Christine Lambrecht hat am 12. September eine vielbeachtete Grundsatzrede in der DGAP gehalten. Im Gespräch mit Dr. Guntram Wolff und einem Panel aus Expertinnen und Experten hat die Verteidigungsministerin die Integration sicherheitspolitischer Ziele in Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie ausgeführt und sich in einer kritisch-konstruktiven Debatte Fragen aus dem Publikum gestellt.
Die Ampelregierung hat erstmalig in der deutschen Geschichte im Koalitionsvertrag die Umsetzung einer umfassenden Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt und den Entwicklungsprozess bereits gestartet. Was dies konkret für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands bedeutet, hat Christine Lambrecht am 12. September in einer Grundsatzrede in der DGAP erläutert. Dabei betonte sie „Die eigentliche Zeitenwende findet nicht im Haushalt und im Portemonnaie statt, sondern in den Köpfen“. Das Sondervermögen von 100 Milliarden sei ein richtiger und wichtiger Schritt zur Beschaffung moderner Geräte und der Verbesserung der eigenen Fähigkeiten. Dabei dürfe es aber nicht bleiben, denn die Modernisierung müsse langfristig und nachhaltig gedacht werden.
Die Verknüpfung verteidigungspolitischer Ansprüche mit einer Nationalen Sicherheitsstrategie habe laut der Ministerin drei Funktionen: eine Orientierungsfunktion in der neuen sicherheitspolitischen Lage, eine Kommunikationsfunktion gegenüber der Öffentlichkeit und den Partnern Deutschlands sowie eine Steuerungsfunktion, die den Grundsatz für zukünftige Programme und Projekte stelle. „Mit Blick auf die Bundeswehr stehen Landes- und Bündnisverteidigung künftig an erster Stelle unserer Prioritätenliste“, erklärte sie.
An der Verlässlichkeit der Bundesrepublik als Mitstreiterin, Anlehnungspartnerin und Verbündeter dürften kein Zweifel aufkommen. Früher habe man dies durch „äußerste Vorsicht und größtmögliche Zurückhaltung“ gewährleistet, während heute Vertrauen durch das Tragen gemeinsamer Lasten geschaffen werde.
Im anschließenden Zwiegespräch mit DGAP-Direktor Dr. Guntram Wolff ging Christine Lambrecht auf die Notwendigkeit ein, die eigenen Fähigkeiten nachhaltig zu stärken. Des Weiteren verteidigte sie die deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine und unterstrich das Vertrauen, das östliche NATO-Mitgliedstaaten in Deutschland setzten. Die Lieferung ausgemusterter Panzer an die Ukraine lehnt sie hingegen weiterhin ab. Sie verwies darauf, dass bisher kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert habe. „Wir haben uns mit unseren Partnern darauf verständigt, dass wir keine deutschen Alleingänge machen“.
In der anschließenden, kritischen Paneldiskussion erörterten die Teilnehmenden mit der Ministerin unter anderem Fragen rund um die nukleare Teilhabe Deutschlands, die Zukunft der internationalen Einsätze, etwa in Mali, sowie die Herausforderungen der Waffenindustrie und wachsende militärische, wirtschaftliche und politische Bedeutung Chinas. Auf dem Podium diskutierten der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn, die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheit bei der SWP Dr. Claudia Major sowie DGAP-Forschungsdirektor und Leiter des Programms Sicherheit und Verteidigung Dr. Christian Mölling. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR).
Fazit der Veranstaltung: Es muss mehr und konstruktiver über sicherheitspolitische Themen gesprochen werden. Als zentrale Plattform und Impulsgeberin für die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik will die DGAP die Nationale Sicherheitsstrategie weiterhin mit Analysen und Handlungsempfehlungen begleiten und sich aktiv an der außenpolitischen Debatte im Land beteiligen.
Hören Sie sich die Veranstaltung hier an.
Das Redemanuskript finden Sie auf bmvg.de.