Henning Riecke und Svenja Sinjen zu Gast beim Kamingespräch
Henning Riecke, Leiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, argumentierte, es habe immer konstante Orientierungen in der deutschen Außenpolitik gegeben. Demnach habe Deutschland Prinzipien wie Wertebindung, Multilateralismus und zivile Ausrichtung stets aufrecht erhalten. Auch sei es gelungen, diese Orientierungen neuen historischen Rahmenbedingungen anzupassen. Die Kritiker der deutschen Außenpolitik bemängelten Riecke zufolge vor allem das fehlende Bewusstsein der Deutschen für die Bedeutung der eigenen Außenpolitik sowie einen fehlenden „globalen Blick“. Dies äußere sich in mangelnder Strategiefähigkeit und der Vernachlässigung traditioneller Allianzen.
Widersprüchliche Außenpolitik
Für Riecke bleibt der Multilateralismus das Kerninstrument globaler Steuerung. Doch Verantwortung bedeute auch Teilhabe. Vor dem Hintergrund der antimilitaristischen Tradition der deutschen Außenpolitik habe sich Deutschland auf internationaler Ebene den Ruf eines Zauderers erworben. Die Deutschen hätten Angst, durch militärische Allianzen in Konflikte hineingezogen zu werden. Darunter leide auch die Entwicklung der NATO und der GSVP. Auch das Lavieren in der Euro-Krise werde der Bundesregierung von EU-integrationsfreundlichen Beobachtern als Pflichtvergessenheit ausgelegt. Rieckes Fazit: Die deutsche Außenpolitik sei keineswegs völlig orientierungslos. Doch es sei vermehrt zu Widersprüchen gekommen, um deren Auflösung sich die Bundesregierung bemühen müsse.
Deutsche Außenpolitik nicht mehr zeitgemäß
Die Leiterin des Berliner Forum Zukunft der DGAP, Svenja Sinjen, stellt die Frage, ob Deutschlands außenpolitische Orientierung noch zeitgemäß sei, an den Anfang der Debatte. Ein Blick auf die aktuelle Lage Deutschlands verdeutliche, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr zeitgerecht sei: Die USA als stabilisierende Institution des internationalen Systems seien mittelfristig wegen der veränderten Bedrohungslage und der Finanzkrise in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Dies müsse Deutschland bei seiner außenpolitischen Strategiefindung berücksichtigen. Schließlich profitiere vor allem Deutschland von der Aufrechterhaltung eines stabilen internationalen Umfelds, so Sinjen.
Zwei Mechanismen kämen hierbei zum Tragen: einerseits die instrumentalisierte Kooperation und andererseits die Ausschöpfung aller Mittel der Außenpolitik, einschließlich der militärischen. Sinjen verwies auf das widersprüchliche Verhalten der Deutschen in der Libyen-Debatte: einerseits habe sich Deutschland der Förderung von Frieden und Freiheit verschrieben. Andererseits hätten die deutschen Wirtschaftssanktionen nicht gefruchtet und seien dem deutschen Anspruch nicht gerecht geworden – eine verpasste Chance, urteilte Sinjen.
Alle Mittel ausschöpfen – auch die militärischen
Das zweite Element einer zeitgemäßen deutschen Außenpolitik, die zur Stabilisierung des internationalen Umfelds beitragen könne, ist Sinjen zufolge die Ausschöpfung des vollen Spektrums außenpolitischer Mittel – einschließlich militärischer Instrumente. Gerade der Fall Libyen habe gezeigt, dass militärische Zwangsmittel gegebenenfalls allen anderen Schritten vorgezogen werden müssten. Hier tue sich Deutschland besonders schwer, was nicht nur Libyen, sondern auch der Einsatz in Afghanistan zeige. Dort habe Deutschland erst nach monatelangem massivem Druck seitens der USA im Jahr 2010 den Rahmen des Bundeswehreinsatzes angepasst. Selbst in seiner „Königsdisziplin“, der Nutzung ziviler Mittel, sei Deutschland äußerst zurückhaltend. Instrumente wie die Ausbildung von Polizisten vor Ort oder die Präsenz des Auswärtigen Amtes würden nur unzureichend eingesetzt. Aus diesen Gründen, schloss Sinjen, sei die deutsche Außenpolitik nicht mehr zeitgemäß: deutsche Auswärtige Politik „könne mehr und anders“.
