Commentary

26. November 2019

Der Disput um nicht-autorisierte Migranten

Deutschland braucht eine Strategie, keine Panikmache

Neue Schätzungen der Zahl nicht-autorisierter Migranten in Deutschland sorgen für Wirbel. So wird der Ausdruck „nicht-autorisiert“ als irreführend kritisiert und befürchtet, dass die Zahlen durch die politische Rechte instrumentalisiert werden könnten. Eine nüchterne Betrachtung der Zahlen und Diskussion der Handlungsoptionen ist in dieser Situation wichtig.

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Foto: Polizist kontrolliert Pass
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Das unabhängige und überparteiliche Pew Research Center in Washington schätzt, dass die Zahl nicht-autorisierter Migranten in Deutschland 2017 zwischen 1 und 1.2 Millionen lag. Allerdings sind in dieser Berechnung nicht nur Gruppen inbegriffen, die in Deutschland ohne legalen Aufenthaltsstatus leben, sondern auch einige andere, die in den USA zwar als nicht-autorisiert bezeichnet werden, im deutschen Sprachgebrauch aber nicht. Eingerechnet sind etwa 440.000 Asylbewerber in laufenden Verfahren, die ihre Anträge rechtmäßig gestellt hatten und etwa 170.000 Geduldete, die sich 2017 in Deutschland aufhielten. Ohne diese beiden Gruppen sinkt die Schätzung nicht-autorisierter Migranten auf etwa 390 bis 590.000 Personen.

Begriffsdefinition Nicht-autorisierte Migranten

Nicht-autorisierte Migranten

„Nicht-autorisierte Migranten“ sind Migranten aus Drittstaaten, die ohne legalen Status in Deutschland leben oder deren legaler Status vorübergehend und unsicher ist. Hier umfasst diese Definition Drittstaatenangehörige, die nie einen legalen Aufenthaltstitel hatten (z.B. illegal ins Land Geschleuste, die den Behördenkontakt meiden) oder die ihren verloren haben (z.B. Visumsüberzieher) und Menschen, deren Aufenthalt zwar legal aber unsicher ist (z.B. Asylbewerber in laufenden Verfahren, Geduldete oder Menschen, die einen Aufenthaltstitel beantragt haben, dessen Erteilung aber noch unklar ist). Nicht-autorisierte Migranten sind also nicht gleichzusetzen mit irregulären Migranten, sondern irreguläre Migranten bilden eine von mehreren Untergruppen nicht-autorisierter Migranten.

Irreguläre Migranten

„Irreguläre Migranten“ sind Migranten aus Drittstaaten, die ohne legalen Status in Deutschland leben. Hier bezeichnet dieser Begriff den Status einer Person, z.B. einer ausreisepflichtigen Person ohne Duldung. Oft wird allerdings in den Medien und anderen Kontexten die Bezeichnung verwendet, um die Art der Ankunft der Migranten in Deutschland zu beschreiben, z.B. Asylbewerber, die auf irregulärem Wege das Land betreten, dann aber regulär einen Asylantrag stellen. 

Anmerkung

Es gibt keine allgemein gültigen Definitionen der Bezeichnungen „nicht-autorisierte Migranten“ und „irreguläre Migranten“. Beide Begriffe überlappen sich, sind politisiert und umstritten. Das gilt für eine wachsende Zahl von Begrifflichkeiten im Bereich Migration, wie etwa „illegale Migration“, „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ oder „Integration“. In der öffentlichen Debatte werden diese und andere Begriffe teils als diskriminierend, verletzend oder politisch (in-)korrekt wahrgenommen. Das erschwert die Kommunikation über Migrationsphänomene zunehmend. 

Zudem sind Übersetzungen von Migrationsbegriffen aus anderen Sprachen problematisch, da sprachliche oder regionale Konnotationen von Begriffen schwer übertragbar sein können. Ein Beispiel: Im US-amerikanischen Sprachgebrauch beinhaltet der Begriff „unauthorized“ auch die sogenannten „Dreamer“, also Menschen, deren Abschiebung zwar aufgeschoben ist („deferred deportation“), aber nicht aufgehoben. Sie können jederzeit durch eine administrative Entscheidung ihren temporären Status verlieren, was ihr Leben extrem unsicher macht. Der Ausdruck „unauthorized“ verdeutlicht eher den prekären Status als eine negative Haltung gegenüber dieser Gruppe – erkennbar auch daran, dass die politische Linke den Begriff ebenso nutzt wie die Rechte. Die deutsche Übersetzung von „nicht-autorisiert“ kann diese komplexen Konnotationen nur unzureichend abbilden.

Diese Migranten lassen sich in mindestens drei Gruppen unterteilen. Zum einen sind es Personen, die ausreisepflichtig sind, aber dieser Pflicht trotz Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen sind. Im Jahr 2017 lag diese Zahl bei etwa 60.000. Die zweite Gruppe sind Menschen, die zwar einmal Behördenkontakt hatten, aber diesen abgebrochen haben. Dazu gehören z.B. sogenannte Untergetauchte oder Visumsüberzieher, also Menschen, die nach Ablauf ihres regulären Visums oder Aufenthaltstitels das Land nicht verlassen haben. Zur dritten Gruppe zählen Menschen, die nie Behördenkontakt hatten, z.B. illegal ins Land
Geschleuste oder auch Opfer von Menschenhandel, die gegen ihren Willen zum Zweck der Ausbeutung ins Land gebracht wurden. Auch in Deutschland geborene Kinder dieser Menschen zählen zu diesen Gruppen. Wie groß jede dieser Gruppen wirklich ist, bleibt allerdings strittig. Denn das Ausländerzentralregister bietet mit seinen teils unklaren und veralteten Einträgen keine ideale Basis für wissenschaftliche Studien.

Schätzungen nicht-autorisierter Migranten sind notorisch schwierig, da es in der Natur der Sache liegt, dass die Zielgruppe unentdeckt bleiben will. Die letzte solide Schätzung dieser Gruppen in Deutschland ist fünf Jahre alt. Damals lag die Zahl bei 180.000 bis 520.000 Personen. Da diese Schätzungen auf der polizeilichen Kriminalstatistik beruhten, die neuen hingegen auf Arbeitsmarkt- und Einwohnerdaten, die Deutschland regelmäßig an das EU-Statistikamt übermittelt, sind die Ergebnisse nicht ganz vergleichbar.

Abbildung 1: Gruppen nicht-autorisierter Migranten in Deutschland (2017)
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Abbildung 1: Gruppen nicht-autorisierter Migranten in Deutschland 2017
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Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten des Ausländerzentralregisters und des Pew Research Centers: Phillip Connor und Jeffrey S. Passel, Europe’s Unauthorized Immigrant Population Peaks in 2016, Then Levels Off, Pew Research Center, 13.11.2019, https://www.pewresearch.org/global/2019/11/13/europes-unauthorized-immigrant-population-peaks-in-2016-then-levels-off/ (abgerufen am 13.11. 2019).

Der Trend ist jedoch klar: In Deutschland und Europa lebt eine beträchtliche Zahl von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus. Egal ob man diese Menschen als Illegale, „sans papiers“, irreguläre oder nicht-autorisierte Migranten bezeichnet – eine große Anzahl von Menschen ohne legalen Status bringt Probleme mit sich: für die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt ebenso wie für die Menschen, die ohne den Schutz des Rechtsstaates in prekären Verhältnissen leben und oft unentdeckt in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen arbeiten. Deutschland sollte allerdings nicht überreagieren. Nicht-autorisierte Migranten sind eine Herausforderung für alle großen Migrationsmagneten weltweit. Kein Land kann die Zahl nicht-autorisierter Migranten auf Null bringen – auch wenn es Populisten gibt, die das gern behaupten. 

Statt Panikmache braucht Deutschland eine Strategie, um die Zahl nicht-autorisierter Migranten im Land zu reduzieren. Konkret sollte diese Strategie zwei Ansätze miteinander verbinden: Regularisierung und Rückkehr. Einerseits sollte die Bundesregierung Wege in die Legalität schaffen und festlegen, welche Menschen diese in Anspruch nehmen dürfen. Der Pew-Studie zufolge lebt einer von vier nicht-autorisierten Migranten seit mehr als zehn Jahren im Land und einer von sechs ist minderjährig.

Es muss öffentlich  diskutiert werden, unter welchen Bedingungen Kindern, seit langem Ansässigen oder anderen Gruppen nicht-autorisierter Migranten die Regularisierung ermöglicht werden kann. Zurzeit sind die Wege begrenzt und setzen die falschen Anreize: Für Untergetauchte, Visumsüberzieher und andere sind Heirat oder ein Kind mit einem deutschen Partner ein präferierter Weg in die Legalität. Hier müssen Alternativen her.

Gleichzeitig muss Deutschland seine Rückkehrpolitik dringend reformieren, um sie effektiver und gerechter zu gestalten. Zurzeit verlässt nur ein kleiner Bruchteil der Gruppe nicht-autorisierter Migranten Deutschland. Wenn sich dies ändern soll, müssen die komplexen Verantwortlichkeiten im Bereich Rückkehr vereinfacht werden. Rückkehr und auch Abschiebungen sind ein legitimer Teil funktionierender Migrations- und Asylsysteme. Es hapert in Deutschland jedoch mit der einheitlichen Umsetzung und Priorisierung, welche Gruppen abgeschoben werden sollten. 

Nun mögen einige Kritiker anmerken, Regularisierung sei der falsche Weg, weil doch alle illegal im Land lebenden Menschen zurückgeschickt werden müssten, da sie das Gesetz gebrochen haben. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht logisch, doch es ist weder praktisch noch politisch umsetzbar. Andere Kritiker lehnen hingegen Rückkehr und Abschiebungen grundsätzlich ab, da sie ihnen zu radikal oder unmenschlich erscheinen, und fordern stattdessen Bleiberecht für alle – ein ebenso unrealistischer Vorschlag.

Pragmatiker wissen, dass echte Lösungen nicht in den Extremen zu finden sind, sondern im klugen Kombinieren von Politiken. Regularisierung und Rückkehr sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide Ansätze sind nötig für eine pragmatische Strategie im Umgang mit nicht-autorisierten Migranten. Nur eines sollte die Bundesregierung nicht tun: Das Problem verschleppen. 

Autor*in/nen

Bibliografische Angaben

DGAP Kommentar Nr. 1, 28. November 2019, 4 S.

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