Bulgariens Außenminister im Gespräch bei der DGAP
Mitow sagte, dass mit den Entwicklungen in Syrien, Russland und der Flüchtlingskrise die Geopolitik in Bezug auf außenpolitisches Handeln zurückgekehrt sei. Russlands Annexion der Krim sei nur ein Beispiel dafür. Derartige Herausforderungen innerhalb und außerhalb der EU könne nur ein geeintes Europa bewältigen. Mitow betonte, dass „die EU ihre Fähigkeit wiedererlangen müsse, Ereignisse selbst zu gestalten, als nur von ihnen gestaltet zu werden“.
Bulgarien stehe für die Fortführung der europäischen Integration in verschiedenen Bereichen. Zum Beispiel sah Mitow in der Energiepolitik einen wichtigen Beitrag, da die energiepolitische Agenda ein Schlüsselelement mit verschiedenen positiven Nachwirkungen auf Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sei. Für Bulgarien sei der Gas-Transit über die Ukraine sehr wichtig und so arbeite es an der Konstruktion eines Nord-Süd-Korridors, um die Sicherheit der Energieversorgung für die gesamte Region Südosteuropa zu gewährleisten.
Die Migrationskrise könne auch als Signal für die Gesellschaften des westlichen Balkans dienen, enger zusammenzuarbeiten und geopolitische Themen auf der Tagesordnung zu halten. Mitow zufolge sollten Probleme wie die Flüchtlingskrise, der Krieg in der Ukraine oder Terrorismus nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Die Lösung liege darin, Politikbereiche miteinander zu verbinden und langfristig das große Ganze in den Blick zu nehmen. Dementsprechend solle die EU in der Flüchtlingskrise über eine mögliche Ausweitung der Befugnisse von Europol, die Europäisierung der Rückkehrpolitik und die Schaffung eines echten gemeinsamen Asylsystems diskutieren.
Für Bulgarien bleibe die Mitgliedschaft im Schengen-Raum Priorität und es sei das langfristige Ziel, der Eurozone beizutreten. Weiterhin sah Mitow in der Krise der Eurozone keinen Beweis von Zwietracht oder eines Beinahe-Zusammenbruchs Europas. Vielmehr fasse er sie als eine wertvolle Lektion auf, aus der Europa lernen könne. Es gelte das bestehende Niveau der gegenseitigen Verbundenheit, gemeinsamer Werte sowie das Netz über viele Jahre entstandener Beziehungen wertzuschätzen, zu pflegen und zu erweitern. Wenn dies bei der Bevölkerung ankomme, so Mitow, glaube er daran, dass Europa die aktuellen Ereignisse stemmen werde.
Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin Internationale Politik (IP), moderierte das Gespräch.