Drittstaatenlösung: Weg vom Prinzip Hoffnung, hin zur Huckepack-Strategie
Am 20. Juni 2024 präsentiert die Bundesregierung die Ergebnisse zur "Drittstaatenlösung" – der Externalisierung von Asylverfahren. Victoria Rietig wurde vom BMI gebeten, eine Stellungnahme zu verfassen. Diese zeigt, dass die Auslagerung von Asylverfahren rechtlich möglich, aber praktisch schwierig und teuer ist. Sie empfiehlt, Modelle wie das britische Ruanda-Abkommen zu meiden und stattdessen eine Huckepack-Strategie zu verfolgen. Deutschland sollte eine Beteiligung an den Safe Mobility Offices erwägen, um Erfahrungen mit digitaler Asylantragstellung zu sammeln und hohe Steuerkosten zu vermeiden.
