Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik im Wandel

„Der globale Hegemon kann künftig nicht mehr die erforderlichen Leistungen wie Sicherheit, freien Handel und eine stabile Leitwährung bieten, sondern wird vielmehr versuchen, die Last globaler Verantwortung auf seine Konkurrenten und Verbündeten abzuwälzen“, lautete Josef Bramls Kernthese, die er aus einer detaillierten Analyse der innen-, wirtschafts- und energiepolitischen Lage der USA folgerte.

Anhand volkswirtschaftlicher Daten verdeutlichte Braml, dass aufgrund der wiederholten jährlichen Rekordhaushaltsdefizite von neun bis zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (zuletzt 1300 Mrd. US-Dollar im Haushaltsjahr 2011) die Gesamtschuldenlast der USA mittlerweile auch politisch untragbar geworden ist. Nach der politischen Selbstblockade zwischen Präsident und Kongress und der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagenturen ist ab Januar 2013 zu erwarten, dass – mit wenigen Ausnahmen – Ausgabenbereiche nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden. Zusammen mit den ohnehin geplanten Einsparungen sollen in den nächsten zehn Jahren allein im Verteidigungsetat etwa eine Billion US-Dollar gekürzt werden.

Washington hat bisher auf die kostspielige Strategie massiver Militärpräsenz gesetzt, um seine Energieressourcen und Handelswege zu sichern. Diese Strategie lässt sich wegen der schlechten sozioökonomischen Verfassung Amerikas und wegen des schwindenden innenpolitischen Rückhalts im eigenen Land nicht länger aufrechterhalten.

Aufgrund dieser Faktoren wandelt sich die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik. Josef Braml zeigte die wichtigsten Trends auf:

• Der Einsatz unbemannter Flugkörper (Drohnen) zur Überwachung, Unterstützung und Bekämpfung feindlicher Ziele, aber auch zur Spionage und Aufklärung hat enorm zugenommen. Die Verlagerung der Kampf- und Aufklärungsarbeit auf Drohnen führt dazu, dass die klassische Luftwaffe an Bedeutung verliert und in diesem Bereich wie auch im Bereich konventioneller Truppen Investitionen massiv zurückgefahren werden.
   
• Die Außen-und Sicherheitspolitik der USA wird sich weiterhin auf Regionen konzentrieren, in denen vitale Sicherheitsinteressen, insbesondere die Energie-Interessen der USA betroffen sind, etwa im Mittleren Osten, Afrika und Asien.
   
• Der Schwerpunkt amerikanischer Sicherheitspolitik verlagert sich in den Pazifik, um ein Gegengewicht zu dem erstarkenden China aufrechtzuerhalten. Um die wichtigsten Handelsstraßen zu sichern, vereinbarten die USA und Australien eine Sonderbeziehung. Ebenso wurden die Beziehungen zu anderen gleichgesinnten Ländern wie Japan und Südkorea auf eine neue Basis gestellt.
   
• Europa gerät zusehends aus dem Fokus amerikanischer Sicherheitspolitik; gleichzeitig wird der Druck auf die europäischen Partner steigen, sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen. Ob es den Europäern gelingt, die Worthülsen  „Pooling and Sharing“ bzw. „Smart Defence“ mit Inhalten zu füllen, wird Auswirkungen auf die Allianz haben. Denn die USA erwarten, dass die Europäer ihre Rüstungsausgaben besser koordinieren (etwa beim gemeinsamen Einkauf von Rüstungsgütern) und bei der Stabilisierung prekärer Staaten wie Afghanistan mehr Verantwortung übernehmen (zum Beispiel bei der Ausbildung von Polizeieinheiten).
   
• Der Libyeneinsatz ist ein Beispiel dafür, dass die Amerikaner künftig nicht mehr in der ersten Reihe stehen werden, wenn es darum geht, der so genannten Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft gerecht zu werden.

Im Anschluss an den Vortrag schloss sich eine interessierte Diskussion an, die von Gerhard Hirscher, Referent für Grundsatzfragen der Politik Parteien und Wahlforschung der Hanns-Seidel-Stiftung,  geleitet wurde. Bei einem kleinen Empfang, der freundlicherweise von unserem Kooperationspartner und Gastgeber ausgerichtet wurde, konnten noch weiterführende Fragen diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und Kontakte geknüpft werden.

In Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung.