und anderen Regionen, überzeugt nicht.
Mit dem Abzugsplan sind auch schädliche politische Botschaften verbunden: Amerika reduziert sein Engagement für die Sicherheit seiner Alliierten und brüskiert seinen europäischen Hauptverbündeten. Entgegen Espers Versicherung signalisieren rotierende Einheiten, die erfahrungsgemäß nicht über ihre volle Stärke verfügen, weniger Verbindlichkeit und Verlässlichkeit als präsente Truppen (mit ihren Familien), die ihren Auftrag genau kennen und dafür ständig üben. Die Interoperabilität mit verbündeten Streitkräften leidet. Ein US-Abzug wäre obendrein ein einseitiger Abrüstungsschritt, ohne dass Russland eine Gegenleistung erbringen müsste. Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa würde ein Bärendienst erwiesen. Denn Moskau rüstet seine Streitkräfte im baltischen Raum weiter auf und hat nuklearfähige Mittelstreckenwaffen stationiert, die fast ganz Europa bedrohen.
Die Behauptung, das Pentagon-Konzept erhöhe die strategische Flexibilität der USA für Einsätze in Europa und anderen Regionen, überzeugt nicht. Von der Drehscheibe Deutschland aus ist jede Verlegung an die Ränder Europas, in den Mittelmeerraum und in den Nahen und Mittleren Osten, wo Amerika strategische Interessen hat, schneller, effektiver und kosteneffizienter als von den USA aus über den Atlantik hinweg. Zudem ist die Stryker-Brigade für eventuelle Einsätze im indo-pazifischen Raum gar nicht vorgesehen, wie Esper auf Fragen von Medienvertretern eingeräumt hat.
Ebenso offensichtlich ist, dass weniger verfügbare Truppen in Europa die operative Handlungsfähigkeit des amerikanischen Oberbefehlshabers nicht erhöhen, sondern einschränken, auch für Übungen. Die Stryker-Verbände fehlen ihm für rasche Reaktion in einer Krise in der dann vermutlich am meisten bedrohten Region, im Baltikum. Unerklärlich ist auch, wa-rum ein Flugabwehrbataillon weiter in den Westen nach Belgien verlegt werden soll, das im Krisen- und Konfliktfall unverzüglich im Osten gebraucht würde. Die Verlegung der F-16-Staffel aus Spangdahlem schließlich schwächt das Geschwader, das als Verstärkung ‚der ersten Stunde‘ im Baltikum und für das Ausschalten der Anti-Access/Area-Denial-Systeme in Kaliningrad unentbehrlich wäre. Im italienischen Aviano dagegen liegt bereits ein amerikanisches F-16-Geschader. Die Begründung Espers, die Staffel läge dann näher am Schwarzen Meer, beleidigt den Sachverstand der Experten.
Militärisch nachvollziehbar ist das Zusammenführen aller Verbände der 173th Airborne Brigade in Italien. Die Dislozierung von Teilen des Stabs des V. US Corps in Polen für gemeinsame Verteidigungsplanung ist willkommen. Sinnvoll wäre auch, SHAPE, das U.S.-Hauptquartier in Europa und das U.S. Special Operations Command in Mons an einem Ort zusammenzulegen, weil SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) in Personalunion Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa ist. Aber ist eine so große Führungsbasis unbedingt notwendig? In einem Krieg wäre sie ein vorrangiges Ziel. Der Aufbau von adäquater Infrastruktur würde Jahre dauern und wäre sehr kostenintensiv, zumal das SHAPE-Gebäude stark renovierungsbedürftig ist.
Wenn aber insgesamt Abschreckung nicht gestärkt wird, die NATO geschwächt und die Reaktionsfähigkeit und Schlagkraft der US-Streitkräfte in Europa abnimmt, kann von Rückversicherung der Verbündeten keine Rede sein. Zweifelsohne würde die Sicherheit Rumäniens und Bulgariens von der rotierenden Präsenz von US-Einheiten profitieren. Aber die Sicherheit Osteuropas als Ganzes würde geschwächt, vor allem die der baltischen Staaten. Und für die betroffenen Angehörigen der US-Streitkräfte bedeutet dies eine massive Verunsicherung. Keiner weiß, wohin genau und wann sie verlegt werden sollen – geschweige denn, ob der Plan überhaupt durchführbar ist.
Lieutenant General (retd.) Ben Hodges, der vormalige Kommandeur des amerikanischen Heeres in Europa, wurde neulich mit der Bemerkung zitiert, Verteidigungsminister Esper habe sein Bestes gegeben, den Schaden einer schlechten und falschen Entscheidung so gering wie möglich zu halten. Dem kann man zustimmen. Einzelheiten stehen noch nicht fest. Das Konzept wird jetzt ausgeplant, aber es bleibt Etikettenschwindel. Man kann nur hoffen, dass auch den amerikanischen Kongressabgeordneten die Fragwürdigkeit des Plans, die Dimension der Kosten und der Zeitaufwand für die Vorbereitung der Infrastruktur klar werden und sie die Ressourcen nicht bereitstellen.
Nichtsdestotrotz ist der Plan auch ein Weckruf für Deutschland und Europa. Amerikas ungeschmälertes Engagement für die Sicherheit Europas bleibt unentbehrlich. Dies liegt auch im amerikanischen strategischen Interesse. Wenn die USA in der wachsenden Konkurrenz der Großmächte gegenüber China und Russland bestehen wollen, muss ganz Europa ein sicherer und stabiler Partner bleiben. Aber die europäischen Nationen müssen angesichts der wachsenden regionalen und globalen Gefahren und der weltweiten Kräfteverschiebung deutlich mehr für die eigene und die gemeinsame transatlantische Sicherheit tun, politisch und militärisch.
Der Verlegeplan gibt einen Vorgeschmack darauf, was Europa bevorstehen kann, wenn sich die USA gezwungen sehen, ihre strategische Flexibilität mit Blick auf Ostasien tatsächlich auf Kosten Europas zu erhöhen oder die für eine Krise vorgesehenen Verstärkungskräfte zu verringern. Dies beträfe dann wohl vor allem US-Luftstreitkräfte und Marineverbände, aber auch luftverlegbare Kräfte wie die Stryker und die Luftlandebrigade. Die Europäer müssen endlich Ernst damit machen, die entstehenden Lücken zu füllen. Für die deutsche Regierung bedeutet dies, die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr deutlich zu beschleunigen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt dies für 2031 an – das ist zu spät.
