Pragmatismus und die Einbindung breiter Mehrheiten sind traditionell Kennzeichen der niederländischen Politik. Notwendig ist das insbesondere angesichts eines stark fragmentierten Parlaments ohne Sperrklausel und mit volatilen Wählerpräferenzen. Nach der letzten technokratischen Koalition mit Unterstützung des Rechtsnationalen Geert Wilders wagt die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Führung des liberalen Rob Jetten ein Experiment: Erstmals seit den 1930er Jahren bildet sich in Den Haag eine Minderheitsregierung, die ohne Mehrheit in beiden Parlamentskammern weitreichende Reformen in der Steuer-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik anschieben will.
Der Koalitionsvertrag von sozial-liberaler D66, dem christdemokratischen CDA und der rechts-liberalen VVD atmet – neben innenpolitischen Projekten – den Geist des weltpolitischen Umbruchs: Mehr europäische Souveränität, Abhängigkeiten beenden und europäisch handeln. Wie viel davon umgesetzt werden kann, liegt jedoch am Verhandlungsgeschick der neuen Regierung und insbesondere des Proeuropäers Jetten – mit 38 Jahren der jüngste Premierminister des Landes. Politisch nicht geübt in Minderheitsregierungen, bietet die neue Konstellation jedoch die Möglichkeit, je nach Thema mit einer linken oder rechten Mehrheit Gesetze zu verabschieden. So könnte die weiterhin stark restriktiv geprägte Migrationspolitik mit der rechtspopulistischen Partei JA21 und die Schaffung sozialen Wohnraums gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen verwirklicht werden. In der Europapolitik spielt das Parlament ebenfalls eine starke Rolle und kann die Regierung in ihrem Handeln binden (und tut dies, anders als in Deutschland, auch regelmäßig). So wird es auch hier auf die Mehrheitsfähigkeit und das Verhandlungsgeschick der Koalition gegenüber der Tweede Kamer ankommen.
Für Deutschland bietet sich die Gelegenheit für eine weiter vertiefte Zusammenarbeit mit dem Nachbarn im Westen: Größter europäischer Handelspartner Deutschlands mit tief vernetzten Wertschöpfungsketten und in vielen Bereichen mit ähnlichen Positionen ausgestattet, wird die neue Koalition mit einer stark geopolitischen und proeuropäischen Ausrichtung sowie dem Ziel der Stärkung europäischer Souveränität wieder aktiver in der EU auftreten. Die Bundesregierung sollte den europäischen Gestaltungsdrang der niederländischen Regierung nutzen, um die eigenen Interessen zur Vertiefung des Binnenmarktes oder einer Modernisierung der EU-Finanzarchitektur voranzubringen.
Innovative Wirtschaft als Fundament strategischer Stärke
In der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU steht die Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit, auch durch eine stringente Entbürokratisierungsagenda, im Zentrum des neuen Koalitionsvertrags. Die Niederlande sind eine der innovativsten Wirtschaften in der EU, somit ist ein klarer Fokus die Ermöglichung von Innovationen, um den eigenen Wohlstand zu sichern. Folglich sind die tiefere Integration des EU-Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion sowie die Vollendung der Bankenunion Konstanten des EU-Engagements der Niederlande – immer mit genauer Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wird als Teil des Innovationsökosystems verstanden, 10 Prozent des Verteidigungsbudgets sollen in neue Technologien fließen.
Auch wenn die Niederlande US-Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben und regelmäßig im Rahmen der NATO trainieren, wird eine europäische nukleare Abschreckung als konstruktives Ziel gesehen, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken. Ähnlich dem deutschen Modell soll eine verpflichtende Umfrage zum Wehrdienst eingeführt werden, um die Streitmacht von heute etwa 74.000 auf 122.000 anzuheben (zum Vergleich: das vierfach größere Deutschland plant mit einer Anhebung auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten). Angesichts des zunehmenden Drucks, die europäische Verteidigung durch die Europäer selbst zu organisieren, zeigt sich die neue Koalition offen für einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Finanzierung solcher Güter (European Defence Mechanism).
Erwachsenwerden Europas als eigenständige Macht
Die Niederlande sind mit hochinnovativen Unternehmen, etwa in der Hochleistungschips-Industrie wie ASML und NXP, unmittelbarer Teil des globalen Systemstreits zwischen China und den USA. Finalisiert im Januar 2026 nach Drohungen von US-Präsident Trump über eine Annexion Grönlands sowie von Strafzöllen gegen EU-Staaten (unter ihnen auch die Niederlande), zieht sich die geopolitische Ausrichtung der Regierung wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag.
Die Regierung verschreibt sich dem Ziel, Abhängigkeiten abzubauen, sowohl im Bereich der digitalen Infrastruktur und digitaler Technologien, wo man stärker auf europäische Kapazitäten setzen will, als auch im Bereich der militärischen Aufrüstung, wo 40 Prozent des Equipments gemeinsam mit europäischen Partnern beschafft werden sollen. Ein Ziel, das auch Deutschland 2030 erreichen will.
Für die Finanzierung der weitreichenden Aufrüstungsagenda wird jedoch – anders als in Deutschland – nicht der Weg über staatliche Verschuldung gewählt, sondern ein Paket von Einnahmeerhöhungen (Unternehmenssteuern, Einkommenssteuern sowie eine sogenannte „Freiheitssteuer“ für Unternehmen und Bürger) vorgeschlagen, mit dem die zusätzlichen Kosten von etwa 19 Milliarden Euro bis 2035 ohne neue Schulden gedeckt werden sollen. So sollen ab 2028 allein durch die „Freiheitssteuer“ pro Jahr 3,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Das entspricht 13 Prozent im Vergleich zum heutigen Verteidigungshaushalt von 26 Milliarden Euro.
Drei Punkte für die deutsch-niederländische Partnerschaft
Anders als in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die sich oftmals durch die Überbrückung großer politischer Unterschiede auszeichnet, sind die Niederlande ein Partner, der Deutschland sehr nahesteht. Ausgeglichene Haushalte (ein Fokus, den die Niederlande trotz der großen Herausforderungen weiterhin aufrechterhalten), Freihandel und Stärkung von Handelsbeziehungen sowie die wirtschaftliche Erholung und Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen eine enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Diese wurde mit der vergangenen Regierung – unter Beteiligung des rechtsnationalen PVV – eher zurückhaltend gepflegt.
Für Deutschland bietet sich die Möglichkeit, auf europäischer Ebene nun wieder eng mit einem gleichgesinnten Partner zusammenzuarbeiten und konstruktiv Debatten anzustoßen. Gleichzeitig kann Deutschland die neue Regierung frühzeitig durch politische Signale stützen. Hierbei sollten insbesondere drei Dinge im Vordergrund stehen:
Neben dem Fokus auf eine Entbürokratisierungs- und Deregulierungsagenda auf EU-Ebene sollten Deutschland und die Niederlande Impulse setzen, um den EU-Binnenmarkt zu vertiefen und gemeinschaftliche Ansätze, etwa im Bereich der Kapitalmarktunion, zu schaffen. Die Umsetzung des Draghi-Berichts sollte hier die zentrale Leitlinie (auch innerstaatlich) sein, um die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen und sich resilienter aufzustellen. Hier können die Niederlande und Deutschland gemeinsame Aktivitäten antreiben, notfalls als Frontrunner-Gruppe mit anderen Interessierten.
Aufgrund der strategischen Bedeutung hochinnovativer Ökosysteme sind die Niederlande bereits heute faktischer Vorreiter einer Schaffung europäischer Souveränität. Die weitere Betonung dieser Schwerpunkte wird für Deutschland, angesichts seiner stärkeren internationalen Abhängigkeiten, ein Balanceakt sein. Deutschland kann hier von den Erfahrungen der Niederlande lernen.
Die weit vorangeschrittene Integration von Streitkräften zwischen Deutschland und den Niederlanden, etwa durch die Einbindung aller drei Kampfbrigaden der niederländischen Armee in das Heer der Bundeswehr, ist ein Vorbild angesichts der Herausforderungen in der Organisation der europäischen Sicherheit. Beide Regierungen sollten stärker ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit von Streitkräften teilen, auch zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO.
„Aan de slag“ – „An die Arbeit“: Experiment mit ungewissem Ausgang
Die niederländische Regierung steht unter großem innenpolitischem Druck, innerhalb einer volatilen globalen Ordnung das Experiment „Minderheitsregierung“ zum Erfolg zu führen. Es könnte auch ein Ausweg sein, um trotz politischer Fragmentierung politische Schwerpunkte zu setzen. Eine Neudefinition des niederländischen „Poldermodells“, das breite politische Kompromisse zum Leitbild erhebt, kann die Handlungsfähigkeit der Parteien der Mitte demonstrieren. Ein solcher Erfolg hängt im besonderen Maße vom Verhandlungsgeschick des neuen Premierministers Jetten und der Kompromissfähigkeit seiner Koalitionspartner und der Opposition ab. Insofern kann der Titel des Koalitionsvertrags „Aan de slag“ – „An die Arbeit“, angesichts der Aufgaben, die vor der neuen niederländischen Regierung liegen, als Understatement verstanden werden.
