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11. Mai 2020

Ausstieg geht anders

Ein Kommentar zur Debatte um nukleare Teilhabe in Deutschland

Ein deutscher Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe würde die Welt kaum sicherer machen. Stattdessen riskiert Deutschland mit einem solchen Alleingang seine Partner vor den Kopf zu stoßen und die Mitsprache zu verlieren.

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Bild: Ein unbewaffneter AGM-86B luftgestützter Marschflugkörper wird während eines Einsatzes im Rahmen eines Kernwaffensystem-Evaluierungsprogramms  aus einer B-52H Stratofortress über dem Test- und Übungsgelände von Utah abgeworfen.
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Derzeit erlebt Deutschland eine überfällige Debatte über Ausstieg oder Verbleib in der nuklearen Teilhabe. Die Ausstiegsbefürworter eint dabei eine Schwäche: Sie erklären nicht, was genau zur Entscheidung steht. Mit welchen Mitteln, nuklear oder nicht, wollen sie in Zukunft die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten; welche Partner würden bei einer Alternative mitziehen?

Die meisten Befürworter stellen den Ausstieg als technische Petitesse dar. Als ginge es darum, ein paar veraltete Atomwaffen den USA zurückzugeben und ein paar teure Flieger für deren Transport nicht zu kaufen. Ansonsten bliebe alles beim Alten.

Ist die Drohung mit Atomwaffen ethisch zu rechtfertigen?

Tatsächlich ist die nukleare Teilhabe nur ein Baustein der weitaus komplexeren Nato-Abschreckung. Neben konventionellen Waffen sollen Atomwaffen einen Krieg verhindern:  Potenzielle Gegner, so die Logik dieses Gedankens, verzichten von vornherein darauf, Konflikte militärisch auszutragen, weil keine Aussicht besteht, gegen die Nato zu gewinnen. Auf diesen Ansatz haben sich alle Nato-Staaten geeinigt - auch Deutschland. Über die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Atomwaffen beraten alle Nato-Staaten gemeinsam (mit Ausnahme Frankreichs). Über den Einsatz der Bomben jedoch entscheiden nur die USA und das jeweilige Land, das die transportierenden Flugzeuge bereitstellt.

Ein positiver Nebeneffekt der Teilhabe besteht darin, dass Deutschland und andere Alliierte wegen dieser Einbindung von eigenen Plänen abließen, sich atomar zu bewaffnen. Zudem macht die Teilhabe Solidarität konkret: alle Staaten teilen das Risiko eines Angriffs auf sie, dazu die politischen und finanziellen Kosten der Stationierung.

"So ein Ausstieg mit der Brechstange würde diese Ziele verfehlen und neue Probleme schaffen."

Aber all das ändert nichts an dem ethischen Problem, ob die Drohung mit einer Nuklearwaffe angesichts ihrer enormen Zerstörungskraft und den katastrophalen Folgen eines Einsatzes überhaupt zu rechtfertigen ist.

Deshalb steht hinter der Idee des Ausstiegs aus der nuklearen Teilhabe die verständliche Hoffnung, der eiskalten Logik der Abschreckung - die dem Gegenüber mit Tod und Vernichtung droht, um Tod und Vernichtung zu verhindern - etwas Positives entgegenzustellen: die Möglichkeit, sich von moralisch fragwürdigen Nuklearwaffen und einem unerträglichen US-Präsidenten zu distanzieren.

Es klingt so einfach: Deutschland kauft keine nuklearfähigen Flieger, die nukleare Teilhabe wird technisch undurchführbar, die Waffen verschwinden aus Deutschland. Und dann ist Frieden?

Wohl kaum. So ein Ausstieg mit der Brechstange würde diese Ziele verfehlen und neue Probleme schaffen. Die deutsche Frage dürfte wieder neu gestellt werden: Wiederholt sich die historische Erfahrung unserer Nachbarn mit den deutschen Vorgängern der Bundesrepublik, die mit ihrer Größe und der Lage im Herzen Europas ein Risiko für die Sicherheit auf dem Kontinent waren?

Kein Nato-Partner würde einen deutschen Ausstieg begrüßen. Vor allem nicht die Mittel- und Osteuropäer, die sich von Russland bedroht fühlen und als deren Anwalt Deutschland sich gern sieht. Sie würden eine deutsche Abkehr als Verlust von Sicherheit wahrnehmen, ihr Bild von Deutschland als sicherheitspolitischer Wackelkandidat wäre bestätigt. Denn ein Ansatz: "Atomwaffen ja, aber nicht bei uns" wäre aus ihrer Sicht schlicht egoistisch.

Kein Beitrag zur Rüstungskontrolle

Auch ohne deutsche Beteiligung blieben Atombomben in Europa. Sie würden wohl lediglich den Besitzer wechseln: Staaten an der Nato-Ostflanke, Polen, vielleicht auch Balten könnten die Aufgabe der nuklearen Teilhabe übernehmen. Bei anderen, wie den Niederlanden, droht ein Ausstieg aus der Teilhabe, wenn sie daheim nicht mehr auf Deutschland als Vorbild verweisen können, das den scheinbaren Widerspruch von Abschreckungs- und Abrüstungspolitik aufzulösen vermag. Sollte kein anderer Staat die deutsche Rolle übernehmen, müssten die verbleibenden Staaten ihre Kapazitäten erhöhen. Oder der Verlust an nuklearer Abschreckung wäre durch nicht-nukleare Mittel auszugleichen - vom Panzer bis zum Flugzeug. Dafür würden die enttäuschten Partner auf Berlin starren.

Der in Deutschland hoch geschätzten und notwendigen Rüstungskontrolle wäre kein guter Dienst erwiesen – die militärische Effektivität des westlichen nuklearen Kontingents reduzierte sich, ohne dass Russland dafür etwas von seinem bedrohlichen Nukleararsenal abgeben müsste. Gleichzeitig stiege durch die Rochaden und eine neue Aufrüstungswelle die Unsicherheit auf allen Seiten.

Die einseitige Rückgabe von 40 US-Atombomben würde keine globale Abrüstung der Tausenden weltweit verbleibenden Nuklearsprengköpfe auslösen. Nuklearwaffenstaaten und Aspiranten wie etwa Nordkorea sehen Atomwaffen als Symbol der Macht oder Instrument des nationalen Überlebens an. Sie werden nicht wegen Deutschland darauf verzichten.

Kein Nato-Partner würde einen deutschen Ausstieg begrüßen.

Die Unberechenbarkeit des US Präsidenten wird nicht geringer, wenn Deutschland die Mitverantwortung aufgibt. Vielmehr würde ein Ausstieg genau jene Kräfte in seiner Regierung stärken, die die Nato als obsolet betrachten und die die enge Bindung an Europa kappen wollen. Zum richtigen Zeitpunkt lanciert, wäre die Idee des deutschen Ausstiegs eine Wahlkampfhilfe für den derzeitigen Präsidenten.

Wie kann ein Ausweg funktionieren?

Das alles darf jedoch nicht bedeuten, dass Deutschland in einem nuklearen Käfig gefangen ist. Gleichzeitig wird klar, dass Deutschlands Entscheidung viele andere betrifft. Wer aus den derzeitigen nuklearen Arrangements aussteigt, verändert die Sicherheitslage für alle – von der Nato bis Russland. Darüber, und nicht isoliert über die nationale nukleare Teilhabe, sollte Deutschland zunächst mit seinen Partnern diskutieren.

Dabei wird Berlin erklären müssen, wie die Welt mit einem deutschen Ausstieg sicherer werden soll. Welche neue Sicherheitskonzeption könnte die nukleare Teilhabe insgesamt oder speziell mit den USA überflüssig machen? Folgende Möglichkeiten gibt es:

  • Deutschland steigt aus der nuklearen Teilhabe aus und hofft, dass die USA und die anderen Staaten die Aufgabe auch ohne, aber immer noch auch für Deutschland fortsetzen.
  • Deutschland treibt zusammen mit Frankreich und Großbritannien den Aufbau eines europäischen Ansatzes voran. Präsident Macron hat im Februar zu einem Dialog zu Abschreckungsthemen eingeladen.
  • Deutschland entwickelt einen überzeugenden neuen Sicherheitsansatz, der ohne nukleare Abschreckung auskommt, oder sogar gänzlich auf militärische Sicherheit verzichtet.

Deutschland müsste zudem glaubhaft die Schritte unternehmen, die diese Alternativen ermöglichen. Ein Beispiel: wenn Berlin an gemeinsamer Sicherheit, Nato und Abschreckung festhält, könnte es mehr Verantwortung für konventionelle Abschreckung übernehmen, um die nukleare Lücke zu stopfen.

Genau aus einem ethischen Argument sollte Deutschland sich zumuten, die Nuklearpolitik der Nato mitzubestimmen, und damit die Sicherheit Deutschlands und Europas, bis verlässliche Alternativen entwickelt sind: Wer, wenn nicht Deutschland, kann die Verantwortung für diese Waffen übernehmen?

Gerade wegen seiner Geschichte wird Deutschland die Präsenz solcher Waffen nie leichtfertig hinnehmen; wird immer wieder in Debatten wie der jetzigen nach dem richtigen Umgang suchen. Und Deutschland würde Atomwaffen niemals leichtfertig einsetzen. 

Bibliografische Angaben

Dieser Gastbeitrag ist zuerst am 08.05.2020 auf Spiegel Online erschienen.

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