Aufklärung statt Propaganda

Auch die Bundeswehr hat unter anderem mit der Errichtung des Kommandos Cyber- und Informationsraum die Weichen gestellt, um besser auf russische Attacken vorbereitet zu sein. 

Demokratien sind gegenüber autoritären Staaten in gewisser Weise stets im Nachteil: Freie Medienlandschaften, Mehrparteiensysteme sowie Rede- und Versammlungsfreiheit sind nur einige Aspekte, mit denen sich Autokratien nicht befassen müssen. Gerade die Informations- bzw. Propagandakriegsfüh­rung zeigt das Dilemma auf, in dem sich westliche Demokratien befinden: Der Kreml nutzt mit seinen staatsgebundenen Medien wie RT oder Sputnik demo­kratische Grundregeln aus, um Desinformationskampagnen zu betreiben, ohne jedoch diese Freiheiten im eigenen Staat zuzulassen. Wenn der Westen sich etwa um Demokratieförderung in Staaten Osteuropas bemüht, dann wird das von russischer Seite gern als eine Art „westliche Kriegsführung“ dargestellt, die letztlich zum Regimewandel führen solle. Auch Sanktionen oder Anti-Kor­ruptionsmaßnahmen gegen Moskau werden als offensiver Feldzug des Westens bezeichnet. Doch oftmals ist gar nicht klar, inwieweit diese Narrative nur zur Diskreditierung der Gegenseite genutzt werden, ob die russische Seite wirklich daran glaubt oder ob sie vielleicht sogar einen wunden Punkt getroffen hat. 

Grundsätzlich müssen EU- und NATO-Staaten damit leben, dass solche Sichtweisen Unterstützung auch in westlichen Gesellschaften finden. Doch im Gegensatz zur Vorgehensweise von autoritären Staaten können Demokratien nicht einfach Grundrechte wie die Presse- und Informationsfreiheit aushöhlen und sich von ihren eigenen Werten entfernen, um mit diesen Narrativen um­zugehen. Freie Gesellschaften müssen akzeptieren, dass sie diesenDarstellun­gen – mögen sie auch verzerrt sein – nicht mit Verboten zuvorkommen können. 

Vielmehr muss sich der Westen folgender Aspekte bewusst werden, um im Rahmen der eigenen Public Diplomacy effektiv zu agieren: Zunächst muss er sich fairerweise die Frage stellen, ob nicht etwas Wahres an den Darstellungen ist. Dann darf es ihm nicht um Gegenpropa­ganda gehen, sondern lediglich um die Rich­tigstellung verzerrter Darstellungen. Auf der Basis einer solchen Selbsteinschätzung kann dann Aufklärung unternommen werden. So sollten westliche Regierun­gen stets darauf hinweisen, dass Maßnahmen wie Demokratieförderung durch NGOs sich nicht gegen eine bestimmte Regierung richten, sondern schlicht der Verbreitung von Werten dienen. Hier sollte auch stärker darauf hingewiesen werden, dass in Russland solche Aktivitäten entweder verboten oder stark ein­geschränkt werden, wohingegen in den allermeisten westlichen Staaten kreml­nahe Gruppierungen frei operieren dürfen. 

Auch sollte ganz klar darauf hingewiesen werden, wenn Aktion und Re­aktion verwechselt werden: Ohne die vorangegangene Krim-Annexion hätte es keine EU-Sanktionen gegeben. Erstere soll zudem durch falsche Analogien wie dem Eingreifen in Libyen oder im Kosovo legitimiert werden: Hier wur­de im Kontext einer internationalen Schutzverantwortung gehandelt, was sich über die russische Vorgehensweise bei der Krim-Annexion nicht sagen lässt. 

Die Herausforderung für westliche Regierungen und Zivilgesellschaften be­steht darin, Aufklärung zu betreiben, ohne propagandistische Züge anzuneh­men. Es wäre denkbar, dass Organisationen wie EU und NATO ihre strategi­sche Kommunikation insoweit ausbauen, dass sie aktiv eine Art Gegennarra­tiv schaffen. Hierfür müssten jedoch die Ressourcen in diesem Bereich stark ausgebaut werden. Die „EU East StratCom Task Force“ etwa ist eine wichtige Einrichtung, die aber immer noch unterbesetzt ist. • • 

Kaan Sahin arbeitete beim IISS, bei der OSZE, Carnegie Europa und der NATO.