Eastern Europe

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Waffenstillstand in der Ukraine: Wer Frieden will, muss Voraussetzungen dafür schaffen

Die neue Bundesregierung sollte eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende vollziehen und in die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine investieren. Dazu zählt sowohl die Stärkung der eigenen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit als auch der Verhandlungsposition der Ukraine – durch die Planung langfristiger militärischer sowie finanzieller Ausstattung und die Beteiligung an Sicherheitsgarantien. Die neue Bundesregierung sollte zudem dafür einstehen, dass ein Waffenstillstand nur mit der Rückkehr zu einer regelbasierten Ordnung und Einhaltung internationalen Rechts einhergehen kann. Deutschland wird nicht zuletzt mit Blick auf eine zweite Amtszeit Donald Trumps mehr Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine übernehmen müssen. 

Author/s
Dr. Stefan Meister
Memo

A New Foreign Policy for Germany?

Experts Assess the German Coalition Deal of 2021
Author/s
Dr. Christian Mölling
Tyson Barker
Dr. Tim Rühlig
et al.
Online Commentary

Poland’s Disdain for the Rule of Law

Kaczynski’s stand-off with the EU allows him to play the traditional role of defender of an oppressed nation
Author/s
Sławomir Sierakowski
Online Commentary

Orbán or Not Orbán

Hungary Faces a Binary Choice in Its Parliamentary Elections
Author/s
Dr. András Rácz
Online Commentary

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Events

Past events

10:00 - 11:30 | 02 Jul 2013

„Politische Entscheidungen vor technischen Details“

Der ukrainische Außenminister Leonid Kozhara über die europäisch- ukrainischen Beziehungen

Das Ukraine-EU-Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen (DCFTA) werden von der ukrainischen Seite als Schlüssel zur langfristigen Kooperation mit der EU angesehen, erklärte Leonid Kozhara. Dabei stünden auf beiden Seiten wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Die zur Unterzeichnung von der EU geforderten Reformen könnten jedoch nicht kurzfristig umgesetzt werden.

Veranstaltung Forschungsprogramm
Vortrag
15:30 - 17:00 | 23 Apr 2013

Georgiens euro-atlantische Ambitionen

Davis Dondua, stellvertretender Staatsminister, bekräftigt die Westorientierung der neuen Regierung

Dondua erläuterte auf Einladung des Berthold-Beitz-Zentrums den Stand des Reformprozesses in dem südkaukasischen Land und die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Ziele Georgiens. Er unterstrich, dass die Integration in EU und NATO für Tiflis weiter hohe Priorität genießt und verwies auf die Beiträge seines Landes zu den jüngsten NATO-Missionen. Die EU diene als Vorbild, um die kaukasischen Konflikte zu lösen. Das Verhältnis zu Russland bleibe jedoch wegen der Grenzstreitigkeiten gespannt.

Veranstaltung Forschungsprogramm
Vortrag
12:00 - 13:00 | 18 Apr 2013

"Eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok"

Andrey Slepnev, Minister für Handel der Eurasischen Wirtschaftskommission, will die Kooperation mit der EU ausbauen

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland, Belarus und Kasachstan nimmt immer konkretere Formen an, der Handel gewinnt an Dynamik. Bis 2015 soll aus der Zollunion eine Wirtschaftsunion (EAWU) werden. Andrey Slepnev sprach auf Einladung des Bertold-Beitz-Zentrums der DGAP über den Stand und die Perspektiven der eurasischen Integration und plädierte dafür, die Beziehungen zur Europäischen Union durch neue Kooperationsformate zu intensivieren.

Veranstaltung Forschungsprogramm
Vortrag
Berlin

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