Martin Schulz, Präsident des Europa-Parlaments, beklagt fehlenden politischen Willen für eine starke EU-Außenpolitik
27 EU-Außenminister benötigen zwei Treffen für den Beschluss, eine 450-köpfige Ausbildungsmission nach Mali zu entsenden – diese Entscheidung muss wiederum über mehrere Wochen auf nationaler Ebene ratifiziert werden. Derweil beschließt Frankreich, in Mali zu intervenieren und schickt 4000 französische Soldaten im Alleingang in den Einsatz. Andere EU-Mitglieder leisten militärische Unterstützung.
Die Mali-Krise zeige einmal mehr, wie weit in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU Anspruch und Wirklichkeit auseinander klafften, beklagte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, bei seiner Grundsatzrede in Berlin. „Es herrscht der Glaube, die Summe von 27 nationalen Interessen sei der europäische Mehrwert. Das ist eine fatale Fehleinschätzung“, kritisierte Schulz.
Europa müsse die Realität der neuen Weltordnung anerkennen, um seine Glaubwürdigkeit und seinen Einfluss in einer globalisierten Welt zu wahren. Zum Integrationsfortschritt gehöre der Mut, die Außen- und Sicherheitspolitik so zu vergemeinschaften, dass sie diesen Namen verdiene, so der Europa-Parlamentarier bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DGAP, Atlantik-Brücke und Daimler.
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