Was bedeutet der Einsatz von Drohnen für die internationale Sicherheitspolitik?
Aus dem bisherigen Einsatz von Drohnen durch die USA zog James Carafano eine Reihe von Schlussfolgerungen: Der Einsatz von Drohnen bedeute kein neues völkerrechtliches Problem, da unbemannte Systeme rechtlich wie jedes andere Trägersystem zu behandeln seien. Carafanos Erwartung ist, dass die für den Bau und Betrieb von Drohnen notwendige Technologie sich schnell verbreiten werden und kein internationales Regime die Proliferation dieser Systeme verhindern kann. Vielmehr werde es eine ebenfalls schnelle Verbreitung von Gegenmaßnahmen geben, da Drohnen mit relativ geringem Aufwand zu bekämpfen seien.
Über die Nutzung von unbemannten Systemen im Inneren müsse jeweils national entschieden werden. Drohnen würden in absehbarer Zeit als unbefriedigendes Instrument erkannt werden und wieder an Bedeutung verlieren. Nach Einschätzung von Carafano stellen autonom operierende Systeme eine eigene Kategorie dar, die grundsätzlich anders zu bewerten sei: Der Einsatz solcher Systeme sei aus ethischen und rechtlichen Gründen sehr zweifelhaft, weshalb die USA darauf verzichteten.
Omid Nouripour teilte diese Ausführungen weitgehend und forderte, einen internationalen Verhaltenskodex für die Nutzung unbemannter Systeme zu schaffen. So müssten bewaffnete Drohnen ausschließlich vom Militär gesteuert werden, eine Selbstzerstörung bei Fehlfunktion möglich sein und immer ein Mensch die letzte Entscheidungsgewalt innehaben. Der Einsatz autonomer Systeme sowie die gezielte Tötung von Personen außerhalb bewaffneter Konflikte sei rechtlich und ethisch nicht vertretbar. Außerdem müsse versucht werden, die Proliferation unbemannter Systeme zu begrenzen.
Beide Redner waren sich in der anschließenden Diskussion einig, dass die Regierung Obama über keine umfassende Pakistan-Strategie verfüge. Der Einsatz von Drohnen reiche nicht aus, um Aufstände nachhaltig zu bekämpfen und rufe neue Probleme hervor. Dazu gehöre insbesondere die negative öffentliche Wahrnehmung der unbemannten Angriffe. Des weiteren führe die gezielte Tötung von Anführern langfristig dazu, dass Aufständische zu neuen Strategien griffen und man wichtige Informationsquellen verliere.
Carafano und Nouripour betonten aber auch positive Aspekte des Einsatzes von Drohnen. So könne durch bessere Aufklärung sowohl das Leben der eigenen Soldaten geschützt als auch die Zahl ziviler Opfer verringert werden. Zudem sei die Verwendung unbemannter Systeme in Szenarien, die als „dull, dirty and dangerous“ bezeichnet werden, oft sinnvoller und effizienter als der Einsatz von Menschen. Tiefgreifende Veränderungen in der Kriegführung von Staaten seien durch den Einsatz von Drohnen nicht zu erwarten, wie die Einführung neuer Waffensysteme bereits früher gezeigt habe. Der Einsatz der neuen Systeme bleibe im übrigen eine politische Entscheidung, die jedes Land für sich treffen müsse. Entscheidende rechtliche Grundlage für staatliches Handeln sei dabei das humanitäre Völkerecht, welches durch die bisherige Anwendung von Drohnen nicht verletzt werde.
