Europe

Mit der Östlichen Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarländern geht es nicht recht voran. Dabei könnten auf dem Gipfeltreffen Ende November Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und der Republik Moldau geschlossen werden. Viel hängt davon ab, ob Deutschland und Polen dem Projekt neue Impulse geben. Über Gemeinsamkeiten, Interessenunterschiede und Handlungsmöglichkeiten beider Länder in der Ostpolitik debattierte die „Expertengruppe Östliche Partnerschaft“ in Warschau.

Obwohl beide Referenten unterschiedlichen politischen Lagern entstammen, war ihr Gespräch überraschend wenig konfrontativ. Am weitesten auseinander lagen Günter Verheugen und Rainer Stinner als es darum ging, die Rolle der Bundesregierung bei der Bewältigung der Euro-Krise zu bewerten. In Bezug auf die EU-Außenpolitik sparten beide Redner nicht an Kritik gegenüber Brüssel, scheuten sich aber auch nicht, die Mitgliedsländer mit klaren Worten an ihre Verpflichtungen zu erinnern.

Das Ukraine-EU-Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen (DCFTA) werden von der ukrainischen Seite als Schlüssel zur langfristigen Kooperation mit der EU angesehen, erklärte Leonid Kozhara. Dabei stünden auf beiden Seiten wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Die zur Unterzeichnung von der EU geforderten Reformen könnten jedoch nicht kurzfristig umgesetzt werden.