Noch immer liegt das Initiativrecht bei der Kommission – die politische Agendasetzung zunehmend nicht mehr. Die legislative und politische Planung wird durch einen immer dominanteren Europäischen Rat maßgeblich mitgestaltet. Auch das Europäische Parlament spielt als Mitgesetzgeber eine entscheidende Rolle.
In diesem Memo wollen wir einen genaueren Blick auf die Positionen von Kommission, Europäischem Rat und Parlament zu zentralen Themen werfen, die im Herbst auf der Agenda des Europäischen Rats stehen werden, und die Frage erörtern, welche Erfolgsaussichten die Ankündigungen der Kommission im Institutionengefüge haben.
EU-Budget
Die EU verhandelt derzeit über ihren nächsten Haushalt, der die finanzielle Grundlage für alle Programme zwischen 2028 und 2034 legen wird. Die Kommission hat im vergangenen Jahr eine deutliche Vereinfachung und Flexibilisierung des EU-Budgets, einen moderaten Anstieg sowie neue EU-Einnahmequellen vorgeschlagen. Das Europäische Parlament (EP) fordert ein höheres Budget und verteidigt speziell die Agrargelder sowie die Regionalpolitik. Das EP verlangt mindestens ebenso hohe Einnahmen aus neuen EU-Eigenmitteln wie die Kommission, und schlägt weitere alternative Quellen vor.
Was hat von der Leyen gesagt? „Unser Haushalt ist für die Zukunft gemacht. Und jeder moderne Haushalt braucht neue Eigenmittel.“ Ebenfalls unterstrich sie, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Kernhaushalt der EU verankert sein muss.
Der Europäische Rat ist beim EU-Budget und den Eigenmitteln entscheidend: Zur Verabschiedung sind Einstimmigkeit und die nationalen Ratifizierungen neuer Eigenmittel erforderlich; das EP hat lediglich eine beratende Funktion. Unter den Mitgliedstaaten ist die Frage neuer EU-Einnahmen noch umstritten. Sie wird im Mittelpunkt eines Treffens des Europäischen Rates im Oktober stehen. Das betrifft die Vorschläge der Kommission und weitere Einnahmequellen. Deutschland und einige andere Staaten haben die Einführung einer Unternehmensabgabe (CORE) abgelehnt. Der Druck auf nationale Haushalte erhöht jedoch die Offenheit, über neue Einnahmequellen zu diskutieren. Hier wird es letztlich auf eine Paketlösung ankommen, die Vor- und Nachteile für einzelne Staaten ausbalanciert.
Migration
Irreguläre Migration in die EU nimmt weiter ab. Dennoch verschwindet Migration nicht von der politischen Agenda: Der Erfolg von rechten und rechtsextremen Parteien in vielen Mitgliedstaaten und die Ereignisse in Ceuta Ende Juli 2026 haben dafür gesorgt, dass das Thema in den Schlagzeilen bleibt.
Was hat von der Leyen gesagt? Sie betonte zunächst die Erfolge der EU-Migrationspolitik, allen voran die Einigung auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Gleichzeitig rückte sie die Kontrolle der europäischen Außengrenzen in den Fokus: Sie kündigte einen Kommissionsvorschlag für ein gestärktes Frontex-Mandat an, verwies auf die Arbeit an Frühwarnsystemen und an der Rückkehrpolitik. Auch kündigte sie an, ein European Emergency Response Framework zu etablieren, für Situationen, in denen große Migrationsbewegungen als Druckmittel von externen Akteuren genutzt werden. Sie versuchte, mit ihrer Rede Einigkeit zu demonstrieren, um die Tonalität der bevorstehenden strategischen Diskussion zu Migration im Europäischen Rat zu beeinflussen.
Diese Geschlossenheit findet sich derzeit nicht unter den Mitgliedstaaten. Als Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta wurde überwiegend Kritik an Spanien geübt. Das belebt die Debatte über europäische Solidarität und Verantwortung erneut. Es ist ein Thema, von dem die Kommission gehofft hatte, es nach der GEAS-Einigung vorerst hinter sich lassen zu können. Dennoch besteht im Rat eine Mehrheit für restriktivere Maßnahmen in der Migrationspolitik, was die Positionsfindung zu anstehenden Vorhaben wie dem gestärkten Frontex-Mandat erleichtert. Im Europäischen Parlament dürfte hierzu kontroverser diskutiert werden. Doch wenn sich Mitte-, Rechts- und Rechtsaußen-Parteien erneut zusammenfinden, wie schon bei der Rückkehr-Verordnung, könnte das Parlament auch hier schnell eine Position verabschieden. Mit Blick auf ein European Emergency Response Framework enthält das GEAS-Reformpaket bereits einige Instrumente. Dass von der Leyen ein neues Rahmenwerk vorschlägt, statt auf die konsequente Umsetzung von GEAS zu setzen, dürfte das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Reform kaum stärken, zumal nicht alle sie vollständig umsetzen.
Wettbewerbsfähigkeit – Reaktionen auf China
Die europäische Wirtschaft spürt zurzeit einen hohen Wettbewerbsdruck durch China. Zwar ist das Land sehr innovativ, doch verzerren hohe staatliche Subventionen den Wettbewerb – laut OECD betragen sie das Achtfache im Vergleich zu anderen OECD-Staaten. Dazu bestehen hohe Importrestriktionen für den chinesischen Markt. Zurzeit verzeichnet die EU hier ein Defizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag, das langfristig nicht tragbar ist. Viele zentrale Sektoren der deutschen und europäischen Wirtschaft – Automobile, Maschinenbau, Chemie – stehen massiv unter Druck. Daher wird zunehmend gefordert, härtere Schutzinstrumente gegen China einzusetzen.
Was hat von der Leyen gesagt? Sie hat genau diese Probleme mit China benannt: unfairer Wettbewerb, hohe Handelsungleichgewichte und kritische Abhängigkeiten bei Rohstoffen. Dabei betont sie die Bedeutung des Dialogs mit Beijing, der konkrete Ergebnisse bringen muss, und deutet an, dass die EU alle „verfügbaren Instrumente“ nutzen will, um die Ungleichgewichte abzubauen, ohne jedoch konkret zu werden. Dazu soll eine Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe gegründet werden.
Die Europäische Kommission begann Ende Juni einen offiziellen Dialog mit China über die steigenden Ungleichgewichte. Wie von Ursula von der Leyen angedeutet, fordert die EU bis Oktober konkrete Verpflichtungen zur Verringerung des Defizits. Gleichzeitig prüft sie, wie sie die defensiven Handelsinstrumente schneller und besser anwenden oder sogar ausbauen kann. Dabei werden die Ausweitung von Schutzmaßnahmen auf ganze Sektoren, Ausgleichszölle sowie ein mögliches Diversifizierungsinstrument diskutiert. Kommt es bis Oktober zu keinen ausreichenden Zugeständnissen, werden die EU-Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat über härtere Schutzinstrumente entscheiden.
Erweiterung
Eine beschleunigte Erweiterungspolitik ist für die EU eine Frage politischer Gestaltungsmacht, um den Kontinent durch die institutionelle Anbindung der Ukraine und weiterer Staaten an die liberale Ordnung Europas zu stabilisieren und resilienter zu machen. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat sind sich über die Bedeutung der Erweiterung einig, konnten aber bislang keine neuen Initiativen gemeinsam entwickeln. Dem Westbalkan strategische Aufmerksamkeit zu widmen, bedeutet, Beitrittsversprechen einzulösen und sicherzustellen, dass sich die geopolitische Lage und ungelöste Konflikte der Region nicht weiter verschärfen. Im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen zwei Fragen: Wie können zentrale Vorteile einer Mitgliedschaft – etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt – bereits in einer früheren Phase des Beitrittsprozesses gewährt werden? Und wie lässt sich der bestehende Beitrittsprozess vereinfachen? Das Europäische Parlament spricht sich trotz des wachsenden Einflusses rechtspopulistischer Parteien klar für eine Beschleunigung und zügige Umsetzung der Erweiterung aus.
Was hat von der Leyen gesagt? Sie hat die Erweiterungsdebatte zunächst anhand eines möglichen Status von Kanada als erstem assoziierten EU-Mitgliedstaat angesprochen. Zugleich unterstrich sie die strategische Bedeutung des Westbalkans und Moldaus sowie die Notwendigkeit, am leistungsorientierten Ansatz festzuhalten. In der Rede wurde aber kaum erläutert, wie sich die EU auf die nächste Erweiterungsrunde vorbereiten müsse und wie die europäische Perspektive der Ukraine ausgestaltet werden solle.
Die Staats- und Regierungschefs werden diese Themen beim kommenden Treffen des Europäischen Rates intensiv erörtern und über ihre politische Umsetzung entscheiden. Darüber hinaus muss geklärt werden, wie die Funktionsfähigkeit der Union bei gleichzeitiger Aufnahme neuer Mitglieder gewährleistet werden kann. Letztlich stehen der Umgang mit illiberalen Rückschritten der neuen Mitglieder und die Entwicklung stärkerer rechtsstaatlicher Schutzmechanismen im Raum.
„Es war die beste Zeit, es war die schlechteste Zeit.“ Ursula von der Leyen griff ein Zitat von Charles Dickens auf und unterstrich in ihrer Rede die epochalen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union derzeit steht. Eine Union, die aber gleichzeitig stärker sei als je zuvor.
Viel wird in den kommenden Monaten darauf ankommen, die diversen Standpunkte zwischen den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat anzugleichen und die Dringlichkeit einer geeinten europäischen Antwort zu verdeutlichen – und das, bevor im kommenden Jahr Wahlen in acht Mitgliedsstaaten stattfinden, darunter vier der fünf großen Mitgliedsstaaten.
