Brussels Briefing mit Rebecca Harms, Miguel Berger und Oliver Geden
„Der Kampf gegen den Klimawandel wird von der Politik nicht mehr als Chance für wirtschaftliche Innovation, sondern als Belastung für die heimische Industrie angesehen“, so Rebecca Harms, Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Aus ihrer Sicht sei die EU deshalb dabei, ihre Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz zu verlieren.
Miguel Berger, Beauftragter für Globalisierung, Energie- und Klimapolitik im Auswärtigen Amt, stellte den wachsenden Beitrag der Außenpolitik für den Klimaschutz heraus. Das Auswärtige Amt verstehe sich als Unterstützer des Verhandlungsprozesses zu einem umfassenden Abkommen auf der Klimakonferenz 2015 in Paris, und versuche, auf dem Weg dorthin die Debatten in wichtigen Drittstaaten positiv zu beeinflussen. Dabei suche das Auswärtige Amt auch den engen Kontakt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, um Klimaschutz auch auf Ebene der EU-Außenminister zu verankern, so Berger.
Mit Blick auf die momentanen EU-Verhandlungen der Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 und die damit einhergehende Signalwirkung für die Klimakonferenz in Paris erläuterte Dr. Oliver Geden, Wissenschaftler der Forschungsgruppe „Europäische Integration“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass die EU aufgrund der schwierigen Verhandlungslage auf internationaler Ebene zwar nach wie vor zumindest als relativer Vorreiter in der Klimapolitik bezeichnet werden könne. Der Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten sei jedoch inzwischen weggebrochen, so dass die EU wichtige Entscheidungen hinsichtlich einer anspruchsvollen Nachhaltigkeitsagenda aufschiebt.
Die Referenten folgten einer Einladung des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP zu einer Veranstaltung der Reihe „Brussels Briefing“, die von Almut Möller, Programmleiterin des Oppenheim-Zentrums, moderiert wurde.
