Deutsch-polnische Expertengruppe fordert von Regierungen in Berlin und Warschau bessere Kooperation
Der Gruppe gehören mit Andrzej Olechowski, Adam Rotfeld, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth und Karsten D. Voigt hochrangige politische Persönlichkeiten an. Ihr Ziel ist es, den Stand der Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn zu reflektieren und Empfehlungen zu geben.
Angesichts der politischen Stagnation der Östlichen Partnerschaft und des bevorstehenden ÖP-Gipfels will die Expertengruppe demnächst in einem Brief an die Regierungen in Berlin und Warschau und an die EU-Kommission ein stärkeres Engagement in dem Politikfeld anmahnen. Vor allem Deutschland und Polen müssten enger zusammenarbeiten.
Der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November im litauischen Vilnius könnte zum Wendepunkt für die europäische Ostpolitik werden, stellten die fünf Experten fest. Es sei an der Zeit, dort die in den vergangenen Jahren mit der Ukraine und der Republik Moldau ausgehandelten Assoziierungsabkommen zu besiegeln und so die europäische Integration der Nachbarländer voranzutreiben. Der Gipfel müsse den Startschuss für verstärkte Investitionen in den Partnerländern geben, forderten sie. Eine weitere Verzögerung hätte erhebliche negative Folgen sowohl für die EU als auch für ihre Anrainer.
Die Expertengruppe Östliche Partnerschaft ist ein gemeinsames Projekt der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des European Council on Foreign Relations (ECFR).
Die Gruppe besteht aus Andrzej Olechowski, ehemaliger Außenminister der Republik Polen, Adam D. Rotfeld, Ko-Vorsitzender der polnisch-russischen Kommission für schwierige Angelegenheiten und ehemaliger polnischer Außenminister, Rainder Steenblock, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Landesminister, Prof. Dr. Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Karsten D. Voigt, früherer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen.
Die Konferenz in Warschau wurde von DGAP und ECFR in Kooperation mit der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit veranstaltet und von der Robert Bosch Stiftung gefördert.
